Die Videoplattform TikTok schränkt seinen Dienst in Russland ein. User können demnach keine neuen Inhalte mehr hochladen oder Live-Streams teilen. Grund sei ein neues russisches Gesetz, dass vermeintliche Fake News unter Strafe stellt.
Gesetzesänderungen lässt TikTok keine Wahl
Aufgrund einer Gesetzesänderung, die angebliche Falschinformationen unter Strafe stellt, hat die Videoplattform TikTok seinen Dienst in Russland eingeschränkt.
Russischen Bürger:innen drohe demnach eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren, wenn sie Äußerungen zum Ukraine-Krieg tätigen würden, die von den offiziellen russischen Darstellungen abweichen.
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Angesichts der neuen Gesetzeslage hätte TikTok laut eigenen Angaben keine andere Wahl gehabt seinen Dienst einzuschränken. Das teilte das Unternehmen zudem via Twitter mit.
Die Videoplattform habe das Hochladen von Videos und Erstellen von Live-Streams vorübergehend ausgesetzt, um seine Nutzer:innen zu schützen.
2/ In light of Russia's new ‘fake news’ law, we have no choice but to suspend livestreaming and new content to our video service while we review the safety implications of this law. Our in-app messaging service will not be affected.
— TikTokComms (@TikTokComms) March 6, 2022
Russland blockiert Facebook und Twitter
Zuvor hatten bereits Facebook und Twitter ihre Dienste teilweise eingeschränkt. Allerdings geschah dieser Schritt nicht als Reaktion auf die umstrittene russische Gesetzesänderung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestand, sondern als direkte Reaktion auf den Ukraine-Krieg selbst.
Nachdem die beiden Netzwerke zunächst mitteilten, Werbeanzeigen in Russland einschränken zu wollen, hat die Kommunikationsaufsichtsbehörde des Landes laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nun angekündigt, Facebook wiederum als Gegenreaktion zu sperren.
Laut den Behörden habe es demnach mehrere Fälle von Diskriminierung gegen russische Medien gegeben, darunter die staatlichen Propagandasender RT und Sputnik. Laut Reuters habe Russland den Zugang zu Twitter bereits einige Tage zuvor ebenfalls eingeschränkt.
TikTok: Gesetzesänderung lässt Lage weiter eskalieren
Die russische Gesetzesänderung verheißt die nächste Konfrontation zwischen Russland und den großen Tech-Konzernen. Bereits in der Vergangenheit haben die russischen Behörden eine Reihe von Geldstrafen gegen die sozialen Netzwerke verhängt und durch gezielte Aktionen regelmäßig verlangsamt.
Der Krieg in der Ukraine, den Russland offiziell als „Sondereinsatz“ oder „Spezialoperation“ verharmlost, brachte die nächste Eskalationsstufe mit sich. Nutzer:innen, die dieser Darstellung in den sozialen Medien widersprechen, drohen laut dem neuen Mediengesetz horrende Strafen.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben zuvor bereits Apple, Google und PayPal ihre Dienste in Russland eingeschränkt. Anders als Facebook und Twitter, hat TikTok seinen Dienst bis dato nicht eingeschränkt.
Die Reaktion auf die Gesetzesänderung stellt ein Novum dar. Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Social-Media-Plattform stammt TikTok nicht aus den USA, sondern ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance.
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