„Stop Digital Arms“: Initiative fordert EU-Exportstopp für digitale Überwachungstechnologie

Überwachung ist überall, das hat sich mittlerweile rumgesprochen. Und auch wenn es im Moment oft so wirkt: NSA, GCHQ oder der BND sind nicht die einzigen, die gerne wissen wollen, was wo wie passiert und wer gerade über was redet oder mailt. Denn Behörden entwickeln ja nicht unbedingt ihre eigene Technik, sondern kaufen auch gerne mal ein. Das ist ein riesiger Markt, dessen Anbieter in Bezug auf ihren Kundenkreis nicht gerade zimperlich sind.

Aber wer Soft- und Hardware für Zensur, Massenüberwachung und Verfolgung entwickelt, hat wahrscheinlich auch generell eher wenig Probleme mit seinem Gewissen. Zudem genießt der Transfer derartiger Technologie – etwa im Gegensatz zum Handel mit Kriegswaffen – bisher vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Die Initiatoren der Online-Initiative Stop Digital Arms wollen dies nun ändern und die gern im Verborgenen agierende Industrie ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Zugleich fordern sie im Rahmen einer in einer Online-Petition einen Exportstop für entsprechende Computertechnik aus der EU.

Export ohne Aufsicht

Hinter der Initiative steht die niederländische Europaabgeordnete Marietje Schaake, die seit 2009 für die sozialliberale Partei D66 im Euro-Parlament sitzt. Sie gilt als eine der wenigen Abgeordneten, die sich tatsächlich mit der digitalen Welt auskennen. Cory Doctorow nennt sie „the EU’s most tech-savvy MEP“ – ein uneingeschränktes Lob von jemandem, der seine Meinung nicht zurückhält. Vor dem Hintergrund massiver Menschenrechtsverletzungen, begünstigt durch digitale Überwachung, sagt Schaake:

Es ist nicht akzeptabel, dass Technologien aus der EU noch immer von europäischen Unternehmen in Drittländer ohne Aufsicht exportiert und eingesetzt werden.

An diesem „ohne Aufsicht“ stören sich allerdings einige. Erste kritische Kommentatoren vermuten bereits, Schaakes Initiative solle nur zu stärkerer Kontrolle führen, weil die EU selbst überwachen und sich außerdem eine neue Geldquelle erschließen wolle. Doch das ist wirklich eine extrem negative Auslegung, selbst wenn die EU (wie jede andere politische Institution) durchaus solche Tendenzen hat – Tabakwerbung ist ja auch noch immer erlaubt, weil niemand sich die Steuergelder entgehen lassen will.

Schaake hat sich allerdings in der Vergangenheit immer wieder im Bereich digitale Rechte, freies Internet und Menschenrechte engagiert: Sie sitzt im Aufsichtsrat der niederländischen Free Press Unlimited, im Vorstand des niederländischen Zweiges der Internet Society und genießt in der Szene einen recht guten Ruf.

Ein europäischer Exportschlager

Tatsache ist außerdem: Europäische Firmen mischen im lukrativen Geschäft von Überwachung und Unterdrückung weltweit mit. Stop Digital Arms selbst listet nur vier Beispiele direkt auf – so haben beispielsweise Siemens und Nokia im Iran ein hochentwickeltes Überwachungsnetzwerk aufgebaut, das italienische Unternehmen AREA (Slogan: „AREA entwickelt und verkauft Systeme für rechtmäßige Überwachung“) kontrolliert die Telefon- und Internetnutzung in Syrien, und Vodafone blockt für die ägyptische Regierung kritische Nachrichten und Telefonanrufe, um Demonstrationen zu erschweren.

Der bekannteste Name, den Stop Digital Arms erwähnt, ist allerdings das britische Unternehmen Finfisher, bzw. Gamma International, das seine zu Schnüffelzwecken aller Art prädestinierte Soft- und Hardware an einen illustren Kundenkreis verkauft: Von Äthiopien über Bahrain und Turkmenistan bis hin nach Malaysia. Aber auch das deutsche BKA hat schon bei Finfisher zugegriffen, weil der eigene Trojaner noch nicht so weit war. Und um zu einem der „Fünf Feinde des Internets“ benannt zu werden, muss man schon einiges anrichten.

Wie groß dieser Markt jetzt eigentlich ist, kann nur spekuliert werden – die entsprechenden Unternehmen sagen lieber gar nichts, als ein Wort zu viel. Wer welche Software einsetzt, ist genauso unklar. Fest steht nur, dass auch europäische Firmen profitieren. Unternehmen von einem Kontinent, der sich selbst nur allzu gern als überaus demokratisch und zivilisiert begreift. Protestieren ist gerade deshalb richtig und wichtig, selbst wenn der Rest der Welt nicht besser ist. Aber irgendeiner muss ja anfangen.

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