Wirtschaft

Rundfunkbeitrag: Es geht nicht um 86 Cent, sondern um unsere Demokratie!

2. Dez 2020
ARD, Berlin, ARD Hauptstadtstudio, Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist letztendlich eine Frage der Demokratie. (Foto: Pixabay.com / falco)
geschrieben von Christian Erxleben

Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. Dafür fehlt noch die Zustimmung von Sachsen-Anhalt. Deshalb blickt die Republik derzeit nach Magdeburg. Doch dabei geht es nicht um ein paar Cent, sondern um unsere Demokratie. Ein Kommentar.

Der Rundfunkbeitrag ist einigen Menschen ein Dorn im Auge. Das sind einerseits insbesondere die Menschen, die sich derzeit gerne ohne Maske in großen Gruppen auf öffentlichen Plätzen zeigen, und andererseits die Menschen, die sich politisch gesehen eher am rechten Rand bewegen.

Wofür wird der Rundfunkbeitrag eigentlich genutzt?

So kommt es, dass Christen gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Linken – das passt irgendwie nicht so recht zusammen – in den Innenstädten und vor allem in den sozialen Medien Stimmung gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren machen.

Konkret geht es darum, dass der Rundfunkbeitrag zum Stichtag 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat erhöht wird. Verantwortlich dafür ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten.

Von den bisherigen 17,50 Euro gehen 12,31 Euro an die ARD, 4,36 Euro an das ZDF und 50 Cent an das Deutschlandradio. Weitere 33 Cent fließen an die Landesmedienanstalten. Sie sind dafür zuständig, den privaten Rundfunk in Deutschland zu beaufsichtigen.

Warum Deutschland derzeit nach Magdeburg blickt

Damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel stattfinden kann, müssen alle Länderparlamente in Deutschland dem neuen Vertrag zustimmen, den die Regierungschefs bereits unterschrieben haben.

In Sachsen-Anhalt jedoch droht die Abstimmung zu scheitern. Die politische Situation ist in diesem Bundesland besonders kompliziert. Das genügt an dieser Stelle als Ausführung, denn es geht nicht darum, die aktuelle Situation zu bewerten.

Das einzige Ziel der Rechten

Auch wenn sich die Koalitionsparteien und die Opposition öffentlich um 86 Cent und die Frage streiten, ob die Erhöhung gerechtfertigt ist, führt die gesamte Debatte nur dazu, dass rechtsextreme Parteien mehr Zulauf bekommen.

Denn ob es die SVP in der Schweiz ist, die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland: Alle Parteien lehnen den Öffentlichen Rundfunk entschieden ab. Sie wollen auf Erhöhungen verzichten und die Gebühren für alle Staatsbürger langfristig abschaffen.

Somit ist jede öffentlich geführte Debatte um den Rundfunkbeitrag nur förderlich für diese Parteien.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind unsere letzte Bastion

Denn tatsächlich geht es weder den demokratischen Parteien noch den – nennen wir sie einmal undemokratischen – Parteien um 86 Cent. Letztendlich geht es beim Rundfunkbeitrag um unsere Demokratie. Das klingt jetzt vielleicht pathetisch, trifft den Kern der Debatte allerdings gut.

Schließlich stellen die Öffentlich-Rechtlichen die letzte Bastion im Kampf gegen die Polarisierung und Radikalisierung unserer Gesellschaft dar. Sie müssen sich nicht dem Druck der rechten Parteien und ihrer Anhänger beugen und können unabhängig berichterstatten – zumindest solange sie noch genügend Menschen erreichen.

Deshalb verfolgen AfD und Co. schließlich auch das Ziel, die Öffentlich-Rechtlichen zu beschränken. Sie stellen eine Gefahr für ihre populistischen Meinungen dar und werden zudem von Menschen und nicht von Algorithmen gesteuert. Und diese Menschen lassen sich leider nicht manipulieren.

Wenn jedoch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an Bedeutung verliert, gewinnen die Algorithmen von Facebook, Twitter und Co. (noch) mehr an Bedeutung – und das spielt den Parteien und auch den Corona-Leugnern in die Hände.

Schließlich verstehen sie sich sehr gut darauf, zu emotionalisieren und somit Reaktionen und Klicks hervorzurufen. Und das ist ja (leider) noch immer eines der wichtigsten Kriterien für Relevanz in den sozialen Medien.

Der Fokus auf das Wichtige

Es steht außer Frage, dass eine Debatte um die Transparenz, die Führung und die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen stattfinden muss. Sie sind keinesfalls frei von Kritik und eine Reform ist dringend nötig.

Trotzdem sollte sich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung bewusst werden und ein Zeichen setzen, indem sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmt. Denn das wäre ein Zeichen für mehr Demokratie – und die ist derzeit wichtiger und gefragter denn je.

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Über den Autor

Christian Erxleben

Christian Erxleben arbeitet als freier Redakteur für BASIC thinking. Von Ende 2017 bis Ende 2021 war er Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Ressortleiter Social Media und Head of Social Media bei BASIC thinking tätig.

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8 Kommentare

  • Was für eine geile Meinung. Nur weil ich die Rundfunk Gebühren ablehne, soll ich irgendwas mit corona Leugnern und Rechten zu tun haben? Ich nutze seit der Erfindung von Netflix kein öffentliches Werbefernsehen mehr, ich höre kein Radio… es gibt jede Menge Medien die unparteiischer Berichten als Ard und Zdf… außerdem sollte man sich eh nie auf eine Quelle verlassen…
    es gibt keinen Zwangsbeitrag der ungerechtfertigter ist als der Rundfunkbeitrag, das sage ich im Wissen dass Rassismus weiterhin keine Lösung ist und Menschen an Corona verrecken…

    Ihr Kommentar ist mit der dümmste den ich je gelesen habe!

    Ehrlich und dann noch zu glauben die öffentlichen wären die letzte Bastion… lesen Sie doch die Zeit oder dutzende andere Zeitungsseiten, solch eine lächerliche Meinung von einem Chefredakteur, unfassbar!

    Noch einen schönen Tag

    • Danke für für deinen Kommentar Fridruf. Ich habe niemals behauptet, dass es keine anderen Medien mehr gibt und auch nicht gesagt, dass alle Gegner des Rundfunkbeitrags zu den beiden genannten Gruppen gehören. Es ist die Stilart des Kommentars (https://www.basicthinking.de/blog/2019/04/25/kommentar-journalismus/), mit der du an dieser Stelle nicht zurecht kommst. Falls du einen Kommentar mit weniger persönlichen Angriffen hinterlässt, freue ich mich auf eine offene Diskussion.

      Freundliche Grüße und bleib gesund
      Christian

      PS: Auch ich nutze mit der Ausnahme von wenigen TV-Angeboten das Spektrum nur sehr wenig und zahle trotzdem sehr gerne, weil es dabei eben nicht um die Nutzung geht.

    • Herr Hau, bravo! Danke. Ok, der Stil Ihrer Antwort könnte respektvoller sein. Aber ich bin inhaltlich vollkommen bei Ihnen.

      Man muss ja nicht komplett gegen die Gebühren sein, aber ein Budget von über 8 Milliarden? Also, um sich das mal annähernd vorstellen zu können: Mehr als Achttausend Millionen! Im Jahr! Das ist mehr, als das Gesamtbudget von Hollywood. Viel mehr, als das Budget von Netflix. Nur mal eine – zugegeben vereinfachte – Rechnung zur Veranschaulichung:

      Damit kann man in einem Jahr 8000 Sendungen produzieren, die jede einzelne ein Million Euro kostet…! 8000! Das sind 22 neue Sendungen jeden einzelnen Tag – Also ungefähr eine Sendung pro Stunde – die jede einzelne Eine Million Euro kostet (Vollkosten inkl. Deckungsbeitrag)
      Da kann doch etwas nicht stimmen!

      Und dann schaue man sich dagegen einmal die vielen, aufwändigen Netflix-Produktionen an!

      Es bleibt doch der Eindruck, dass es bei den öffentlich-rechtlichen sehr an betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten fehlt. Hier wird Geld zum Fenster rausgeworfen! Und deswegen finde auch ich die Rundfunkgebühren unerträglich, wie wenn ich Steuern zahle und sehe, dass damit völlig ineffizient gewirtschaftet wird – Die sprichwörtlichen 5 Bauarbeiter im Strassenbau, die einem Bauarbeiter bei der Arbeit zuschauen, gibt es sicherlich in den Öffentlich-Rechtlichen. Ich bin nicht bereit, diesen ihre Gehälter zu bezahlen!

  • Normalerweise bin ich nicht der Typ, der Kommentare hinterlässt. Allerdings finde ich, dass bei diesem Thema auch mal Flagge gezeigt werden sollte, da eben so viel Mist dazu verbreitet wird.

    Der erste Kommentar zeigt hier deutlich, dass es häufig beim Rundfunkbeitrag nicht um Fakten, sondern um persönliche „gefühlte“ Wahrheit und egoistische Belange geht. Welche große Rolle der öffentlich-rechtliche Rundfunkt für unser friedliches-demokratischen Zusammenleben spielt ist egal – Hauptsache 86 Cent sparen… Netflix wird es richten – nicht. Wie das gesellschaftliche Leben aussieht, wenn öffentlich-rechtliche gleichgeschaltet oder nicht existent sind, erkennt man in Polen, Ungarn oder den USA.

    Darüber hinaus finde ich die Wortwahl des Nutzers (vorausgesetzt der User existiert so wirklich und ist nicht das Produkt einer neu-rechten-Trollfabrik) sehr entlarvend. Denn wie im Beitrag von Christian Erxleben treffen auf den Punkt gebracht, stellt der ÖR Rundfunkt insbesondere für die neu-rechten ein Problem dar, da man diese im Gegensatz zu Social Media, nicht manipulieren kann. Es ist symptomatisch, dass viele User in diesem Kontext sich zunächst von Rechtspopulisten und Nazis distanzieren, dann jedoch die gleiche Sprache einschlagen und ohne Fakten oder Beweise vorzubringen, die Qualität des öffentlich-rechtlichen-Rundfunk in Zweifel ziehen sowie denen „parteiische Berichterstattung“ vorwerfen. FUN FACT: Der gleiche User, der von sich sagt, dass er seit Beginn von Netflix nie mehr TV gesehen oder Radio gehört, behauptet, dass ARD und ZDF parteiisch wären und das man diesen nicht glauben könnte. Wie soll das gehen, etwas zu beurteilen, wenn man es nicht gesehen/gehört hat? Diese (neurechte) (Un-)Logik erschließt sich mir nicht…

    Kritik am Rundfunkbeitrag wird besonders häufig und besonders emotional von Menschen geäußert, die sich nie mit dem System der öffentlich-rechtlichen befasst haben (und sich damit auch nicht befassen wollen). Da werden schnell Hasstriaden losgelassen, warum wir mehr als 90 TV- und Radiostationen brauchen. In der Tat fragt man auf dem ersten Blick, wofür man diese bräuchte – bis dann einem einfällt, dass wir in einem föderalen Staat mit 16 Bundesländern leben. Dividiert man dann mehr als 90 TV- und Radiostationen durch 16 Bundesländer, kommt man auf durchschnittlich 5,6 TV- und Radiostationen pro Bundesland. Zieht man das Erste, das ZDF, 3sat, arte, ZDFinfo, Tagesschau24, KiKa ab (welche bundesweit gesendet wird), bleiben also 5,5 durchschnittlich pro Bundesland. Da der ÖR eine Bildungs- und Informationsaufgabe besitzt, soll dieser ein möglichst breites Spektrum abdecken. Deswegen gibt es ja auch Radiosender mit dem Musikgeschmack von jungen Menschen und einen Radiosender für ein älteres Publikum. Ebenso interessiert es z. B. im Süden von Bayern niemanden, was in der Lokalpolitik im Norden von Bayern passiert (ein Hinweis an die Menschen, die behaupten, dass man nur einen Radiosender für Deutschland bräuchte). Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund witzig/heuchlerisch, als dass die CDU in Sachen-Anhalt und AfD (bundesweit) fordern, dass mehr lokal und regional berichtet wird. Dies funktionier jedoch nur mit regionalen Sendern – man erkennt also eine gewisse Doppelmoral…

    Noch so ein FUN FACT: CDU und AfD wollen deutsche Filme fördern und die Macht von Hollywood brechen. Regelmäßig wird dieser Vorschlag in den sozialen Medien von hunderttausenden bejubelt. Blöd nur, dass die öffentlich-rechtlichen der Hauptauftraggeber und -abnehmer deutscher Filmproduktionen sind. Scheinbar ist auch dieser Zusammenhang bisher niemanden in dem Milieu aufgefallen. Aber wo Hass und Wut wie ein Feuersturm wüten, weil man mit Meinungsfreiheit eigentlich Widerspruchsfreiheit meint, da findet Rationalität seine Grenzen.

    Anyway. Ich stimmt Christian Erxleben in seinem Kommentar in allen Punkten zu. Es geht nicht um (lächerliche) 86 Cent (pro Haushalt wohlgemerkt), sondern um den Erhalt der friedlichen Demokratie. Zwar sehe ich persönlich aus kritisch, ob Intendanten so viel verdienen sollten. Allerdings weiß die Politik (und damit die CDU in Sachen-Anhalt) seit Jahren davon. Man hätte also all die Streitpunkte, die die CDU in Sachen-Anhalt vorbringt, in den letzten Jahren konstruktiv angehen können. Jetzt den gesamten Medienstaatsvertrag zu blockieren, weil einige Abgeordnete vor der Wählerschaft der AfD kuschen, ist absolut primitiv und der Demokratie nicht würdig.

    Die Süddeutsche Zeitung hat gestern diesbezüglich auch nochmal die Hintergründe zur aktuellen Thematik beleuchtet, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/rundfunkbeitraege-wir-sind-dann-mal-weg-1.5134178

    Viele Grüße

  • Also ich sehe es wie der Vorredner, nur möchte ich es nicht so formulieren.

    Ihre Aussage im Beitrag lässt nur 2 Gruppen als Gegner des Rundfunkbeitrages zu.
    Zitat: einerseits insbesondere die Menschen, die sich derzeit gerne ohne Maske in großen Gruppen auf öffentlichen Plätzen zeigen, und andererseits die Menschen, die sich politisch gesehen eher am rechten Rand bewegen

    Ich sehe mich ebenfalls ganz weit von beiden Gruppierungen entfernt und bin mit dem Rundfunkbeitrag trotzdem nicht einverstanden. Grundsätzlich sehe ich die Informations- und Bildungsauftrag des Staates und dieser soll er auch gern nachkommen. Jedoch braucht es dazu keine 50 Fernseh- und noch 3mal mehr Radiosender mit dazu teuren Film-, Ballett und sonstigen Produktionen, die wir alle mitfinanzieren, noch finde ich die Gehaltsstruktur der öffentlich rechtlichen für einen vom Bürger (zwangs oder nicht) finanzierten Dienst gerechtfertigt. Es geht hier auch einfach darum, dass in die Taschen der Bürger für Dienstleistungen gegriffen wird, die man nicht haben möchte und die mMn auch unnötig sind. Wie erwähnt, damit meine ich nicht den Bildungsauftrag, sondern die sonstigen teuren Produktionen.

    Das ausgerechnet die öffentlich rechtlichen unsere letze Bastion sein sollen, kann ich auch nicht nachvollziehen. Wie auch vom Vorredner bereits gesagt, so unparteiisch sind die Beiträge auch nicht, dazu gibt es ja reichlich Belege.

    Nochmal, ich bin nicht unbedingt für eine Abschaffung, aber es muss anders geregelt, kontrolliert werden und darf nicht so teuer sein.

  • Beide Seiten der Diskussion erinnern mich sehr an Pippi Langstrumpf: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Die einen behaupten, die Systemlinge und Gutmenschen wollen ihren Propagandaapparat finanziert haben (Kommentar von Fridruf Hau), die anderen werfen jeden Kritiker mit Adolf und seinen Freunden in einen Topf (Artikel).

    Persönlich halte ich nicht viel davon, den Beitrag in Zeiten zu erhöhen, in denen viele Leute um ihre Existenz bangen. Dass sich das schlecht verkauft, hätten sich die Entscheidungsträger aber von Anfang an denken können. Außerdem sollte mit einer Erhöhung auch eine Reformierung einher gehen, denn wenn man einfach nur mehr Geld „bestellen“ kann, wird sich an „weiter so“ nichts ändern.

  • Ihr Kommentar ist derart plump, voreingenommen und pauschalisierend, dass man wirklich nur den Kopf schütteln kann.
    Einfach nur gefühlte Wahrheiten zu verbreiten und Gruppen zu diffamieren, hilft unserer Demokratie und der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmt nicht weiter.
    Wofür auch immer BASIC thinking stehen mag, journalistisch sind Sie einfach nur armselig.