Das Gesetzespaket Clean IT soll laut Vorstellungen von EU-Politikern künftig in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Das Projekt sieht unter anderem ein Verbot der anonymen als auch pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken vor. Somit müsste man sich mit seinem echten Vor- und Zunahmen bei Twitter, Facebook, Diaspora & Co. anmelden. Warum man die Bekämpfung von Terroristen mal wieder als Vorwand zur Beschneidung unserer Bürgerrechte einsetzt und wir nur etwas davon erfahren, sofern ein offizielles Dokument durchsickert, wird uns in Brüssel wahrscheinlich niemand erklären wollen. Besonders interessant erscheint dabei aber, dass eine Anhörung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Weder Bundesrat noch Bundestag sollen diesbezüglich ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt bekommen.
Der Unternehmer und Diplom-Psychologe Stephan Noller versucht derzeit, den Diskurs mit seinen Argumenten zu bereichern. Noller findet, alle Betreiber von Webseiten sollten lückenlos aufdecken, mit Hilfe welcher technischen Mittel sie ihre Besucher beschnüffeln und deren Verhalten analysieren. Der Mann weiß, wovon er spricht, schließlich sind seine Mitarbeiter im Bereich Branding, Targeting und der Vermarktung von Online-Werbung tätig. Ganz im Gegensatz zu den Vorgaben der Clean IT soll bei ihm jeder Nutzer bis zum Erreichen der vollständigen Transparenz der Portalbetreiber das Recht haben, sein persönliches Profil mit Hilfe von Pseudonymen zu verschleiern.
Noller schrieb, man brauche ein Recht auf so etwas wie einen digitalen Deckmantel. Dies könne ähnlich wichtig werden, wie die Pressefreiheit in einem demokratischen Staat. Zwar müsse man sich vermutlich damit abfinden, dass viele IT-Unternehmen von den eingesammelten Daten leben und die Menge der Daten immer schneller zunimmt. „Aber wir sollten uns nicht damit abfinden, dass diese Daten immer einer Person zugeordnet werden können, wenn es das Geschäftsmodell oder die rechtliche Lage nicht zwingend erfordert.“ Der geplante Klarnamenzwang soll übrigens mittlerweile auf der Kippe stehen.
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Vergallopiert hat sich der ausgewiesene „Online-Webexperte“ hingegen letzten Monat auf den Münchner Medientagen. Dort sagte Noller dem geneigten Publikum, Cookies seien generell „ein Segen für den Datenschutz“. Das Erkennen eines mehrfachen Besuchs einer Webseite sei sogar so etwas wie ein gutes „Datenschutz-Tool“. Immerhin gab Noller gleichzeitig zu, dass diese Aussage ein wenig verwirrend klingen mag. Vielen Datenschützern aber dürfte es durch Mark und Bein gefahren sein, zu hören, es sei eine „verdammt hohe Quote“, wenn „nur“ 90 Prozent aller Besucher ausgespäht werden.
Was der Geschäftsmann dabei übersieht oder zum Wohl seines Unternehmens ausklammern möchte, ist die Tatsache, dass auch im Jahre 2012 noch lange nicht alle Anwender etwas von der Existenz von Cookies gehört haben. Viele wissen leider bis heute nicht, wie man Cookies löscht, oder im privaten Modus durch das Web browsen kann.
Immerhin haben unsere Spuren im Web im Vergleich zum Clean IT den Vorteil, dass man diese zumindest theoretisch entsorgen könnte. Diesen Vorzug genießen leider weder die geplanten Gesetze, noch die Politiker, die sich diese ausgedacht haben.
Grafik von nBlogs.de
(Lars Sobiraj)
Beim “ Klarnamenzwang “ beantrage ich eine Namensänderung auf „Müller, Meier oder Schmidt“ im Prinzip sind das ja alles deutsche „Pseudonyme“ die schon ganze Telefonbücher füllten… 😉
Irgendwie glaube ich, die werden sich früher oder später einfallen lassen, dass man nur noch nach vorheriger Überprüfung mit dem eigenen Ausweis ins Internet darf.
Telemediengesetz Pharagraph 13(6) verpflichtet Diensanbieter eine pseudonyme Nutzung zu ermöglichen. Es währe interessant zu erfahren, wer hinter dem annonymen Begriff von „EU-Polikern“ steckt, der hier deusches Recht ausser Kraft setzen möchte, damit man sein Wahlverhalten entsprechend anpassen kann.
Ausweis ist mit IPv6 gar nicht mehr nötig jeder bekommt 50-100 feste Adressen für all seine Geräte vom Provider auf Dauer und schon ist er überall identivizierbar.
Mit Ausweis ins Internet bringt da sogar weniger.
Ob mit Pseudonym oder Klarnamen im Netz unterwegs – ist mir sowieso schleierhaft, wie man das im Rahmen datenschutzkonformer Bestimmungen nachprüfen will. Aber wahrscheinlich wird irgendwann tatsächlich die Zeit kommen, dass man seine Anmeldung bei diversen Anbietern mit Personalausweis verifizieren muss.
das wär schon sehr heftig bald wird einen nurnoch alles vorgegeben und kontrolliert ein reiner überwachungs staat leider !
Also wenn plötzlich alle mit ihrem Klarnamen im Chat auftauchen, muß ich ja immer erst nach dem Nick fragen um zu wissen, wer das ist …
Gab es eigentlich mal irgend eine Idee der EU, die was taugte?
Die Frage müsste vielmehr lauten: Habe ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich irgendwann mal der Entstehung der EU und dem Beitritt der Bundesrepublik zugestimmt? Habe ich nicht, ihr auch nicht. Immer mehr Entscheidungen, die uns hier direkt betreffen, werden dort gefällt. Wir als Bürger wurden aber nicht um eine Abstimmung gebeten.
Und was sagt uns Wikipedia zu diesem Ansatz interessantes?
Zitatanfang
Der Start des Projektes wurde im April 2011 von Ivo Opstelten, Minister für Sicherheit und Justiz der Niederlande, im Rahmen der Ministerial Cybercrime Conference (engl. für ‚Ministerkonferenz für Computerkriminalität‘) in Budapest verkündet. Es verfolgt ausdrücklich einen nicht-legislativen Ansatz. Die Anhörung nationaler und supranationaler Parlamente ist dementsprechend ausdrücklich nicht vorgesehen.
Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckende Kontrolle der Netzinhalte zunächst auf EU-, später nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene.
Zitatende
Ich finde die Beschreibung „nicht-legislativer Ansatz“ besonders reizvoll.
[…] BASIC thinking: “Das Gesetzespaket Clean IT soll laut Vorstellungen von EU-Politikern künftig in der gesamten… […]
Die EU und ihre tollen Ideen. Ich finde das keine Gute Idee, wenn man in jedem Chat seinen richtigen Namen angeben muss. Mit der Zeit und den neuen IP Adressen sind dann sowieso alle identifizierbar, da braucht man dies auch gar nicht.
Nützt auch nichts, wenn man darüber abstimmen kann. Die Schweiz ist ja bisher auch nicht beigetreten, trotzdem sind praktisch alle Gesetze der EU früher oder später auch jene der Schweiz. Und falls die Schweiz nicht spurt, wird gleich mit irgendwelchen Sanktionen gedroht.
Hätte da noch ein paar Daten-DVDs. Interessiert? 😉
Ich finds einfach nur frech wie Regierungen egal wo immer weiter versuchen das Internet zu kontrollieren und zensieren. Angefangen bei Wikileaks bishin zum Otto-Normal-Verbraucher in Chats.
Es ist eine Seite mögliche „Terroristen“ oder was auch immer zu finden, aber ne andere die breite Masse zu limitieren und kontrollieren. Ich würde meinen normalen Internetverhalten extrem ändern, aber ich bin mir auch ziemlich sicher, dass eine solche extreme Einschränkung nicht durchgesetzt werden kann. In dem Sinne muss ich Anonymus „loben“, denn ohne solche Grau-Zonen-Organisationen würden so viele einfach nur zuschauen.
Der Terrorist soll in Zukunft mit seinem vollem Namen über Twitter das geplante Attentat posten. Ich bin froh das ich das Internet noch in den 90ern erleben durfte … uns bleibt die Erinnerung – vielleicht gibt es ja bald ein neues Internet wo erst mal wieder alles schön ist.
Warum muss man eigentlich hier beim Kommentar seine Email-Adresse angeben? So was gefällt mir gar nicht, dass dies Pflicht ist. 🙂 Jedenfalls sollte man sich nicht vom Internet in irgendeiner Weise abhängig machen. Ich sehe es aber so. Um so mehr Anonymität verloren geht, um so besser. Es schützt uns selber vor vielen vielen Dingen. Aber das verstehen die wenigsten.