Am 22. September 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien im Vergleich angeschaut und die wichtigsten Standpunkte zusammengefasst.
Insgesamt 14 Parteien treten am 22. September zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg an. Sie alle haben entsprechende Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Positionen und Pläne für die kommende Legislaturperiode darlegen. Alle Parteien haben außerdem am sogenannten Wahl-O-Mat teilgenommen, der Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen kann.
In der folgenden Übersicht haben wir uns die Wahlprogramme der deutschen Parteien angeschaut, die im Bundestags vertreten sind oder in Umfragen zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg zuletzt über der fünf Prozent Hürde lagen und die wichtigsten Standpunkte zusammengefasst.
Landtagswahl Brandenburg 2024: Die Wahlprogramme im Vergleich
SPD
Die SPD strebt ein klimaneutrales Brandenburg bis 2045 an. Für Klimaschutzmaßnahmen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Die Partei will den Kohleausstieg nicht vorziehen. Ehemalige Braunkohleabbaugebiete sollen jedoch rekultiviert werden. Erneuerbare Energien, Energiespeicher und die Wasserstoffwirtschaft sollen derweil ausgebaut werden.
Die SPD will die Bürger in Brandenburg am Gewinn von Wind- und Solaranlagen beteiligen. Sowohl das Schienennetz, die Landstraßen, das Fahrradnetz und die E-Ladeinfrastruktur sollen laut Parteiprogramm erweitert werden. Der Partei zufolge soll der ÖPNV so getaktet werden, dass in allen Kommunen mindestens einmal pro Stunde ein Fahrangebot bereitsteht.
Die SPD will sich für ein Nachtflugverbot am Flugverbot BER (22 bis 6 Uhr) einsetzen und ist gegen eine dritte Start- und Landebahn. Öffentliche Aufträgen sollen nur noch an Unternehmen mit Tariflöhnen gehen. Klimaneutrale Unternehmen müssen laut SPD gefördert werden.
Gleiches gelte für landwirtschaftliche Betrieb – vor allem in ihrer Vielfalt. Auch die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden soll gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dafür will die SPD Qualifikationen schneller anerkennen.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
CDU
Auch die CDU strebt ein klimaneutrales Brandenburg bis 2045 an. Die Partei will Technologien zur Speicherung, Nutzung und zum Transport von CO2 fördern. Der Kohleaustieg soll nicht vorgezogen werden, sondern 2028 stattfinden. Laut Wahlprogramm müsse die Windkraft „brandenburgverträglich“ ausgebaut werden.
Heißt konkret: Es soll Mindestabstände zu Wohngegenden geben – unter Beachtung des Naturschutzes. Die CDU will außerdem die Solarenergie, die Geothermie und die Wasserstoffwirtschaft fördern. Die klimafreundliche Mobilität müsse durch Anreize statt durch Verbote erhöht werden.
Die CDU ist gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen, gegen das Verbrenner-Aus und will den Flughafen BER ausbauen. Es soll zudem ein Sonder-Straßensanierungsprogramm geben. Der Ausbau von Landstraßen, Brücken und Elektro-Ladeinfrastruktur müsse vorangetrieben werden. Gleichzeitig will die Partei für eine bessere Vernetzung des ÖPNV sorgen.
Die Christdemokraten wollen kleine und mittlere Unternehmen gezielt fördern und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die Raffinerie Schwedt und die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt sollen erhalten bleiben.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen wollen den Klimaschutz gesetzlich verankern und Kommunen bei entsprechenden Maßnahmen unterstützen. Der Kohleaussteig soll bereits 2030 stattfinden. Fossile Energieträger könnten auch mithilfe des Einsatzes von grünem Wasserstoff bis dahin vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Die Partei will die Energiewende zudem sozialverträglich gestalten. Heißt konkret: Kommunen und Bürgern sollen Beteiligungen erhalten. Laut Parteiprogramm will die Grüne den ÖPNV in Form einer „Mobilitätsgarantie“ ausbauen. Tagsüber soll in ländlichen Regionen etwa mindestens einmal stündlich ein Bus oder eine Bahn fahren.
Die Grünen planen, den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlegen und stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Der Neubau von Straße soll vermieden werden. Das Nachtflugverbot am BER müsse strikt eingehalten werden. Die Partei will sich außerdem für mehr Ausbildungsplätze für Fachkräfte sowie bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen einsetzen.
Die klimafreundliche Produktion und die Kreislaufwirtschaft sollen gefördert werden. Laut Parteiprogramm planen die Grünen, kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien stärker zu berücksichtigen. Im öffentlichen und sozialen Sektor sollen Arbeitsplätze geschaffen werden.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
AfD
Die AfD ist gegen die Förderung erneuerbarer Energien. Sie will den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen stoppen und stattdessen Geothermie und Biomasse fördern. Laut Parteiprogramm sollen Gas- und Kohlekraftwerke erhalten bleiben. Außerdem will die Partei das- und Ölembargo gegen Russland aufheben.
Die AfD spricht sich außerdem für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie aus, obwohl Experten das als unrealistisch und unsinnig betrachten. Das Verbrenner-Aus soll aufgehoben und die Elektromobilität nicht gefördert werden. Die Partei plant sowohl den Ausbau von Landstraßen als auch den des ÖPNVs.
Geht es nach der AfD, sollen konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig behandelt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Unterstützung erhalten. Der Braunkohleabbau soll fortgesetzt werden und es soll weniger klima- und umweltpolitische Vorgaben für Unternehmen und Landwirtschaft geben.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der AFD zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
Die Linke
Wie CDU und SPD strebt auch die Linke ein klimaneutrales Brandenburg bis 2045 an. Die Bürger in Brandenburg sollen bei Klimaschutzmaßnahmen mehr beteiligt werden. Außerdem will die Partei finanzielle Belastungen von Einkommensschwächeren in diesem Zusammenhang ausgleichen.
Laut Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 soll Brandenburg seinen Energiebedarf bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern decken. Vor allem Agri-Photovoltaik, Balkonkraftwerke, private Photovoltaik- und Mini-Windkraftanlagen sollen deshalb gefördert werden. Die Linke will die Energieversorgung und -netze zudem in die öffentliche Hand zurückführen.
Kommunen und Bürger sollen an den Gewinnen beteiligt werden. Es soll ein 9-Euro-Tickets für den VBB für Menschen mit geringem Einkommen geben – das sogenannte Sozialticket.
Die Partei will stillgelegte Bahnhöfe und -strecken reaktivieren, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und den ÖPNV ausbauen. Der Flughafen BER soll keine dritte Start- und Landebahn erhalten. Das Nachtflugverbot soll ausgeweitet werden (22 bis 6 Uhr).
Die Linke plant, die Arbeitszeit per Gesetz auf 40 Stunden pro Woche zu begrenzen. Außerdem soll ein Modellprojekt „Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich“ getestet werden. Öffentliche Aufträge will die Partei nur an Unternehmen mit Tariflohn vergeben.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
Frei Wähler
Die Freien Wählen wollen den Ausbau der Windkraft stoppen. Solaranlagen sollen primär auf vorhandenen Dächern und stillgelegten Tagebauflächen errichten werden. Die Kreislaufwirtschaft müsse laut Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 gefördert werden.
Die Partei ist gegen einen vorzeitigen Kohleaussteig und für die Verstromung von Braunkohle bis 2038. Der ÖPNV soll ausgebaut werden und einen 60-Minuten-Takt einhalten. Geht es nach den Freien Wähler, müssten sowohl Schienen als auch das Straßennetz erweitert werden.
Die Partei ist gegen das Verbrenner-Aus. Das Werk und die Ansiedlung von Tesla in Grünheide sollen gefördert werden. Die Freien Wählen planen, regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu unterstützen.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete müsse erleichtern werden. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Partei Personal aus dem Ausland anwerben – beispielsweise für das Gesundheitswesen. Schul- und Berufsabschlüsse sollen dazu schneller anerkannt werden.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
BSW
Ingenieurtechnische Innovationen statt Verbote für Klima- und Umweltschutz: So lautet eines der zentralen Ziele des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Die Partei will mehr Geld in den Überschwemmungs- und Hitzeschutz sowie in die Gebäudekühlung investieren.
Für erneuerbare Energien soll es öffentliche Förderungen geben. Bürger und Kommunen sollen laut Wahlprogramm an den Gewinnen von Wind- und Solaranlagen beteiligt werden. Die Partei ist jedoch gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle und gegen das Verbrenner-Aus.
Die CO2-Bepreisung soll abgeschafft werden und es soll keine Tempolimits geben. Das BSW will den ÖPNV ausbauen, indem alte Bahnstrecken reaktiviert werden. Das soll für eine bessere Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten sorgen. Für Schüler und Auszubildenden soll der ÖPNV kostenlos sein.
Die Daseinsvorsorge, bestehend aus Gesundheit, Wohnen, Energie-, Abfall-, Wasserversorgung, gehöre laut Parteiprogramm in die öffentliche Hand. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit Tariflohn gehen. Heimische Firmen und Start-ups sollen gefördert werden. Das BSW will die Sanktionen gegen Russland beenden.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm des BSW zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg.
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