Der Juli 2024 hält einige Veränderungen und neue Gesetze für Arbeitnehmer und Verbraucher bereit. Denn es treten neue Regelungen in Kraft. Unter anderem steigen bundesweit die gesetzlichen Renten. Auf Bundesfernstraßen greift derweil eine neue Mautpflicht.
Neue Gesetze im Juli 2024: Diese Änderungen treten in Kraft
Wie fast jeden Monat bringt auch der Juli 2024 einige wichtige Veränderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft.
Beispielsweise steigen die gesetzlichen Renten – und zwar bundesweit. Außerdem greift eine erweiterte Mautpflicht auf Bundesfernstraßen.
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1. Die gesetzlichen Renten stiegen
Rund 21 Millionen Rentner werden ab Juli 2024 mehr Geld erhalten. Das geht aus einem Bericht der Deutsche Rentenversicherung hervor. Demnach steigt die gesetzliche Rente bundesweit um 4,57 Prozent. Bei einer Rente in Höhe von 1.000 Euro gibt es künftig beispielsweisse 45,70 Euro mehr.
Wer Erwerbsminderungsrente bezieht, kann sogar bis zu 7,5 Prozent mehr erhalten. Das gilt bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, dann steigen die Bezüge um 4,5 Prozent.
2. Social Clubs dürfen Cannabis anbauen
Bereits seit April 2024 ist der Anbau und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 treten weitere Regelungen des entsprechenden Gesetzes in Kraft. Demnach dürfte sogenannte Anbauvereinigungen – auch Social Clubs genannt – künftig Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder ausgeben. Dafür erfordert es eine behördliche Erlaubnis. Die Clubs dürfen nicht kommerziell geführt werden.
3. Blackbox und Tempowarner bei Autozulassung Pflicht
Wer ab Juli 2024 eine neues Auto zulassen möchte, muss zwei neue Ausstattungsmerkmale erfüllen. Das geht aus der EU-Verordnung 2021/1958 hervor. Demnach müssen neu zugelassene Pkw künftig über einen sogenannten Event Data Recorder verfügen.
Dieser speichert Daten ähnlich wie eine Blackbox, um für Aufklärung bei Unfällen zu sorgen. Außerdem muss in neu zugelassenen Fahrzeugen ab dem 7. Juli 2023 das Assistenzsystem Intelligent Speed Assistance (ISA) eingebaut sein. Das System soll Fahrer bei Geschwindigkeitsübertretungen mittels eines Signals warnen.
4. Mautpflicht für Transporter über 3,5 Tonnen
Ab Juli 2024 greift auf Bundesfernstraßen eine erweiterte Mautpflicht. Sie gilt für Fahrzeuge, die zum Gütertransport bestimmt sind und eine zulässige Gesamtmassen von mehr als 3,5 Tonnen aufweisen. Die Maut betrifft sowohl inländische als auch ausländische Fahrzeuge.
Ausschlaggebend ist die Gesamtmasse des Zugfahrzeugs. Heiß konkret: Mitgeführte Anhänger zählen nicht mit. Campingfahrzeuge, Handwerkerfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft sind von der Regelung ausgenommen.
5. Deckel müssen mit Plastikflaschen verbunden sein
Bereits seit einigen Monaten gibt es Plastikflachen, deren Deckel fest mit dem Flaschenhals verbunden sind. Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2019/904, die die negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt verringern soll.
Damit weniger Plastikdeckel in der Umwelt landen, müssen Plastikflaschen, die nicht mehr als drei Liter Flüssigkeit beinhalten, ab dem 3. Juli 2024 sogenannte Tethered Caps besitzen. Einige Unternehmen hatten diese Vorgabe bereits zuvor umgesetzt. Dabei kommen zwei Variante in Frage: das Lasso- und das Hinge-Design. Bei Lasso-Design verbindet ein Plastikband den Deckel mit der Flasche. Beim Hinge-Design wird der Deckel mit einer scharnierartigen Verbindung befestigt.
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