Wirtschaft

Das Grundgesetz ist nur so stark wie die Menschen, die es verteidigen

Grundgesetz Jubiläum 75 Jahre
Bundesregierung/Tybussek
geschrieben von Carsten Lexa

Das Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland ist 75 Jahre alt geworden. Seit seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 dient es nicht nur als Fundament unserer Demokratie, sondern auch als Leitplanke und Richtschnur für unsere Gesellschaft. Auch wenn es in letzter Zeit nicht immer so gesehen wird: Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte!


Der Erfolg einer Verfassung zeigt sich dabei nicht immer in jeder einzelnen Entscheidung, sondern meines Erachtens vor allem darin, welcher Kern und welches Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger, denen eine Verfassung Orientierung gibt, immer wieder sichtbar wird.

Grundgesetz: Eine Erfolgsgeschichte dank Weitblick

Wenn man bedenkt, wie die Vergangenheit in Deutschland allein in den 50 Jahren vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgesehen hat und mit welcher Weitsicht dann das Grundgesetz formuliert wurde, wie viel also aus der Vergangenheit gelernt wurde, dann kann man nur sagen: Respekt!


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Das Grundgesetz hat nach seinem Inkrafttreten seine unschätzbare Bedeutung immer wieder unter Beweis gestellt und gezeigt, dass insbesondere die Würde des Menschen unantastbar ist und im Zentrum unserer Gesellschaft steht, wie es in Artikel 1 so eindrucksvoll heißt.

Richtungsweise Entscheidungen

Die Geschichte der Bundesrepublik ist voll von Momenten, die uns eindrucksvoll vor Augen geführt haben, wie wichtig dieses Grundgesetz ist, wenn es um den Schutz unserer Rechte und unserer Gesellschaft insgesamt geht.

Erinnern wir uns an die Spiegel-Affäre 1962, als mutige Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung verhaftet wurden. Die anschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verteidigung der Pressefreiheit hat gezeigt, dass das Grundgesetz die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Presse schützt – eine unverzichtbare Säulen unserer Demokratie.

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel ist das Volkszählungsurteil von 1983: Die Bürgerinnen und Bürger fürchteten um ihre Privatsphäre, doch das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht ist. Mit diesem Urteil wurde der Grundstein für den Datenschutz gelegt, dessen Wert sich gerade heute in unserer digitalen Welt zeigt.

Wie zukunftsweisend das Grundgesetz ist, hat sich erst kürzlich wieder gezeigt. Denn das Klimaschutzurteil von 2021 hat gezeigt, dass das Grundgesetz nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft schützt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz die Rechte künftiger Generationen nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Würde des Menschen als Grundlage

Diese Entscheidung zeigt, dass das Grundgesetz ein lebendiges Dokument ist und mit seinem Leitbildern die Zukunft gestaltet. Sie zeigt aber auch, dass es ständig weiterentwickelt werden muss, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

Wer genau hinschaut, erkennt, dass im Zentrum all dieser Entscheidungen der Artikel 1 steht, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Diese Aussage ist kein leeres Versprechen, sondern eine konkrete Verpflichtung, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Verfassung zieht.

Sie bildet die Grundlage für alle weiteren Rechte und Pflichten und erinnert uns daran, dass jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit und Würde zu achten ist. Daran müssen wir uns gegenseitig immer wieder erinnern, gerade in der heutigen Zeit, in der Meinungen oft kompromisslos aufeinanderprallen und ohne Rücksicht, also ohne Achtung vor der Würde des Gegenübers, geäußert werden.

Es kommt auf uns selbst an

Denn so stark das Grundgesetz auch ist, es ist letztlich nur so stark wie die Menschen, die es verteidigen und mit Leben erfüllen. Die Freiheiten und Rechte, die uns das Grundgesetz gewährt, dürfen wir niemals als selbstverständlich ansehen.

Vielmehr müssen wir sie uns durch unser tägliches Handeln immer wieder neu erkämpfen. Nur durch unseren aktiven Einsatz können wir sicherstellen, dass die Ideale der Schöpfer des Grundgesetzes und die Werte, die das Grundgesetz enthält, auch in Zukunft Bestand haben.

Das Grundgesetz: Ein Schatz, den es zu hüten gilt

Lasst uns deshalb feiern, aber auch darüber nachdenken, wie wir gemeinsam unsere Demokratie stärken und die Würde jedes Einzelnen schützen können. Das Grundgesetz ist kein sinnloser „Einschränkungskatalog“ für die eigene Individualität, sondern ein Schatz für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben – ein Schatz, den es zu hüten gilt, ein Schatz, der uns immer wieder vor Augen führt, wie wertvoll Freiheit, Gerechtigkeit und die Würde jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft sind.

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Über den Autor

Carsten Lexa

Rechtsanwalt Carsten Lexa berät seit 20 Jahren Unternehmen im Wirtschafts-, Gesellschafts- und Vertragsrecht. Er ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht, BWL und Digitale Transformation sowie Buchautor. Lexa ist Gründer von vier Unternehmen, war Mitinitiator der Würzburger Start-up-Initiative „Gründen@Würzburg”, Mitglied der B20 Taskforces Digitalisierung/ SMEs und engagiert sich als Botschafter des „Großer Preis des Mittelstands” sowie als Mitglied im Expertengremium des Internationalen Wirtschaftsrats. Er leitete als Weltpräsident die G20 Young Entrepreneurs´Alliance (G20 YEA). Bei BASIC thinking schreibt Lexa über Themen an der Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Digitalisierung.