Digitale Gesellschaft: Wut auf eine Interessenvertretung, die nicht allen gehört

Am Wochenende gab es Zoff: Die neu gegründete Bürgerrechtsorganisation „Digitale Gesellschaft“ (Digiges) musste sich einiges an Kritik auf Twitter gefallen lassen. Der Verein reagierte daraufhin mit einer Antwort auf die wichtigsten Fragen (FAQ), was einige aber nicht zu besänftigen scheint. Die Kritik an Digiges ist eine Woche nach ihrer Gründung groß. Was ist passiert? Der Netzpolitiker Jörg Tauss (Ex-MdB, Ex-SPD und Ex-Piratenpartei) warf Digiges in einem offenen Brief Intransparenz vor. Darin schreibt er:

Das Netz ist offen und frei. „Netzvereine“ haben für mich deshalb deshalb ohne Ausnahme offen und frei zu sein. Oder wie ich getwittert habe: Wer für eine offene und freie (digitale) Gesellschaft eintritt und noch nicht einmal so frei ist, offen zu sein, ist mir suspekt. (…) Wie will ich ernsthaft für Transparenz und Informationsfreiheit eintreten, wenn ich bereits die Namen der Gründungsmitglieder der Digitalen Gesellschaft verheimliche?

Eine wohl etwas überhitzte Reaktion darauf war ein Tweet von Digiges mit dem Inhalt:

„Wer so viel für die Glaubwürdigkeit der deutschen Netzpolitik getan hat wie Herr Tauss, den wollen wir übrigens wirklich nicht als Mitglied.“

Der Tweet, mit dem der Urheber auf Tauss‘ Vergangenheit anspricht, wurde inzwischen gelöscht. Tauss wurde im Mai vergangenen Jahres wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Er gab vor Gericht an, er habe die Taten begangen, um eigene Erkenntnisse über die Verbreitung von Kinderpornographie gewinnen zu wollen. Seine Person ist zumindest umstritten. Es war Digiges-Mitglied Falk Lüke, der diesen Tweet nach eigenen Angaben gepostet hat. Er erklärte das in einem Beitrag in seinem Blog so:

Ich habe es subtil formuliert, aber doch eindeutig: Jörg Tauss hat mit seinem Verhalten der Netzpolitik den größten Bärendienst erwiesen, den ihr je jemand erbracht hat. Aus welchen Motiven auch immer. Gut, das hätte ich so sagen sollen. Nicht Digiges. Shit happens. My fault, blame me. Ich habe den Tweet auch wieder gelöscht, in bestem Wissen um Streisand-Effekt und die ganzen Herrschaften, die jahrelang den Hintern nicht hochbekommen haben, um irgendetwas für Netzpolitik zu tun.

Im eigenen Twitter-Account entschuldigte sich Digiges für den Tweet:

Sorry für den Tausstweet. Aber Ihr wisst ja, die Hutschnur..

Lüke schreibt, er habe die Beherrschung verloren, als er Tauss‘ Beitrag las und zeitgleich „jemand wirklich fiesen Dreck auf die Warum-Kampagnen-Seite geladen hat“. Die Kampagne ist eine Möglichkeit, an der Initiative teilzunehmen. Hier wirbt Digiges mit Netzaktivisten, die eine Frage zur Netzpolitik stellen und ein Foto von sich hochladen können. Der Wirbel um den gelöschten Tweet hat auf Twitter gestern wüste Beschimpfungen gegen Digiges ausgelöst. Zusätzlich entlud sich der Frust über den Verein plötzlich auch über ein Praktikantengesuch. Digiges sucht Praktikanten, die dem Verein helfen und bot dafür zunächst 200 Euro Vergütung im Monat. Von „eierlegenden Wollmilchpraktikanten“ ist auf Twitter die Rede. Was daran verwundert, ist der Zeitpunkt des Aufschreis, denn das Gesuch ist bereits seit dem 10. April online.

Praktikantengehalt aufgestockt, Vorwurf der Werbung in eigener Sache

Der Digiges wurde neben Intransparenz auch vorgeworfen, das Sprachrohr für Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl zu sein. Andere Vorstandsmitglieder waren lange Zeit nicht bekannt. Laut Lüke hat das den einfachen Grund, dass niemand anderer die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen wollte. Kritisiert wird außerdem, dass auf Spiegel Online schon im Vorfeld der Gründung Autoren für die Organisation werben, was einige als offene PR und Klienteljournalismus ansehen. Die FAQ, mit der Digiges gestern auf die meisten Kritikpunkte eingegangen ist, versucht auf viele der Kritikpunkte einzugehen: Dass die Netzpolitik-Lobby nicht monopolisiert werden soll, warum der Verein nicht anders heißt, warum Mitgliederliste und Satzung nicht online stehen und warum es nicht mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Mehr Geld für Praktikanten gebe es nicht, weil man selbst einfach nicht mehr habe. Inzwischen wurde das Angebot dank der Unterstützung eines Sponsors aber auf 300 Euro angehoben.

Im Kontakt der Digiges-Seite werden die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder genannt. Neben Beckedahl sind das auch Markus Reuter und Benjamin von der Ahe. Wer auf Twitter derzeit mal nach #digiges sucht, findet so einiges an erstaunlichen Kritikpunkten. Es beginnt mit Vorwürfen, wonach die Organisation für ein modernes Web eintrete, sich dann aber auf der Website einsnullig präsentiere. Es geht über die Frage, ob die Gründer nur Werbung in eigener Sache machen wollen und endet mit Vorwürfen, die FAQ komme zu spät und sei nichts als Pathos und Selbstbeweihräucherung.

Eigentliches Problem: der Name

Ich habe den Eindruck, der Name der Organisation ist das eigentliche Problem: „Digitale Gesellschaft“ suggeriert, dass jeder im Web damit gemeint ist und kräftig mitentscheiden darf, wie der Verein auszusehen hat. Weil das aber nicht geht und viele nicht so teilnehmen dürfen, wie sie wollen, reagieren sie mit Enttäuschung und eben Kritik. Der Verein sieht sich eher als Interessenvertretung, was also nicht heißen soll, dass das ganze Web alle Entscheidungen mitträgt. Wie sollte das auch funktionieren? Aber gerade das scheint das Missverständnis zu sein. Und da wird es den Gründern gerade zum Verhängnis, dass das Projekt offenbar schnell umgesetzt werden musste und sie vermutlich noch nie vorher einen Verein gegründet haben. Habt ihr?

Auch ich habe leise Kritikpunkte an der Digiges. Aber wer repräsentiert schon genau das, was ich denke? Das tut keine Partei, das tun Transparency und Amnesty nicht, ja nicht einmal mein Sportverein. Aber die Digiges kommt dem, was ich mir von einer Interessenvertretung erhoffe, schon sehr nahe. Aller Anfang ist schwer und kritisieren so viel einfacher, als selbst etwas zu tun. Lasst sie doch erst einmal machen!

(Jürgen Vielmeier)