Sonstiges

Freie Fahrt: Aigner und Google ebnen Weg für 'Street View' in Deutschland

30. Apr 2010

Jetzt ist es also amtlich: Unsere Verbraucherministerin hat ihren Willen bekommen und Google Eingeständnisse in Bezug auf dessen Dienst „Street View“ in Deutschland abgerungen. Heute traf sich Ilse Aigner mit Vertretern der Suchriesen in Berlin und ließ sich versichern, dass der Dienst hierzulande erst startet, wenn die von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Widersprüche (PDF) vollständig umgesetzt sind. Das bedeutet unter anderem, dass von dem Dienst erfasste Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig anonymisiert werden müssen. Zudem müssen auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen unkenntlich gemacht werden. Last but not least wird Google sich auch die Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden zu Herzen nehmen, in denen sich unsere Mitbürger per Unterschrift über Googles Eindringen in ihre Privatsphäre beschwerten oder beschweren.

Um hierbei Verwechslungen oder Missbrauch zu vermeiden, arbeitet der Suchgigant an einer Möglichkeit, mit der die Betroffenen ihrem Widerspruch das korrekte Bildmaterial eindeutig zuordnen können. Hierzu soll Google laut Pressemitteilung des Bundesministeriums zusammen mit den kommunalen Spitzenverbändern bereits an einem gemeinsamen Konzept arbeiten, auf dessen Basis ein möglichst verbraucherfreundliches und – man höre und staune – unbürokratisches Verfahren für derartige Sammelwidersprüche erstellt werden soll.

Angedacht ist etwa ein Verfahren, bei dem Kommunen ihren Bürgern unter anderem die Möglichkeit bieten könnten, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die betroffene Immobilien-Eigentümer respektive Mieter ihre Adresse und Unterschrift eintragen können. Diese sollten dann möglichst einfach weitergeleitet und verarbeitet werden können. Im Idealfall wird es dann gelingen, nicht nur einzelne Objekte, sondern im Bedarfsfall direkt ganze Straßenzüge bei „Street View“ unkenntlich zu machen. 

„Privates muss privat bleiben“, so die Ministerin nach dem Treffen. „Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden“, so Aigner weiter. Nun könne jeder, der nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten bei „Street View“ löschen lassen.

Prima. Dann wollen wir nun hoffen, dass das Theater endlich ein Ende findet und wir uns hierzulande auch bald über den Google-Dienst freuen dürfen. Ob nun mit ewig langen schwarzen Balken, oder ohne. Wann es aber tatsächlich so weit sein wird und wie verbindlich die erzielte Einigung ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Wir dürfen gespannt sein. Übrigens auch darauf, was sich nun Hamburg einfallen lassen wird. Der dortige Justizsenator Till Steffen hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, die er in genau einer Woche Richtung Berlin abschicken wollte. Seiner Meinung nach habe Aigner bislang nichts unternommen, um Google in die Schranken zu weisen. Ob an den Plänen festgehalten wird? Die Pressestelle der Hamburger Justizbehörde war jedenfalls nicht zu einer unmittelbaren Stellungnahme bereit. Wir probieren es gleich noch einmal.

Update, 16 Uhr: Hamburg hält an der Gesetzesforderung fest

Wie die Pressestelle der Hamburger Justizbehörde uns auf Anfrage mitgeteilt hat, werde die heutige Einigung „nichts an den Plänen ändern“ – das Bundesland wird wie angekündigt am 7. Mai eine Bundesratsinitiative starten, die dazu führen soll, dass Google gesetzliche Auflagen für den Betrieb von „Street View“ in Deutschland gemacht werden. „Es handelt sich nach wie vor um ein freiwilliges Zugeständnis von Seiten Googles“, kommentierte ein Sprecher den Aigner-Deal. Durch die Einigung sei der Politik kein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, um etwaige Verstöße zu ahnden. „Es muss eine Grundlage geben, um beispielsweise Bußgeldbescheide zuzustellen.“

(Marek Hoffmann)

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Über den Autor

Marek Hoffmann

Marek Hoffmann hat von 2009 bis 2010 über 750 Artikel für BASIC thinking geschrieben und veröffentlicht.

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32 Kommentare

  • Meiner Meinung nach ist das völlig übertrieben. Sollen die Leute doch von mir aus zählen können, wieviele Blümchen ich im Vorgarten stehen habe. Es wird ja kaum jemand eine riesen Fahrt auf sich nehmen um bei mir einzubrechen, nur weil er meine Bude bei StreetView gesehen hat. Und die loklen Einbrecher brauchen kein StreetView um meine Blümchen zu zählen.

  • Andere verkaufen eben Privatadressen und hier wird so ein Aufstand gemacht wegen Bildern die man bei Google Earth auch sieht.
    ARMES Deutschland,immer was zu meckern.

  • Sehe ich genau so. Ein potenzieller Einbrecher könnte sich schließlich auch mit einem Treppchen vor die Hecke stellen, und drüber gucken – da würde er womöglich mehr und vor allem aktuellere Bilder zu Gesicht bekommen. Ich Sachen Datenschutz hasse ich Deutschland mal wieder.

  • Ich bin auch für Google und gegen eine solche Schwarze-Balken-Philosophi …

    Ich gebe allerdings zu bedenken, das man mehr aus diesen daten lesen kann als ihr denkt! Große Versicherungsunternehmen (und sicher auch andere) bezahlen viel Geld dafür, das Leute draußen herum fahren und euer Grundstück (Zustand, Wert, Eindruck usw.) bewerten. Das wird dadurch natürlich wesentlich einfacher. ;o)

    Aber von mir aus gerne, solche Unternehmen haben keine Zukunft. (hoffe ich)

    Die Bürger entscheiden letztendlich was gut und schlecht ist.

  • Ich finde Google Earth einerseits gut, andererseits auch gefährlich. Aber ich denke, wie der Facebook-Gründer so schön gesagt hat:

    „Privat war gestern“ bzw. „Öffentlich ist das neue Privat“ oderso….ihr wisst schon! 😉

  • @André
    Wie du schon sagst – es ist bereits heute gang+gäbe. Das einzige, was sich verändert, sind die Kosten, die die Firmen dafür bezahlen müssen. Insofern betrifft es Max Mustermann überhaupt nicht.
    Eigentlich gehe ich auch nicht davon aus, dass seriöse Firmen nun über Streetview auskundschaften werden, dafür ist der Dienst dann doch nicht aktuell genug 😉

    Apropos aktuell, weiß irgendjemand, in welchen Abständen diese Fahrten von Google gemacht werden? Immerhin kann eine Gegend nach 2 Jahren schon wieder ganz anders aussehen…

  • deutschland ist sowas von ätzend.
    immer wieder werden uns sachen vorenthalten.
    street view, spotify, youtube (eingeschränkt), etc.

  • Ich wette dass es insgesamt nicht mehr als 10000 Widersprüche und löschungen geben wird.

    Oder was meint ihr?

  • Ich wette dass du dich mindestens um den Faktor 10 vertust.
    Vorrausgesetzt du zählst jeden einzelnen (Privathausbesitzer-) Einspruch.

  • Mal ernsthaft: Die Deutschen bzw. diejenigen, die da oben über uns bestimmen, haben doch ganze derbe einen an der Murmel. Ich weiß gar nicht wo das Problem bei Street View sein soll. Jeder kann ohne Internet auf die Straße gehen und mein Haus sehen. Oh Gott!!! Soll ich jetzt einen Vorhang davor machen? Ewig dieser Datenschutzkram. Andere Länder lachen sich doch schlapp über uns Deutsche.

    Anstatt sich einfach über diese Möglichkeiten zu freuen… Echt ätzend!

    Ich für meinen Teil wurde in Kanada von Google fotografiert und bin stolz drauf! 🙂 Hier: http://mh2.cc/ich-bin-bei-google-street-view-wer-noch.html

  • Ich bin froh in diesem Land zu leben, aber in diesem Falle ( und leider bei vielen anderen Bürokratie Sachen ) bin ich es nicht.

  • Ich bin froh das sich in Deutschland noch jemand um Datenschutz kümmert. Ich möchte nicht so solch eine „Datenfreiheit“ wie in den USA oder anderen Ländern haben. Wir haben Gesetze für den Datenschutz und die sind dazu dar eingehalten zu werden, sonst bräuchte man dafür auch kein Gesetz.

    Eins geht nur, entweder Datenschutz in jeder Art und Weise akzeptieren, oder kein Datenschutz (siehe Vorratsdatenspeicherung)…wie man es macht, macht mans verkehrt!

  • Ist es eigentlich so das man als Mieter ein ganzes Haus löschen kann obwohl evtl. X andere Mieter (bzw. Intressierte) bzw. der Vermieter nichts dagegen haben?

  • Sind wir mal ganz ehrlich, was kann man bei Street View eigentlich sehen?

    Die Fassade, Zaun und wenn vorhanden ein Vorgarten. Die Autos natürlich die vor den Haus geparkt sind (die auf die Straße zähle ich nicht dazu da diese jeder sehen kann). Bei den Autos werden die Kennzeichen unkenntlich gemacht genauso wie Personen die Fotografiert werden. Gut wer ein auffälligen T Shirt anhat den könnte man trotzdem erkennen aber solche Leute wollen auffallen um jeden Preis.

    Das Einbrecher Street View als Hilfe zum Einbruch verwenden ist wohl ein geistige Tiefflug entstanden und wird vielleicht bei unter 0,01 Promille der Fall sein., Einbrecher kundschaften vor Ort aus weil hier andere Sachen wichtig sind die man nicht in Street View erkennen kann.

    Somit bleibt wenig Gefahr wenn Street View wie in andere Länder kommt. Keiner kann hinter eure Fenster schauen was ihr da macht, selbst bei Zommfunktionen. Also wozu den Aufwand? Sicherlich nur damit die Ilse Aigner mal wieder in die Medien kommt und irgendwelche hinterbänkler sich man wieder wichtig machen können.

    Take ist Easy auch mit Street View werden andere nicht mehr wissen von euch wie jetzt 🙂

  • Also, ich werde noch schnell was los. Bei einem Bekannten ist eingebrochen worden. Und zwar war lautet die Kurzgeschichte wie folgt: die Einbrecher haben das Haus über Mappppsss beobachtet. Und als niemand zu Hause war, statteten sie dem Bekannen einen Besuch ab. Sie waren nicht erfolgreich, aber nur deshalb, weil jemand unangemeldet mit mehreren Freunden vorbeikam. …soviel zu dem

  • @#20 Beobachtet über Maps? Mit dem neuen „Google Maps live“, das komplette Einsicht in und ums Haus bietet? Du weißt selber, dass das Quatsch ist oder? Zum Beobachten müssen die Einbrecher noch immer vor dem Haus stehen – auch mit Streetview.

  • @André: Und wie wäre es, wenn alle, die gegen ein aus dem Ruder laufendes Google sind DIR eine Email schicken? Ich denke, ich werde das tun.

  • Jeder staatlich-militärisch oder sonst gewerblich oder wissenschaftlich eingesetzte Satellit macht von oben – also jenseits jeglicher Gartenhecke – und abhängig vom Aufnahmewinkel auch von der Seite (Blick ins Wohnzimmer) hochaufgelöste Aufnahmen, auf denen zentimetergroße Gegenstände gestochen scharf zu erkennen sind. Frau Aigners Gesicht, wenn sie im Garten sitzt, wird dabei nicht verpixelt, man kann sogar auf den Bildern lesen, was sie in ihren Geheimakten gerade liest! Und das in zeitnahen bewegten Echtzeitbildern und nicht auf Jahre alten Momentaufnahmen! Was für ein verspieltes Gadget ist dagegen Google Street View. Warum müssen wir Minister haben, die entweder geistig-technisch noch im vorigen Jahrhundert leben oder aber die Verbraucher absichtlich verdummen, indem sie über die wesentlich intimeren Fotoaufnahmen der Geheimdienste und Satellitenfirmen schweigen? Zur Zeit wird die Erde permanent von ca. 930 erdnahen Satelliten umkreist, davon sind mehr als ein Drittel rein kommerziell unterwegs, so dass deren Bilder keinerlei Daten- oder Geheimnisschutz unterliegen.

    Wenn die Meldung über die „Einigung“ stimmt, dann ist es eine bittere Niederlage für den Fortschritt, ein dummer Sieg für das 19. Jahrhundert und die ewig Gestrigen! Im Gegensatz zur sonstigen Welt wird Deutschland in Street View aussehen wie ein Schweizer Käse, falls nennenswerte Widersprüche kommen. Jetzt setzt sich in Deutschland durch, dass nicht einmal mehr die reale Welt abgebildet werden darf, einfach so, wie sie nun mal ist. Hauseigentümer sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich wollen, dass bei einem beabsichtigten Verkauf ausgerechnet ihr Haus nicht vom Makler verlinkt werden kann. Jetzt auch noch die Einwohner ganzer Straßenzüge mit Unterschriftslisten psychischem Druck auszusetzen, war bisher unvorstellbar. Was berechtigt eigentlich eine Ministerin dazu, ganze Verbraucherschichten von ihrem Wunsch nach lückenlosem Street View abzuschneiden? Wo ist das juristische Mandat zu einer derartig weitgehenden zivilrechtlichen Vereinbarung? Zumal diese die gesetzliche und erst jüngst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut bestätigte Rechtslage missachtet? Und ist für den Datenschutz neben den in erster Linie maßgeblichen Ländern nicht der Bundesinnenminister zuständig? Hauseigentümer“schutz“ ist doch kein Verbraucherschutz. Wie sollen die entstehenden rechtlichen Probleme gelöst werden? Muss der Italiener, der gern sein Restaurant abgebildet sehen möchte, nun seinen Hauswirt verklagen, weil dieser das Restaurant durch seinen Widerspruch in eine Baulücke platziert hat, während im Nachbarhaus der Grieche werbeträchtig prangen kann? Laptop und Lederhose – das passt eben doch nicht zusammen!

  • „Street View“ hat auch E-Mail-Inhalte erfasst.
    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/google256.html

    Da hat sich „aus Versehen“ ein Programmierfehler eingeschlichen, wir hätten doch niemals E-Mails und aufgerufene Websites absichtlich gespeichert.
    Sagt mal Leute, fällt euch eigentlich gar nichts auf ?!

    @23: Ihre Meinung und die Darstellung der rechtlichen Seite in allen Ehren. Gegen Geheimdienste kann ich aber nichts machen. Auch gegen „kommerzielle“ Satelliten kann ich mich nicht wehren. Diese Bilder werden aber auch nicht im Internet veröffentlicht. Das ist ein erheblicher Unterschied.
    Wenn ich könnte, würde ich auch dagegen Einspruch erheben, genau so wie gegen Street View.
    Fehler in ihrer Argumentationskette: Wenn Google diese Bilder nicht verwenden dürfte, dann wäre es auch völlig uninteressant Häuser in einer Immobiliendatenbank zu verlinken, da diese dann leer wäre.

  • Hi,wenn auch etwas verspätet möchte ich hier doch auch noch meinen Senf dazu geben 😉

    @#20
    Schöne Geschichte und ebenso geistiger Unfug!
    G Maps & Earth sind statisch.sehr interessante Sache also wie Einbrecher damit auskundschaften wann wo jemand zuhause ist und wann nicht..und wenn man diesen Gedanken mal weiterführen mag: live Satellitenbilder kosten ein Vermögen, keiner kommt einfach so dran und wenn doch wäre der Einbruch wenig kostendeckend 🙂

    —

    Interessanter finde ich die Sache mit den Widersprüchen! Erst recht wenn man Googles neueste Vorfälle betrachtet (offene WLANs aus versehen mitzuschneiden).Meiner meinung nach sehr interessant welche für uns unvorstellbaren Möglichkeiten sich für eine Datenkrake wie Google ergeben, wenn leute bereitwillig ihren vollen Namen, Adresse und vielleicht noch Stockwerk und Zimmernr. herausgeben, welche mit allen anderen Informationen die eh schon durch die Nutzung des Internets vorliegen, zusammengebracht werden könnten.
    Ob sich das jetzt im legalen Rahmen bewegt oder nicht (was der fall ist) bleibt dahingestellt.Es gibt ja eine ganze Menge Fehler und Versehen die einem so unterlaufen können 😉

    Und zur Datenvernichtung der Leute die Widerspruch einlegen:
    Wer hat die Möglichkeit zu überprüfen ob solche Daten wirklich nachhaltig(!) gelöscht werden?! Ich bin nicht zu hundert Prozent überzeugt. Auch wenn es mir egal ist,denn ich nutze sehr exzessiv einen Androiden und alle damit verbundenen Vorzüge aus denen Google neue Informationen schöpft. Sollen Sie ruhig… ich fürchte mich nicht davor ob Sie oder meine Freunde wissen wann ich mich wo befinde(Latitude), wann ich was vorhabe(Kalendersharing) oder in welcher Stimmung ich mich befinde und was ich vorallem im Internet so suche! ..denn ich mag angepasste Suchergebnisse und, wenn schon Werbung, dann wenigstens welche die mich interessiert.

    Auch wenn ich ein wenig abgeschweift bin möchte ich doch sagen, dass man an den Kommentaren sehr gut erkennen kann welchen Standpunkt die leute vertreten, die wahrscheinlich ähnlich wie ich das Internet sehr intensiv nutzen und damit auch solche Tatsachen billigender in kauf nehmen als andere.

    MfG, Michael

  • Kleines Update für alle Befürworter von Google Street View:
    http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7661216/Bundesregierung-attackiert-Google.html
    Zitat daraus: Google erklärte, bei den Aufnahmen für Street View hätten Kamera-Wagen in Deutschland und anderen Ländern versehentlich Daten aus drahtlosen Netzen gespeichert, die nicht mit einem Passwort geschützt gewesen seien. „Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten“, sagte ein Sprecher. Nach Angaben von Deutschland-Sprecher Kay Oberbeck wurden auch Teile von E-Mails aufgezeichnet.

  • Kleines Update für alle Gegner von Google Street View:

    Wikipedia-Artikel Echelon

    Von Echelon werden nicht nur auf Grund eines Programmierfehlers versehentlich Schnipselchen aus E-Mails aufgezeichnet, sondern jedermanns kompletter privater und geschäftlicher E-Mail-Verkehr. Und nicht nur aufgezeichnet, sondern auch analysiert.

    Und hat sich schon mal jemand überlegt, wie die Amerikaner und Israelis es schaffen, Talibanhäuptlinge oder Hamas-Anführer gezielt zu vernichten, wenn sie gerade zufällig mit ihren Autos unterwegs sind? Die Ziele werden mit Echtzeit-Bildern beobachtet und dann abgeschossen.

    Ich werte das nicht, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Street View ein lustiges Spielzeug ist, das mit morgen schon wieder veralteten Fotos arbeitet und niemandem weh tut. Und es ist äußerst nützlich (ich kann mir z. b. eine Pension vor dem Buchen näher ansehen – Umfeld, Eindruck usw.). Ich bin eigentlich sehr froh, dass man hier in den Niederlanden die Dinge locker sieht und nicht so gegängelt wird. Deutschland ist neben der Schweiz meiner Kenntnis nach das einzige Land, in dem in Bezug auf Street View die Paranoia regiert.

    Ich denke auch, dass die Gegner von Street View es an sich gar nicht so schlimm finden, dass nun diese Schnipselchen aufgezeichnet wurden (fünf Kameras haben innerhalb einer Sekunde fünfmal die Frequenz gewechselt), sondern dass sie sich freuen, dass der Google-Qualitätssicherung dieser absolut blöde und verwerfliche Fehler passiert ist, weil es ein willkommenes Argument für einen neuen hysterischen Aufschrei ist.

  • #27 … genau, deswegen stoppt Google ja jetzt auch erstmal die Aufnahmen. Weil das alles kein Problem ist, sondern nur ein hysterischer neuer Aufschrei.

  • Dass sich nicht nur der hysterische Aufschrei, sondern auch nichtöffentliches „Frühstücken“ mit Google konträr zur geltenden Rechtslage bewegt, hat gerade erst im Januar dieses Jahres das Landgericht Köln (Urteil vom 13.01.2010 – 28 O 578/09) entschieden:

    Einer Grundstückseigentümerin steht gegen ein Unternehmen, das Fotos von Häusern im Internet veröffentlicht, kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern von ihrem Haus in Verbindung mit der Nennung des Straßennamens und der Hausnummer aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB analog, § 4 Abs. 1 BDSG zu. Durch eine derartige Veröffentlichung erfolgt weder ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht noch steht ihr nach Abwägung ein Unterlassungsanspruch aus datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu.

    Niemand hat was gegen Bilderbuch Köln, aber wenns gegen Google geht …

    Grüße aus Rotterdam, wo man ungestört StreetView genießen kann.

  • .. nochmal… nix gegen das Fotografieren durch Google, aber wenn nicht mal das Unternehmen selber weiss, was es parallel dazu noch alles archiviert, muss das gebremst werden.