Macht Wahlkampf für Eure Rechte!

Alexander Lehmann hat nachgeschoben. Der Urheber des Protestvideos „Du bist Terrorist“ bringt knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen weiteren Clip ins Netz, der hart mit der aktuellen Politik ins Gericht geht: „Rette deine Freiheit“ ist ein ironisches Statement zur aktuellen Überwachungslage der Nation – und ein fragwürdiges Orakel für künftige Repressionsmaßnahmen. Die „Zeit“ nennt das Video (zunächst) „einseitig und polemisch“ – und wisst ihr was? Wir brauchen mehr davon!

Wenn die Stimmen der größten Petition in der Geschichte der BRD, bei der 132.000 Menschen gleichzeitig aufgestanden sind, um ein Zeichen gegen das Vorgehen der Regierung zu setzen, einfach weggewischt werden, ist es Zeit für den nächsten, höheren Gang. Polemik ist das Instrument der Politik, schaut euch die „Demagogie der Zensursula“ an, die ohne rot zu werden vom Podium herunter ihr Netzzensur-Plädoyer mit der widerlichsten, bildhaftesten Sprache zum Ausdruck bringt. Drehen wir den Spieß um.

Die Politik hat diese Debatte längst vom Pfad der Sachlichkeit geführt, spielt mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, verlacht, diffamiert – oder noch schlimmer – kriminalisiert die Kritiker der Netzsperren. Warum sie das tun können? Weil das Wählervolk im Internet vernachlässigbar ist. Im Vergleich zur Kreuzchenmacher-Masse der Offline-Stammwählerschaft ist die „Community“ – sofern es so etwas gibt – ein kleiner Kreis, in dem vielleicht noch nicht einmal jeder wahlberechtigt ist.

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Deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Diskussion vom Netz auf die Straße getragen wird – dort, wo Oma Schmidt und Opa Müller dir mit der Einkaufstasche entgegenkommen. Die etablierten Medien haben in der Vergangenheit versagt, als es darum ging, die Internetpolitik auch in den Printausgaben zu erklären und die brisanten Hintergründe zu beleuchten. Die Berliner Demonstration vom Samstag war so eine Gelegenheit, der Generation Offline überhaupt erst einmal zu verdeutlichen, was hier abläuft.

Dabei geht es längst nicht mehr alleine um Netzpolitik. Diese ist nur ein Teil der dramatisch wachsenden populistischen Maßnahmen, die nicht nur kurzsichtig, sondern in erster Linie gefährlich sind: Amoklauf an der Schule? Zack: „Killerspiel“-Verbot! Vermehrte Diebstähle von Teenagern? Zack: Verschärftes Jugendstrafrecht! Prügelszenen in der U-Bahn? Zack: Mehr Kameras! Damit ist die Angelegenheit für die Politik gegessen. Was ist mit mehr Vertrauenslehrern? Was ist mit dem Problem der steigenden Zahl von Hartz4-Haushalten und wachsender Kinderarmut? Warum gibt es nicht mehr Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsbetrieben? Zu teuer? Zu kompliziert?

Es bleiben noch knapp zwei Wochen Zeit, das Augenmerk der Wähler auf diese Probleme zu lenken. Videos wie „Rette deine Freiheit“ leisten ihren Beitrag dazu. Betreibt auch ihr weiter Aufklärung, geht auf die Straße und macht vor allem am Wahlsonntag die richtigen Kreuzchen. Ich will am 28. September nicht erwachen und mich im finstersten Mittelalter wiederfinden.

(André Vatter)