Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der Grünen.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm der Grünen.
Das Wahlprogramm Bündnis 90/ die Grünen
Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ setzten die Grünen in ihrem Programm vor allem auf einen starken Sozialstaat, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben. Der Hintergrund: Klimaschutzmaßnahmen sollen mittel- bis langfristig dazu dienen, Menschen, Freiheit und Sicherheit zu schützen.
Digitalisierung
Die Grünen wollen die staatlichen Behörden modernisieren und eine bürgerorientierte, digitale Verwaltung schaffen. Die Beantragung eines Personalausweises oder die Ummeldung einer Wohnung sollen beispielsweise online von zu Hause aus möglich sein. Das dürfte viele Behördengänge überflüssig machen. Öffentliche Aufträge sollen primär an Unternehmen gehen, die mit einer öffentlich einsehbaren Open Source-Software arbeiten.
Den Glasfaserausbau will die Partei 2025 verdreifachen – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Laut Wahlprogramm setzen die Grünen zudem auf einen starken Datenschutz. Der Wohnort oder ein Social Media-Post dürften demnach nicht darüber entscheiden, ob jemand einen Job bekommt oder eine Versicherung abschließen darf.
Der Zugang zu verlässlichen Informationen und Nachrichten sei eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie. Die Verbreitung von Desinformation stelle der Partei zufolge eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung dar. Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Betreiber der großen Social-Media-Plattformen deshalb stärker in die Pflicht nehmen, gegen Falschinformationen vorzugehen.
Auf EU-Ebene wollen die Grünen prüfen, ob das gezielte Streuen von Desinformationen als Straftat aufgenommen werden kann. Plattformen, die sogenannte Fake News zulassen, müssten sanktioniert werden. Laut Wahlprogramm-Grüne sollen Faktencheck-Portale und Medienkompetenz gefördert werden, damit Menschen entsprechende Inhalte leichter erkennen können. Die Grünen wollen eine neue digitale Einwanderungsagentur schaffen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Mobilität
Die Grünen kämpfen für eine klimafreundliche Mobilität. Ziel der Partei ist es, den gesamten Verehr bis 2045 auf erneuerbare Energien umzustellen und aus fossilen Kraftstoffen auszusteigen. Mobilität soll laut Wahlprogramm dennoch für alle einfach und bezahlbar sein. Die Grünen setzen sich deshalb für intakte Verkehrsnetze, mehr Bahnverkehr, ÖPNV, sowie Fahrrad und Sharing-Angebote ein.
Kurzstreckenflüge sollen künftig überflüssig werden, indem der Bahnverkehr wächst. Ein weiters Ziel: Bis 2030 sollen rund 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren und circa eine Million Ladestationen bereitstehen. Zum Vergleich: Aktuell sind es knapp über eine Million E-Autos und rund 150.000 Ladestationen.
Verbrauchern soll der Umstieg auf klimafreundliche E-Autos erleichtert werden, während die staatlichen Subventionen für den klimaschädlichen Auto- und Lkw-Verkehr schrittweise beenden werden sollen. Ein sogenanntes Klimageld soll als Ausgleich für die CO2-Bepreisung von Transport und Gebäudewärme an Bürger zurückgegeben werden.
Geht es nach den Grünen, soll das Deutschlandticket wieder günstiger werden und maximal 49 Euro kosten. Zum Vergleich: Derzeit liegt es bei 58 Euro. Junge Menschen sollen den ÖPNV, nach Möglichkeiten der Bundesländer und Tarifverbünde, entweder kostenlos oder stark vergünstigt nutzen können.
Energie
Laut Wahlprogramm wollen die Grünen die deutsche Energieversorgung auf eine saubere, sichere und bezahlbare Basis stellen – und damit eine starken Klimaschutz erreichen. Kohle und Gas aus Russland lehnt die Partei ab. Stattdessen sollen die erneuerbaren Energien in Kombination mit dem Aufbau eines leistungsfähigen Stromnetzes weiter ausgebaut werden.
Ziel der Grünen ist es, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms mit Erneuerbaren zu decken. Zum Vergleich: Derzeit sind es auch durch die Regierungsbeteiligung der Partei circa 60 Prozent. Laut Wahlprogramm-Grüne müsse gleichzeitig eine effizientere Nutzung von Energie sichergestellt werden. Die Partei hält am Kohleausstieg 2030 fest.
Eine Rückkehr zur Atomkraft halten die Grünen weder für die Versorgungssicherheit noch für das Erreichen der Klimaziele für nötig. Die Suche nach einem verlässlichen Endlager für den bereits vorhandenen Atommüll stelle ohnehin eine große Herausforderung dar.
Die Grünen wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, um die Strompreise zu reduzieren. Solaranlagen sollen derweil zum Standard auf Dächern in Deutschland werden, um ohnehin versiegelte Flächen zu nutzen. Arme Länder sollen wiederum Unterstützung beim Umstieg auf erneuerbare Energien erhalten.
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