Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der Linken.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm der Linken.
Das Wahlprogramm der Linken
Unter dem Motto „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander“ setzt die Linke in ihrem Programm vor allem auf ein bezahlbares Leben für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie auf einen „wirksamen“ Klimaschutz. Für das Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek ist dabei klar: „Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist eines der größten Probleme unserer Zeit“.
Digitalisierung
Die Linke will sich dafür einsetzen, dass Monopole zerschlagen werden. Heißt konkret: Die Partei strebt ein Kartellrecht an, „das auch online scharfe Zähne hat“. Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft zu mehr Datenschutz zu verpflichten, um eine unkontrollierte Überwachung zu vermeiden.
Die Partei fordert außerdem eine stärkere Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze. IT-Infrastruktur, die mit Steuergeldern finanziert wird, müsse Open Source und damit für alle zugänglich sein. Gleiches gelte für Forschungsergebnisse.
Die Linke will Grundrechte stärken, indem Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und eine allgegenwärtige Videoüberwachung verboten werden. Geheimdienstliche Hintertüren innerhalb einer Software seien ein zusätzliches Sicherheitsproblem. Ausländische Digitalkonzerne sollen für Beschäftigte in Deutschland zudem Arbeitsschutzrechte und Tarifverträge einhalten.
Laut Wahlprogramm der Linken soll der Bund rund zehn Milliarden Euro pro Jahr investieren, um den Breitband-Ausbau weiter voranzutreiben. Die durch staatliche Mittel geschaffene Infrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben. Für IT-Geräte, Rechenzentren und Software brauche es klare Vorgaben, um eine weitere Umweltzerstörung zu verhindern.
Mobilität
Eines der großen Ziele der Linken: Die Nutzung von Bus und Bahn soll langfristig komplett kostenlos sein. Um das zu erreichen, soll das sogenannte Deutschlandticket laut Parteiprogramm zunächst beibehalten werden – jedoch nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten. Damit wäre es künftig für 30 statt 58 Euro zu haben.
Für den ländlichen Raum will die Partei eine Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel zum nächstgelegnen Oberzentrum garantieren – im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Rufbusse, Anruf-Sammeltaxis und Bürgerbusse sollen das bisherige Angebot sinnvoll ergänzen. Um Mobilitätsstationen auszubauen, sollen Kommunen Geld vom Bund erhalten.
Die Bahnpreise sollen laut Parteiprogramm-Linke schrittweise um 50 Prozent reduziert werden. ICE-Tickets müssten demnach deutlich weniger kosten als ein Flug auf derselben Strecke. Nachtzüge sollen das bisherige Angebot ergänzen. Die Partei will den Güterverkehr wieder mehr auf die Bahn verlagern und dafür in das Schienennetz investieren. Um Rad- und Fußwege sicherer zu machen, fordern die Linken innerorts ein Tempolimit von 30 km/h.
Das Verbrenner-Aus ab 2035 sei derweil notwendig, um die deutschen und europäischen Klimaziele einzuhalten. Die staatlichen Milliarden-Subventionen für Diesel, Kerosin und sogenannten Biokraftstoff sowie die Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flugtickets sollen abgeschafft werden.
Energie
Die Linke will den deutschen Strombedarf bis 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien decken. Der Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Co. wirke dabei gleichzeitig als Jobmotor. Um für eine Entlastung bei CO2-Preisen zu sorgen, soll ein Klimageld Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützen.
Die Partei will ein bezahlbares Grundkontigent an Strom und Gas staatlich garantieren. Erst über einen gewissen Basisverbrauch dürfe Energie teurer werden. Der Hintergedanke: Energiesparen soll sich wieder lohnen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) müsse zudem aufgestockt werden, um unter anderem in Batterietechnologien und Energiespeicher zu investieren sowie Wasserstoff herzustellen und zu transportieren.
Laut Wahlprogramm der Linken müsse mit dem fossilen Kapitalismus Schluss sein. Einige der Parteien würde unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit demnach vor allem Großkonzernen helfen, die sich die Hände reiben. Die Energiewende will die Partei deshalb nicht dem Markt überlassen.
Grundsätzlich müsse vielmehr der Energieverbrauch reduziert und die Energieeffizienz erhöht werden. Um all ihre Vorhaben zu realisieren setzt die Linke vor allem auf eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Auch interessant:
