Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der SPD.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm der SPD.
Das Wahlprogramm der SPD
Unter dem Motto „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ setzt die SPD in ihrem Programm auf vor allem auf Stabilität, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Das Wahlprogramm soll Antworten auf aktuelle Herausforderungen liefern. Darunter: Klimawandel, soziale Ungleichheit, geopolitische Unsicherheiten und dem wirtschaftlichen Wettbewerb.
Digitalisierung
Die SPD will die deutsche Wirtschaft durch Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Innovationen stärken. Ein sogenannter „Deutschlandfonds“ soll dabei helfen, öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren – vor allem in den Bereich Infrastruktur, Energie und Wohnen. Die Digitalisierung des Bildungssektors will die Partei weiter vorantreiben.
Die Sozialdemokraten setzen sich außerdem dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung umfassend modernisiert und digitalisiert wird. Das Wahlprogramm der SPD sieht etwa vereinfachte Behördengänge und einen flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze vor. Der damit einhergehende Bürokratieabbau soll Prozesse beschleunigen und die Wirtschaft entlasten.
Eine Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten soll sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Bürokratie abbauen. Neue Gesetze sollen bezüglich ihrer Wirksamkeit einem Praxischeck unterzogen werden. Auch im Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Das Ziel: Eine bessere Diagnostik und Behandlung durch eine schnelle Datenverfügbarkeit. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen Dokumentationen zu zu erleichtern und Ärzten sowie Pflegekräften dadurch mehr Zeit für Patienten einräumen. Die elektronische Patientenakte will die SPD laut Wahlprogramm zu einem persönlichen Gesundheitsberater für Versicherte weiterentwickeln.
Mobilität
In puncto Mobilität will die SPD klimaschonende Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn besser miteinander vernetzen. Das Ziel: ein Konzept „gemeinsam denken“. Das Deutschlandticket soll zum aktuellen Preis langfristig erhalten bleiben. Das Wahlprogramm der SPD hält in Sachen Mobilität vor allem einige Vorschläge für E-Autos bereit.
Die Sozialdemokraten wollen etwa die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie klimafreundliche Lkw verbessern. Beim Kauf von E-Autos soll es finanzielle Vorteile geben, um die Elektromobilität weiter anzukurbeln. Ziel ist eine EU-weite Lösung mit Förderungen für Elektroautos aus Deutschland.
Laut Wahlprogramm ist sich die SPD bewusst, dass viele Menschen aufs ein Auto angewiesen sind. Diesen Menschen soll die Elektromobilität schmackhaft gemacht werden. Die Idee: ein zeitlich befristeter Steuerabzugsbetrag für den Kauf eines in Deutschland produzierten Elektroautos. Das Programm soll auch für junge gebrauchte E-Autos gelten. Das SPD-Wahlprogramm dazu: „Kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“.
Zusätzlich will die Partei ein Zuschussmodelle für das Elektroauto-Leasing einführen. Bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung sollen die Elektromobilität zusätzlich attraktiver machen. Ein weiteres Förderprogramm hat das Ziel dafür zu sorgen, dass an jeder Tankstelle und auf jedem Supermarktparkplat mindestens eine Ladesäule steht. Das öffentliche Laden dürfe zudem nicht mit horrenden Preisausschlägen bestraft werden.
Energie
Im Zentrum der Klimapolitik der SPD steht laut Wahlprogramm der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Partei will unter anderem Netzentgelte deckeln, die Energiepreise stabilisieren und die Wasserstofftechnologie fördern. Das Thema Klimaschutz müsse jedoch Hand und Hand mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem Leitmärkte für grüne Technologien etablieren.
In puncto Klimaschutz bekennt sich die SPD zu den nationalen und europäischen Zielen. Damit entsprechende Maßnahmen sozial sind, will die Partei Haushalte im Zuge der steigendem CO2-Preise durch ein „Klimageld“ entlasten. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen Umstieg auf Technologien wie Wärmepumpen und Elektroautos nicht leisten können, sollen Zuschüsse vom Staat erhalten.
„Im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen“ wollen die Sozialdemokraten Natur und Ökosysteme schützen. Ein weiteres Ziel: eine dezentrale Energieversorgung durch den lokalen Ausbau erneuerbarer Energien. Kommunen, Dörfer und Gemeinden sollen etwa eigene verbrauchsnahe Kraftwerke oder Windkraftanlagen erhalten, um ihren Energiebedarf zu decken.
Auch die kommunale Fernwärme soll laut SPD-Wahlprogramm künftig eine wichtige Rolle spielen. Eine Rückkehr zur Kernkraft lehnt die SPD aufgrund zu hoher Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit ab. Die Partei ist für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
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