Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) gesperrt – und zwar vollkommen zurecht. Denn die Narrenfreiheit von Big-Tech sollte endlich ein Ende haben. Vor allem, wenn sich Unternehmenschefs wie Elon Musk in die Politik anderer Länder einmischen und Demokratien untergraben. Ein Kommentar.
Elon Musk hat in seinem Leben bereits Großartiges geleistet: Er hat die Automobilbranche revolutioniert, schießt Raketen ins All und hat mit Starlink das größte Satelliteninternet-Netzwerk der Welt geschaffen.
Doch spätestens seit der Übernahme von Twitter scheint Musks Größenwahn nicht nur immer weiter auszuufern. Man muss sich auch fragen, ob dieser Mann mit Blick auf seinen Geisteszustand überhaupt noch für irgendetwas Verantwortung haben sollte – sei es für Mitarbeiter, Aktionäre oder die unternehmerische Einhaltung von Gesetzen. Doch von Beginn an.
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Brasilien sperrt Twitter – und tut gut daran!
Elon Musk befindet sich bereits seit geraumer Zeit in einem Konflikt mit der brasilianischen Justiz. Nun ist er eskaliert. Denn das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) landesweit gesperrt.
Der Hintergrund: Brasilien hatte dem Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 2,9 Millionen Euro auferlegt, da die Plattform zu wenig gegen Falschinformationen und Hassrede unternommen hätte – vor allem im Zusammenhang mit dem Wahlsystem und den Wahlen in Brasilien.
Bundesrichter Alexandre de Moraes hat deshalb die Sperrung einiger Accounts angeordnet. Außerdem forderte er Musk dazu auf, einen gesetzlichen Vertreter als Ansprechpartner zu nennen – so sieht es das brasilianische Gesetz vor. Das Unternehmen ließ jedoch sämtliche Fristen verstreichen.
Richter Moraes ordnete daraufhin die landesweite Sperrung des Kurznachrichtendienstes an. Die Kammer des Gerichts hat das Urteil mittlerweile bestätigt. Die Plattform X ist damit in Brasilien gesperrt, bis das Unternehmen den Forderungen nachkommt. Und Elon Musk?
Schluss mit der Narrenfreiheit für Reiche und Big-Tech
Man hätte es erahnen können; brüllt laut „Zensur“ und schwadroniert über einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit – ja, der populistische Werkzeugkasten ist klein. Dass die Meinungsfreiheit jedoch auch Grenzen kennt, beispielsweise wenn andere Rechte und Gesetze betroffen sind und Verantwortung mit sich zieht? Geschenkt!
Dabei hat bereits der Fall Pawel Durow gezeigt, dass es Gerichte braucht, um die Narrenfreiheit von Big-Tech und Milliardären wie Elon Musk zu beenden. Dass Bundesrichter Alexandre de Moraes in seiner Entscheidung, Twitter in Brasilien zu sperren, goldrichtig richtig liegt, bewies Musk derweil bereits erneut.
Denn der SpaceX-Chef weigert sich, das Urteil über sein Satelliteninternet-Netzwerk Starlink umzusetzen. Damit widersetz er sich erneut den Gesetzen und Regeln eines anderen Landes. Zugegeben: Die brasilianische Justiz hatte zuvor eine umstrittene Entscheidung gefällt und Bankkonten von SpaceX eingefroren, um Druck auf X auszuüben.
Der Fall zeigt jedoch, dass Elon Musk offenbar jedes Mittel recht ist, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Dabei sollte klar sein, dass sich Unternehmen, die ihre Dienstleistung oder Produkte in anderen Ländern anbieten, auch für diese verantworten müssen – und zwar unabhängig vom Unternehmenssitz. Brasilien tut deshalb gut daran Musk in die Schranken zu weisen!
Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Kommentar. Das ist eine journalistische Darstellungsform, die explizit die Meinung des Autors und nicht des gesamten Magazins widerspiegelt. Der Kommentar erhebt keinen Anspruch auf Sachlichkeit, sondern soll die Meinungsbildung anregen und ist als Meinungsbeitrag durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.
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Kann man den Artikel wenigstens als persönliche Meinung oder Kommentar markieren?
Lieber Benjamin Köberl,
das haben wir sowohl in der Einleitung als auch in Form eines Hinweises am Ende des Textes gemacht.
Herzliche Grüße
Fabian Peters
Erschreckend, wie einfach Zensurbestrebungen (von Regierungen oder Organisationen) und die Einschränkung der Meinungsfreiheit (ja, auch die Klassifizierung, Einschränkung und Zensur von Information als ‚Desinformation‘, wenn diese nicht den eigenen Zielen dient) in einigen Meinungen offenbar hingenommen oder sogar bejubelt werden oder zumindest wenig kritisch hinterfragt werden.
Erst im letzten Jahr warnte Schriftsteller Salman Rushdi in seiner Laudatio zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche eindringlich:
„eine Zeit, in der die Freiheit – insbesondere die Meinungsfreiheit, ohne die es die Welt der Bücher nicht gäbe – auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen wird“
und forderte, die ‚Meinungsfreiheit bedingungslos zu verteidigen‘.
Wenn Sperrungen von so essientiellen Rechten und demokratischen Errungenschaften zudem mit der persönlichen politischen Position seines Besitzers (Twitter/X), der Charakterkterstärke, seines Kontostandes oder untenehmerischen Erfolges begründet werden, ist dies besonders alamierend.