Am 1. September 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien angeschaut und die Standpunkte zusammengefasst. Ein Überblick.
Insgesamt 19 Parteien treten am 1. September zur Landtagswahl 2024 in Thüringen an. Sie alle haben entsprechende Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Positionen und Pläne für die kommende Legislaturperiode darlegen. Alle Parteien haben außerdem am sogenannten Wahl-O-Mat teilgenommen, der Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen kann.
In der folgenden Übersicht haben wir uns die Wahlprogramme der deutschen Parteien angeschaut, die auch im Bundestags vertreten sind oder in Umfragen zur Landtagswahl 2024 in Thüringen zuletzt über der fünf Prozent Hürde lagen und die wichtigsten Standpunkte zusammengefasst.
Landtagswahl Thüringen 2024: Die Wahlprogramme im Vergleich
SPD
Ziel des SPD ist es, dass nur Unternehmen mit Tarifbindung öffentliche Aufträge erhalten. Dafür will die Partei das Vergabegesetz ändern. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und eine längere Lebensarbeitszeit lehnt die SPD ab. Ausländische Fachkräfte sollen über die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung gewonnen werden.
Um kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu helfen, will die Partei ein spezielles Kreditprogramm einrichten. Die SPD betrachtet die Windenergie als wichtigste erneuerbare Energiequelle. Das 2,2 Prozent-Flächenziel soll in Thüringen deshalb schnellstmöglich erreicht werden. Die Partei lehnt pauschale Verbote in Waldgebieten ab.
Der Ausbau der Windenergie müsse laut Parteiprogramm vielmehr hohen Standards für Umwelt- und Naturschutz unterliegen und soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort erfolgen. Für Photovoltaikanlagen sollen mehr Flächen erschlossen werden. Die SPD will das Deutschlandticket langfristig finanzieren. Für Menschen im Alter von bis zu 28 Jahren ist ein 28-Euro-Ticket geplant.
Kinder und Jugendliche sollen den ÖPNV künftig kostenfrei nutzen können. Die Partei will Busse, Straßenbahnen, Autos und Carsharing landesweit abstimmen. Das Ziel: kürzere Umsteigezeiten. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgebaut werden. Innerorts will die SPD Tempo 30 einführen.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
Bündnis 90/ Die Grünen
Um Unternehmen, Kommunen und Bürgergemeinschaften bei der Umstellung auf die Klimaneutralität zu unterstützen, planen die Grünen einen Zukunftsfonds. Die Partei will sich außerdem für eine stärkere Tarifbindung einsetzen. Löhne sollen steigen und es soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben.
Ziel der Grünen ist es, dass Thüringen bis 2035 eine vollständige erneuerbare Stromversorgung aufweist. Anwohner und Kommunen sollen eine solidarische Beteiligung an Gewinnen aus Wind- und Solarenergie erhalten. Die Partei will Solaranlagen in Naturschutzgebieten erproben.
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben – und zwar zum gleichen Preis. Zusätzlich soll es eine ermäßigte Version geben. Eines der weiteren Ziele ist eine landesweite Mobilitätsgarantie. Heißt konkret: Zwischen 5:00 und 22:30 Uhr soll jedes Dorf mindestens einmal stündlich angefahren werden.
Die Grünen wollen außerdem die Ladestruktur für E-Autos ausbauen. Tempolimits und autofreie Zonen sollen innerorts für mehr Sicherheit sorgen.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
CDU
Die CDU will Rohstoffe wie Holz, Kies, Gips, Salz und Sand in die Wertschöpfungskette integrieren, um einen Strukturwandel einzuleiten. Außerdem soll es ein „Innovationszentrum Holz“ geben. Die Partei will die Bedingungen für Auszubildende verbessern. Die Meisterausbildung soll etwa kostenfrei sein. Auf Überstunden will die CDU keine Steuern erheben. An zwei Samstagen pro Monat soll das Arbeitsverbot aufgelockert werden.
Über ein sogenanntes „50.000-Dächer-Programm“ will die Partei Darlehen vergeben, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Gemeinsam mit der Autobahn-GmbH des Bundes sollen entlang von Autobahnen Photovoltaikanlagen entstehen. Gleiches gilt für Parkplätze und Lärmschutzwände.
Mit Blick auf die Energiewende will die CDU Wasserstoff als Energieträger etablieren. Ziel ist die Entwicklung einer flächendeckenden Infrastruktur. Dazu soll das bereits vorhandene Gasnetz genutzt und umgestaltet werden.
Weitere Ziele: Der Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen, der Ausbau von E-Ladesäulen und Förderungen für Schnell-Ladesäulen. Mit Blick auf den ÖPNV plant die CDU ein flächendeckendes sowie landesweites Bus- und Bahnangebot. Bestehende Linien soll dazu enger getaktet werden. Die Partei setzt außerdem auf flexible Ansätze wie Rufbusse.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
Die Linke
Die Linke will klein- und mittelständische Unternehmen weiterhin fördern. Gleiches gilt für Gründungen im Handwerk. Den Tourismus betrachtet sie als wichtigen Wirtschaftsfaktor, der über 100.000 Menschen in Thüringen Arbeit verschafft. Ziel der Linken ist es deshalb, weitere Investitionen zu tätigen – beispielsweise in Form von Boni für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe.
Auf großen Dächern, an Autobahnen und auf Unternehmensparkplätzen sollen Solaranlagen entstehen. Die Partei will außerdem ein Energiespeicherprogramm auf den Weg bringen. Für Balkonkraftwekre soll es ein Förderprogramm geben. Die Energienetze in Thüringen sollen in öffentliche Hand gehen. Wasserstoff betrachtet die Linke als einen zentralen Teil der Energiewende.
Das Deutschlandticket soll nicht nur erhalten bleiben, die Partei will den Preis weiter reduzieren. Das langfristige Ziel der Linken: ein komplett kostenloser ÖPNV für alle. Ein landesweites 28-Euro-Ticket für Menschen bis zum 28. Lebensjahr soll ein erster Schritt in diese Richtung sein.
Außerdem will die Partei den ÖPNV in ländlichen Regionen stärken. Es soll eine landeseigene Verkehrsgesellschaft mit abgestimmten Takten und Tarifen geben.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
FDP
Die FDP setzt vor allem auf Bürokratieabbau. Für jede neue Regel, die der Freistaat erlässt, sollen zwei bereits bestehende Regelungen abgebaut werden. Dem Parteiprogramm zufolge sollen Verordnungen und Gesetze nur zeitlich begrenzt gelten und anschließend hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.
In puncto Unternehmensgründungen will die FDP Thüringen zu einer Spitzenposition verhelfen. Entsprechende Prozesse sollen dafür beschleunigt und vereinfacht werden. Um Bürokratie abzubauen, will die Partei die Größenklassen für kleine und mittlere Unternehmen anheben. Abgaben und Steuern sollen sinken, um Energie preiswerter zu machen.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch geringere bürokratische Hürden beschleunigt werden. Für Kraftwerke, Photovoltaik-, Windkraft- und Geothermie-Anlagen plant die FDP Förderungen, um Energie lokal und regional zu erzeugen. E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen sollen flächendeckend zur Verfügung stehen.
Schüler und Auszubildende sollen bis zu ihrem Abschluss kostenfrei Bus und Bahn nutzen können. Thüringen soll einen eigenen Verkehrsbund bekommen. Die FDP spricht sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Gleiches gilt für eine Ausweitung von Tempo 30 in Innenstädten.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
AfD
Die AfD will der Handelsbeziehungen mit Russland wiederbeleben und fordert ein Ende der Sanktionen. Die EU-Förderpolitik soll reformiert werden. Die Partei will in Thüringen jedoch weiterhin von EU-Programmen profitieren.
Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur ab, sie widerspricht 99 Prozent der Wissenschaft, indem sie ihn leugnet. „Ideologisch motivierte“ Steuern wie die CO2-Steuer will die Partei abschaffen. Der Mehrwertsteuersatz für Energie und Lebensmittel soll reduziert werden.
In puncto Energieproduktion setzt die AfD vor allem auf Gas, das aus Russland importiert werden soll, indem die Nord-Stream-Pipelines repariert werden. Die Partei spricht sich für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie aus, obwohl Experten das als unrealistisch und unsinnig betrachten.
Wenn es um Verkehrspolitik geht, geht es bei der AfD vor allem ums Auto. Sie ist gegen das geplante Verbrenneraus und will vor allem das Straßennetz ausbauen.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
BSW
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) will Meisterprüfungen im Handwerk fördern und Unternehmensgründer zeitlich von Regulierungen befreien. Thüringen soll dadurch zu einem attraktiven Standort für Start-ups werden. Die Partei will einen Fond einrichten, um innovative heimische Unternehmen zu fördern.
Die Tourismusbranche soll Unterstützung bei der Suche nach Fachkräften erhalten. Das BWS will, dass der Freistaat Vorreiter bei der Entwicklung von Energiespeichersystemen für erneuerbare Energien wird. Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie dem Bau von Windrädern zustimmen. Die Menschen sollen von den Gewinnen durch erneuerbaren Energien profitieren.
Für kleine und mittelständische Unternehmen sieht die Partei Investitionshilfen für Energieeffizienz oder Eigenstromerzeugung vor. Schüler, Studenten und Menschen mit geringem Einkommen sollen Vergünstigungen beim Deutschlandticket erhalten. Das BSW will außerdem ein Rufbussystem und Bürgerbusse in ländlichen Regionen etablieren.
Für die Autoindustrie sollen neue Anreize geschaffen werden. Das Ziel: verbrauchsärmeren Verbrennern und die Forschung an synthetischen Kraftstoffen. Das BWS betrachtet die Rücknahme des Verbrenneraus als Voraussetzung dafür.
→ Hier geht es zum Wahlprogramm des BSW zur Landtagswahl 2024 in Thüringen.
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