Meredith Whittaker, Chefin des Messengerdienstes Signal, hat drastische Konsequenzen angekündigt, sollte ein umstrittener Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle umgesetzt werden. Sie bezeichnete das Vorhaben als „Überwachungswein in Sicherheitsflaschen“.
Bereits im Mai 2022 hat die EU-Kommissionen einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vorgelegt. Kritiker bemängelten jedoch, dass der Entwurf am eigentlichen Ziel, dem Schutz vor Kindesmissbrauch, vorbeischießt. Vielmehr würde mit der Chatkontrolle ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug geschaffen.
Chatkontrolle: Signal droht mit Rückzug aus Europa
Die EU-Kommission hat den Entwurf daraufhin überarbeitet. Um den Vorschlag beschlussfähig zu machen, hat die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft Ende Mai 2024 einen Kompromissvorschlag veröffentlicht. Im Kern sieht der neue Entwurf vor, dass Dienste wie WhatsApp und Co. strafrechtlich relevante Inhalte ermitteln, melden und gegebenenfalls entfernen sollen.
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Das stellt jedoch einen großen Eingriff in die Privatsphäre dar. Sollte die Chatkontrolle in der bisherigen Form umgesetzt werden, wird der Messengerdienst Signal seinen Betrieb in Europa deshalb offenbar einstellen. Das kündigte Präsidentin Meredith Whittaker auf X (ehemals Twitter) an.
Auch Kompromissvorschlag sorgt für Uneinigkeit
Die Signal-Chefin bezeichnete das Vorhaben der EU-Kommission als „Überwachungswein in Sicherheitsflaschen“. Der Messengerdienst sollte jedoch „bis zum Ende“ in Europa aktiv bleiben. Whittaker dazu:
Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut. Aber wir werden uns nicht an ein Mandat halten, das unsere Datenschutzgarantien aushöhlt.
Sollte die Chatkontrolle in ihrer derzeitigen Form kommen, würde eine Nichteinhaltung laut Meredith Whittaker ohnehin dazu führen, dass Signal vom europäischen Markt ausgeschlossen werde: „Wir werden den EU-Markt eher verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben“.
Ob es wirklich soweit kommt, ist aber noch unklar. Das Europaparlament hat sich zwar bereits auf eine Verhandlungsposition geeinigt. Allerdings streiten die EU-Mitgliedstaaten nach wie vor über zentrale Inhalte des Vorschlags. Sofern mindestens
vier Staaten mit einem Anteil von mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung widersprechen, dürfte der Entwurf scheitern.
Bislang haben vor allem Deutschland, Polen und Frankreich ihr Veto eingereicht. Die französische Regierung steht dem Kompromissvorschlag mittlerweile jedoch offener gegenüber – auch wenn Gerichte das Gesetz wieder kippen könnten. Die EU-Kommission kündigte weitere Verhandlungen an.
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