Der Ausbau im Bereich Mobilfunk geht der Bundesnetzagentur nicht schnell genug. Den Telekommunikationsanbietern drohen deshalb nun Bußgelder, weil sie den Vorgaben beim Netzausbau nicht nachkommen.
Im Sommer 2019 hat die Bundesnetzagentur Mobilfunkfrequenzen versteigert. Damals beteiligt waren die vier Mobilfunkanbieter Vodafone, Deutsche Telekom, Telefonica und 1&1 Drillisch.
Doch die Ersteigerung der Frequenzen kostete die Mobilfunkanbieter nicht nur rund 6,5 Milliarden Euro. Denn sie übernahmen auch die Verpflichtung, den Netzausbau schnell voranzutreiben
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Der Bundesnetzagentur geht genau dieser Netzausbau jedoch nicht schnell genug. Und das könnte für die Mobilfunkanbieter teuer werden.
Mobilfunk: Bundesnetzagentur will Bußgelder verhängen
„Die Bundesnetzagentur beabsichtigt zurzeit, ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro pro Standort zu verhängen“, geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervor. Das Dokument liegt laut dem Spiegel der Nachrichtenagentur dpa vor.
Auch Zwangsgelder könnten demnach von der Bundesnetzagentur in Betracht gezogen werden. Dies würde vor allem für Standorte gelten, die nach den Vorlagen der Frequenzversteigerung bis Ende 2022 hätten gebaut werden müssen. Da dies jedoch nicht erfolgt ist, könnten die Mobilfunkanbieter vor einer finanziellen Herausforderung stehen.
Die Bunesntezagentur lässt in ihrem Schreiben jedoch auch etwas Verhandlungsspielraum offen. Denn „bei einer Verhängung von Sanktionen“ solle eine Gesamtbetrachtung stattfinden, „bei der der jeweilige Einzelfall zu beurteilen ist“.
Netzausbau geht schleppend voran
Doch wie ist es tatsächlich um den Netzausbau in Deutschland bestellt? Laut dem Spiegel weisen Telefonica, Vodafone und Deutsche Telekom die Vorwürfe zurück. Demnach hätten sie ihre Ausbaupflichten erfüllt, die sie mit der Ersteigerung der Frequenzen übernommen hatten.
Dazu gehört unter anderem, dass mindestens 98 Prozent der Haushalte in einem Bundesland auf ein Handynetz mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde Download zugreifen können.
Nicht so gut sieht es jedoch bei den weißen Flecken auf der deutschen Mobilfunklandkarte aus. Denn hier kommen die Anbieter nicht mit dem Ausbau hinterher.
Theoretisch hätten alle Anbieter bis Ende 2022 je 167 Standorte in solchen Gebieten nachweisen müssen. Jedoch habe Vodafone nur 86, Telefonica komme auf 61 und die Telekom habe 38. Genau auf diese fehlenden Standorte zielt die Bundesnetzagentur in ihrem Schreiben ab.
Mobilfunk und Netzausbau: 1&1 drohen erste Sanktionen
Doch die Anbieter sehen sich nicht allein in der Schuld. Denn beispielsweise hätten sie die Liste mit den Gegenden der weißen Flecken zu spät erhalten. Außerdem sei an vielen Stellen der Ausbau nicht möglich, wenn beispielsweise kein Grundstück zur Errichtung eines Funkmasts zur Verfügung stehe oder es sich um ein Naturschutzgebiet handle.
Neben den drei etablierten Mobilfunkanbietern hat auch der Neuling 1&1 Drillisch im Jahr 2019 erstmals an der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen teilgenommen. Laut Spiegel hätte der Anbieter bis Ende 2022 rund 1.000 5G-Stationen aktiviert haben müssen, kam aber nur fünf.
Grund seien laut 1&1 Lieferproblemen bei den Bauarbeiten. Der Konzern wolle aber im Sommer bereits alle fehlenden Masten in Betrieb nehmen.
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