Laut einer Studie hat das NetzDG dabei geholfen, Hasskommentare auf Twitter einzudämmen. Ab dem 1. Februar 2022 tritt zudem eine reformierte Version des Gesetzes in Kraft. Eine neue Meldestelle für strafbare Inhalte soll ihre Arbeit aufnehmen. Das BKA rechnet mit 150.000 zusätzlichen Verfahren pro Jahr.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Hass und Hetze im Netz unterbinden. Doch die Wirksamkeit des Gesetzes ist umstritten. Viele User befürchten eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit in den sozialen Medien.
Zwar verpflichtet das NetzDG die Plattformbetreiber zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz. Allerdings gibt es ihnen auch sehr viel Macht.
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Denn in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen die sozialen Netzwerke Beiträge gelöscht und Profile gesperrt haben, die nach deutschem Recht eigentlich zulässig waren. Wie effektiv ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz also überhaupt?
NetzDG: Wie effektiv ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat das NetzDG dabei geholfen, die Hasskriminalität auf Twitter einzudämmen. Demnach seien rund zehn Prozent weniger Hasskommentare auf der Plattform erschienen als vor Inkrafttreten des Gesetzes.
Für die Auswertung haben die beiden Forscherinnen Raphaela Andres und Olga Slivko rund 200.000 Twitter-Accounts untersucht, die der Rechtsaußen-Partei AfD nahestehen. Denn laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der Otto-Friedrich-Universität Bamberg stammen aus diesem Spektrum die meisten Hasskommentare.
Als Kontrollgruppe zogen die beiden Autorinnen die österreichische Rechtsaußen-Partei FPÖ sowie deren Follower heran. Dieser Vergleich eigne sich der Studie zufolge besonders, da in unserem Nachbarland ähnliche sprachliche und kulturelle Bedingungen vorliegen, Gesetze wie das NetzDG jedoch fehlen.
Identitätsdiebstahl, Hasskriminalität und Intensität rückläufig
Um die Zeiträume vor und nach dem Inkrafttreten des NetzDG zu vergleichen, haben die Forscherinnen über zwei Millionen Tweets aus den Jahren 2016 bis 2019 untersucht. Anschließend haben Sie alle Posts nach bestimmten Begriffen gefiltert und hinsichtlich ihrer Toxizität bewertet.
Die Ergebnisse sind dabei eindeutig: So sei nicht nur die Hasskriminalität an sich, sondern auch die Intensität von Hassreden und der Identitätsdiebstahl nach Inkrafttreten des NetzDGs zurückgegangen. Die Anzahl toxischer Posts sei dabei um rund acht Prozent zurückgegangen, der Identitätsdiebstahl sogar um elf Prozent.
Reformiertes NetzDG: Das ändert sich ab dem 1. Februar 2022
Ab dem 1. Februar 2022 tritt darüber hinaus eine reformierte Version des NetzDG in Kraft. Ab dann soll die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten:innen ihre Arbeit aufnehmen. Unter dem Dach des Bundeskriminalamts (BKA) soll die Behörden vermehrt Verstößen gegen das NetzDG nachgehen.
Das angepasste Gesetz sieht außerdem vor, dass die sozialen Netzwerke strafbare Inhalte künftig nicht nur löschen sondern dem BKA melden müssen. Die Techkonzerne halte das jedoch für unverhältnismäßig. Facebook und Google reichten bereits im Juli 2021 Klage gegen die Reform ein.
Das BKA rechnet mit 150.000 zusätzlichen Strafverfahren pro Jahr
Bis eine Entscheidung in dem Verfahren gefallen ist, will das Bundesjustizministerium auf Meldungen der beiden Konzerne verzichten. Unabhängig davon würden ab dem 1. Februar jedoch weitere Netzwerke mit rund zwei Millionen Usern unter das NetzDG fallen.
Das BKA rechnet im Zusammenhang mit dem reformierten Gesetz mit zusätzlichen 150.000 Strafverfahren pro Jahr. Kritiker:innen bemängeln, dass es den Plattformbetreibern die Macht geben würde, wie ein Richter zu agieren. Sie befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Zwar konnte die Studie des ZEW belegen, dass das NetzDG bereits in seiner jetzigen Form durchaus wirksam ist. Allerdings bedarf es weiterer Untersuchungen, die vor allem den sogenannten Overblocking-Effekt, also das ungerechtfertigte Löschen von Beiträgen durch die Netzwerkbetreiber untersuchen.
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