Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, FDP und Grüne ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert. Zwölf Seiten umfasst das Dokument, das Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein soll. Doch was steht im Sondierungspapier der Ampelparteien?
Im kürzlich präsentierten Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen ist von einem Aufbruch und der Erneuerung unseres Landes die Rede. Es gelte, die bevorstehenden Herausforderungen in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, der Sicherung des Wohlstands und den demografischen Wandel zu bewältigen. Der soziale Zusammenhalt solle gestärkt werden.
Allerdings stellt das von den Ampelparteien vorgestellte Papier noch längst keine spruchreife Vereinbarung dar. Doch es gibt die Richtung für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen vor.
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Aber was steht drin im Sondierungspapier? Welche Partei konnte sich wo durchsetzen? Und wer musste wo zurückstecken? Durch unsere Analyse möchten wir einen Überblick verschaffen. Den Fokus richten wir dabei vor allem die Themen Steuern, Digitalisierung und Mobilität.
Sondierungspapier: Steuern
Mit Blick auf den Abschnitt Steuern lässt das Sondierungspapier kaum einen Zweifel offen. Hier konnte sich überwiegend die FDP durchsetzen. Heißt konkret: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Die Schuldenbremse soll fortbestehen.
Dennoch sollen die notwendigen Zukunftsinvestitionen gewährleistet werden. Das gilt vor allem in puncto Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung.
Für die kommende Legislaturperiode ist gemeinhin von Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro die Rede. Doch wie genau ein solch gewaltiger Betrag gestemmt werden soll, lässt das Regierungspapier weitestgehend offen.
Zumindest einige Ansätze sind zu erkennen. Die drei Ampel-Parteien versprechen sich vor allem zusätzliche Steuereinnahmen durch wirtschaftliches Wachstum. Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung soll intensiviert werden.
Keine Vermögenssteuer aber ein Mindestlohn von 12 Euro
Von rund 100 Milliarden Euro, die dem Staat bisher durch die Lappen gingen, ist dabei oftmals die Rede. Im ersten Jahr einer potenziellen Ampelregierung wollen die Parteien laut Sondierungspapier zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.
Die Entgeltgrenze für Mini-Jobs soll derweil auf 520 Euro pro Monat angehoben werden. Beides Punkte, die ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms der SPD sind. Eine potenzielle Vermögenssteuer ist jedoch nicht Bestandteil des Papiers. Hier mussten vor allem die Grünen, aber auch die SPD klein beigeben.
In Sachen Wohnungsbau wollen die Sondierenden 100.000 Wohnungen mit öffentlichen Geldern fördern. Insgesamt sei das Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Ein Punkt, der vor allem der SPD wichtig ist. Einen Mietenstopp soll es hingegen nicht geben.
Letztlich wird vor allem das Thema Finanzen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eine tragende Rolle spielen und für reichlich Konflikte sorgen.
Sondierungspapier: Digitalisierung
In Sachen Digitalisierung scheinen sich die drei Ampelparteien weitestgehend einig. Vor allem die Verwaltungsebene soll modernisiert sowie „digitaler und agiler“ werden. Digitale Strukturen sollen das Leben der Menschen in Deutschland einfacher gestalten.
Der Staat wiederum soll die Möglichkeit haben, schneller und effektiver reagieren zu können. Demnach sollen allen voran Verwaltungs-, Genehmigungs- und Planungsverfahren Fahrt aufnehmen. Die Verfahrensdauer von privaten und staatlichen Investitionen möchten die Ampelparteien halbieren.
Die digitalen Kompetenzen der Bundesregierung sollen zudem neu geordnet und gestärkt werden. Ob es dazu ein Digitalministerium bedarf, lässt das Sondierungspapier offen. Zudem reißt das Papier die Begriffe KI-Strategie, Datenstrategie und Blockchain-Strategie an.
Hartz IV soll unkompliziertem Bürgergeld weichen
Die bisherige Grundsicherung in Form von Hartz IV soll laut Sondierungspapier indes einem Bürgergeld weichen. Dies solle letztlich „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein; es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“
In vielerlei Hinsicht bleiben die Vereinbarungen jedoch schwammig und unkonkret. Aber wie sollte es auch anders sein? Schließlich handelt es sich lediglich um ein zwölfseitiges Dokument, das die Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen bilden soll.
Sondierungspapier: Mobilität
In puncto Mobilität stellt das Sondierungspapier einen Dämpfer für die Grünen dar. Denn ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen soll es in Deutschland künftig nicht geben. In Sachen Emissionsminderung ist das für die Partei von Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ein deutlicher Rückschlag.
Beim Thema Elektromobilität orientieren sich die drei Ampel-Parteien in ihrem Sondierungspapier an den Vorschlägen der EU-Kommission. Heißt konkret: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.
Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos wollen die drei Parteien „massiv beschleunigen“. Die Entwicklung intelligenter und autonomer Systeme soll im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt werden.
Und was ist mit Klimaschutz?
In ihrem Kernthema Klimaschutz konnten die Grünen sich jedoch in einigen Punkten durchsetzen. So planen die potentiellen Koalitionsparteien einen schnelleren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Dazu heißt es: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“
Im Jahr 2022 soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm zudem alle notwendigen Gesetze und Maßnahmen auf den Weg bringen. Das zentrale Anliegen: die Einhaltung des Pariser Klimavertrags sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Heißt konkret: Die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad beschränken.
Ausbau erneuerbarer Energien
Für Windkraftanlagen an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche bereitstehen. Die Windkraft auf See soll gefördert werden. Grundsätzlich gilt es, den Ausbau erneuerbarer Energien „drastisch“ zu beschleunigen.
.Außerdem sollen „alle geeigneten Dachflächen“ künftig Photovoltaik-Anlagen tragen. Für gewerbliche Neubauten soll dies verpflichtend sein. Bei privaten Neubauten soll es zu Regel werden.
Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis möchten die Parteien im Laufe der Legislaturperiode zudem beenden. Die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe sollen demnach sinken.
Fazit: Das Sondierungspapier der Ampelparteien
Auch wenn die Grünen in Sachen Tempolimit und Vermögenssteuer deutlich zurückstecken mussten, ist vor allem in puncto Klimaschutz eine – wie sollte es auch anders sein – grüne Handschrift zu erkennen.
Die FDP konnte sich hingegen vor allem mit Blick auf die Finanzen durchsetzen. So soll es definitiv keine Steuererhöhungen geben, während die Schuldenbremse intakt bleiben soll.
Die SPD wiederum konnte sich in Sachen Sozialpolitik durchsetzen. Mit einem Mindestlohn vor 12 Euro enthält das Sondierungspapier einen der Kernpunkte des Wahlprogramms der Partei von Spitzenkandidat Olaf Scholz. Auch das Bürgergeld und die angerissenen Wohnungsbaupläne sind SPD-Themen.
Die meisten Schnittmengen bei der Digitalisierung
In puncto Digitalisierung scheint es die meisten Schnittmengen zu geben. Alle Parteien streben eine Modernisierung der Verwaltung an. Verwaltungsprozesse sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden.
Trotz mitunter erheblicher Unterschiede scheinen letztlich alle drei Parteien kompromissbereit und sich ihrer Verantwortung bewusst. Der angekündigte Aufbruch und eine Erneuerung des Landes lässt sich anhand des Papiers jedoch höchstens ansatzweise erkennen.
Denn dafür sind viele Punkte noch unklar oder bisher sehr schwammig formuliert. Die größte zu klärende Frage in den bevorstehen Koalitionsverhandlungen wird sich sicherlich auch um das Thema Finanzen drehen.
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