Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben gemeinsam neue Regelungen für ungeimpfte Arbeitnehmer beschlossen. Diese bekommen ab dem 1. November 2021 bei Quarantäne-Anordnung keine Lohnfortzahlung mehr.
Bund und Länder streichen Lohnersatz für ungeimpfte Arbeitnehmer
Die Gesundheitsminister der 16 deutschen Bundesländer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben eine wegweisende Entscheidung für ungeimpfte Arbeitnehmer getroffen.
So erhalten alle Arbeitnehmer ab dem 1. November 2021 keinen Lohnersatz mehr vom Staat, falls sie aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung in Quarantäne müssen und deshalb nicht ihre Arbeit verrichten können.
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Wie sieht die aktuelle Regelung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne aus?
Bislang haben alle Arbeitnehmer, die aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne nicht arbeiten können, für sechs Wochen ihren Lohn in voller Höhe vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Dieser wiederum hat diese Ausgleichszahlungen beim Bund in Rechnung stellen können.
Eben jene Entschädigungszahlung entfällt jedoch ab der ersten Arbeitswoche ab dem 1. November 2021 für alle ungeimpften Arbeitnehmer in Quarantäne. Somit kommt es de facto zu einem Ende der Lohnfortzahlung.
Welche Ausnahmen gelten bei der neuen Regelung?
Grundsätzlich gibt es zwei große Ausnahmen.
1. Corona-Infektion
Die erste Ausnahme betrifft den Krankheitsfall – also eine nachgewiesene Corona-Infektion. Wer aufgrund eines Krankheitsfalls in Quarantäne muss kann auch weiterhin mit einer Lohnfortzahlung rechnen. Das gilt für geimpfte wie ungeimpfte Arbeitnehmer.
2. Fehlende Impfempfehlung
Ebenso ausgenommen sind alle Menschen in Deutschland, für die es keine offizielle Empfehlung zu einer Corona-Impfung gibt. Um nachzuweisen, dass man selbst zu einer solchen Ausnahmegruppe gehört, ist ein ärztliches Attest notwendig.
Grundsätzlich empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) mittlerweile die Impfung von Menschen ab 12 Jahren mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna.
Auf der Website des Robert-Koch-Instituts (RKI) finden Interessierte und Betroffene alle aktuellen Empfehlungen. So enthält beispielsweise die zehnte Aktualisierung neue Hinweise für ungeimpfte Schwangere und ungeimpfte stillende Mütter.
Warum erfolgt dieser Schritt?
Grundsätzlich ist in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) schon seit einiger Zeit eine entsprechende Regelung vorgesehen. Dort heißt es:
Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
Oder anders ausgedrückt: Wer eine Impfung trotz Möglichkeit nicht wahrnimmt oder entgegen der offiziellen Empfehlungen in ein Corona-Risikogebiet reist und sich im Anschluss in Quarantäne begeben muss, kann ab dem 1. November 2021 nicht mehr mit einer Lohnfortzahlung rechnen.
Fairness gegenüber der Gesellschaft
Als Argumente für ihre Entscheidung führen die zuständigen Minister an, dass es in der jetzigen Situation nicht mehr vertretbar sei, dass der Steuerzahler die Entschädigungen für Dienstausfälle von Menschen zahlen muss, bei denen es keine gesundheitlichen Gründe gibt, die gegen eine Corona-Impfung sprechen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ergänzt, dass jeder Deutsche, der sich innerhalb der Impfaktionswoche des Bundes hat impfen lassen, von den neuen Regelungen nicht betroffen sei. Wer sich nicht impfen lassen will, soll die finanzielle Verantwortung dafür selbst tragen.
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Schade, das es bei aller angestrebten Toleranz, die man versucht uns immer wieder über solche Wörter wie „political corectnes“ zu vermitteln, leider nicht gereicht hat, das Wort Toleranz für sich selbst zu verinnerlichen. Gerade unsere Führungsspitze scheint unterschiedliche Auffassungen von Toleranz zu haben.
Aber das geht ja heute leider vielen Menschen so, durch dummes nachplappern von Facebook-Meinungen oder Twitter Parolen, lernen wohl die meisten Menschen nicht mehr, was manche Dinge wirklich bedeuten.
Diese stetigen Angriffe auf ungeimpfte Mitmenschen, ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Unsere Spitze sollte sich gut überlegen, ob es wirklich wieder zu Ausgrenzung in unserem Land kommen soll? Es gibt viele Menschen die sich durch die Medien und deren Panikmache, immer wieder verunsichern lassen, was das Thema impfen angeht. Dieses Thema ist ja auch für die Auflagensteigerung genug ausgeschlachtet wurden!!! Hier wäre eine gute Aufklärung und ein entgegenwirken gefragt… aber das würde ja Toleranz voraussetzen.
Stattdessen begegnet man den Menschen mit einer gewollten Hetzjagd, um doch nochmal vor der Wahl, die ein oder andere Stimme, eines geistigen umworbenenen Menschen zu bekommen.
Ich bin schon lange geimpft aber ich schäme mich, in diesem Land zu leben. Wir treten unsere Mitmenschen mit Füßen und werben gleichermaßen mit Toleranz. Das ist eine tiefst bedauernswerte Lage und wir schüren den Hass der Mitmenschen die geimpft sind, damit sie nur keine Toleranz entwickeln…es könnte ja ausversehen, Mitgefühl entstehen.
Aber das ist ja auf Facebook und Twitter und in der Politik nicht erlaubt.
Absoluter Tiefpunkt in unserem Land. Da kann man sich wirklich nur noch schämen!!
Jeder Mensch hat die gleichen Rechte, somit kann jeder für sich entscheiden was gut oder schlecht für ihn ist. Zwingen wir Menschen sich zu entscheiden, hat das nichts mehr mit Toleranz zu tun…ehr was mit Diktatur. Aber die Politik macht es sich ja einfach und sagt, wir Zwingen keinen und eine Impfpflicht wird es per Gesetz nicht geben. Stattdessen geben sie diese Entscheidung an die Bevölkerung( Städte, Restaurantsbesitzer etc….) !!! Spitzen Idee!! Lasst das Volk entscheiden…hat sich ja auch schon so oft in unserem Land bewährt…kein Wunder das so die Toleranz stirbt wer kommt als nächstes? Die Raucher sind ja auch immer wieder ein Störfaktor!!
Gut gemacht!!!
Wow, beste Antwort auf dieses Thema. Ich bin auch geimpft und sorry, ich hab mich nicht dazu entschieden, weil ich Angst vor dem Virus habe, sondern um meine Freiheiten, die mir genommen worden sind, wiederzubekommen. Es ist einfach traurig, dass die Menschen sich gerade dazu entscheiden sich impfen zu lassen, nicht weil sie Angst vor dem Virus haben, weil sie von der Regierung aufgeklärt werden über mögliche Folgen der Impfung und des Virus. Sondern aus einem einzigen Grund, die Freiheiten wiederzubekommen.
Einfach so traurig, dass den ungeimpften immer mehr und mehr Rechte entzogen werden. Kein Gehalt, keine Sozialen Veranstaltungen ab dem 12. Oktober, den wer bezahlt 30€ für einen Test, wenn er für 4.5€ schwimmen gehen will.
Es geht um Fairness, wie als Gesellschaft können nicht mehr die Kosten übernehmen, wenn ein ungeimpfter 2 Wochen in Quarantäne muss. Wenn ein geimpfter oder Beamteter in Quarantäne muss, dann übernehmen wir die. Wo da die Logik liegt, sorry, es ist einfach nur noch ein Grund die ungeimpften zu zwingen.
Mit so viel Hass und Spaltung die geschürt wird, muss man sich nicht wundern, wenn Menschen dann ausflippen. Es sollte jedem selbst überlassen sein und die Regierung täte gut, mit Vorteilen und Anreizen, anstatt mit Verboten zu punkten.
Das schlimmste finde ich aber, das viele die sich dann impfen lassen, ab dem Zeitpunkt das Gehirn abschalten und es der Regierung übergeben. Viele im Freundskreis, die jetzt geimpft sind, finden die Maßnahmen gut. Wenn die Regierung sagen würde, wir sperren alle ungeimpften weg, würde der Spruch kommen. Sind die ja selber Schuld, könnten sich ja impfen lassen. Ehrlich, egal welches neue Gesetz die ungeimpften einschränkt, wenn ich das Freunden erzähle, die geimpft sind, kommt immer, sind die selbst Schuld, ja ist doch gut so wegen der Fairness. Dritte Impfung, ja dann muss es halt sein. Bedenken, nein, die Regierung wird uns ja nichts böses wollen.
Und hier geht kaum einer mal auf die Straße. In Australien, in Frankreich, Griechenland, gehen die Menschen auf die Straße, protestieren, hier nehmen die das alle hin wie LEMMINGE.
Das ist Betrug und bestätigt die Unfähigkeit unserer Politiker. Gerade zur Winterzeit lassen sich so die Menschen NICHT wegen Covid-19 sondern wegen einer einfachen Erkältung krank schreiben.
So umgehen sie diese Regelung und erhalten wieder Geld ohne Abzüge.
Dies erhöt die Ansteckungsgefahr und verringert den Inzidenzwert. Ist das wirklich so gewollt?
JA! Unsere Politiker wollen das mehr deutsche Menschen krank werden oder sterben um noch mehr Migranten in unser Land holen zu können.
Was ist mit der Gleichberechtigung?
Wie viele bekommen HARZ-4 und sind zu faul zu arbeiten? Denen bezahlen wir auch die Faulheit, obwohl es 1000de freie Arbeitsstellen gibt in Deutschland. Denen sollte man dann auch das Geld nehmen und sie zwingen zu arbeiten wenn sie Geld haben wollen!