Die Grünen haben ihr Klimaschutz-Sofortprogramm präsentiert. Es soll der kommenden Bundesregierung dabei helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Der zentrale Punkt: ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ressorts. Was bringt das?
1,5 Grad Erderwärmung und ein Ministerium
Im Biesenthaler Becken, einer Moorlandschaft nördlich von Berlin, haben Annalena Baerbock und Robert Habeck am 3. August 2021 das neue Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen präsentiert.
Es ist ein symbolträchtiger Ort, denn in puncto Klimaschutz können Moore einerseits dazu beitragen Hochwasser zu verhindern. Andererseits binden sie vor allem aber auch Kohlendioxid.
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Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen beinhaltet einen Zehn-Punkte-Plan zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Demnach soll die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden. Neu hingegen ist die Forderung eines Klimaschutzministeriums, das mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll.
Eine Klima-Task-Force soll in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Das hätte den Vorteil, die Arbeit der Ministerien untereinander zu erleichtern, so das Programm der Grünen.
Was steht im Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen?
Darüber hinaus gleicht der Zehn-Punkte-Plan des Klimaschutz-Softortprogramm im Wesentlichen einer Auskopplung des aktuellen Wahlprogramms der Grünen.
Das siebenseitige Papier beinhaltet beispielsweise ebenso den Kohleausstieg 2030, ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, die Förderung von Wasserstoff sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hinzu kommen etliche Zuschüsse zur Förderung von Elektroautos, Ladesäulen und der energetischen Sanierung.
Was die Grünen in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm interessanterweise nicht thematisieren, ist die Zukunft von Verbrennungsmotoren und Kurzstreckenflügen. Grünen-Chef Robert Habeck betonte bei der Präsentation des Programms jedoch, dass das Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 für die Grünen beschlossen sei.
Mit Blick auf das Wahlprogramm der Grünen bedeutet das jedoch nicht, dass Verbrennungsmotoren komplett abgeschafft werden sollen. Lediglich in puncto Neuzulassung möchten die Grünen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen.
Das Klimaschutzministerium polarisiert
Nach zahlreichen Negativschlagzeilen ziehen die Grünen mit ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm und ihrem Kernthema erneut in die Offensive. Die Vorwürfe und Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte die Partei hinter sich lassen. Stattdessen wollen die Grünen wieder mit Inhalten punkten und Wahlkampf betreiben.
Vor allem der Vorschlag eines Klimaschutzministeriums mit Vetorecht polarisiert jedoch. Entgegen zahlreicher Behauptungen und Meldungen handelt es jedoch nicht um ein Vetorecht gegenüber dem Parlament und Gesetz, sondern um eine Art Einspruch innerhalb des Bundeskabinetts.
Bei dem Vorschlag der Grünen geht es letztlich nämlich um ein Vetorecht, das zum Einsatz kommen soll, wenn Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen konform sind.
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