Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 möchten wir dir die Wahlprogramme aller großen Parteien in puncto Steuern, Digitalisierung und Mobilität vorstellen. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der SPD.
Im Kontext der COVID-19-Pandemie und mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen die Politik, die Medien und unsere Gesellschaft vor besonderen Herausforderungen. Zahlreiche Wähler:innen neigen dazu, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Wenige Monate vor der Wahl prallen dabei pandemiebedingte sowie parteipolitische Interessen aufeinander. Im Mai 2021 hat nun die SPD ihr Wahlprogramm vorgestellt. Das Motto lautet: „Zukunft – Respekt – Europa“.
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Doch welche Partei steht für welche Themen? Und wer fordert was? Unser Wahlprogramm-Check verschafft dir einen Überblick. Den Fokus richten wir dabei vor allem die Themen Steuern, Digitalisierung und Mobilität.
Wahlprogramm SPD: Steuern
Die SPD möchte im Bildungssektor und in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Dazu sollen weiter Schulden aufgenommen werden – jedoch nur so viel, wie es die Schuldenbremse der Verfassung gestattet.
Steuern sollen laut SPD Wahlprogramm dabei gerechter werden. Die Partei um Spitzenkandidat Olaf Scholz möchte die Einkommenssteuern für kleine und mittlere Einkommen reduzieren.
Vermögenssteuer einführen, Ehegattensplitting abschaffen
Spitzenverdiener:innen sollen hingegen stärker besteuert werden. Für die oberen fünf Prozent aller Einkommen möchte die SPD deshalb eine Vermögenssteuer einführen. Diese soll bei rund einem Prozent liegen.
Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro ist in puncto Einkommensteuer eine Erhöhung von drei Prozent vorgesehen. Wie im vorherigen Wahlprogramm soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der Solidaritätszuschlag für Spitzeneinkommen hingegen soll bestehen bleiben.
Mehr Geld für die Europäische Union
Die SPD möchte zudem die Europäische Union stärken – sprich finanziell unterstützen. Dabei sollen digitale Großkonzerne wie Facebook, Google und Co., die oftmals geringe bis gar keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen, vermehrt zur Verantwortung gezogen werden.
Dazu beitragen sollen CO2-Abgaben und Einnahmen aus dem Emissionshandel. Vor allem die Bereiche Klima, Agrar, Arbeit und Handel möchte die SPD dabei grundsätzlich ökologischer und sozialer gestalten.
Wahlprogramm SPD: Digitalisierung
In puncto Digitalisierung möchte die SPD jedem Haushalt und Unternehmen eine schnelle Internetverbindung garantieren. Das bedeutet in Zahlen: mindestens ein Gigabit pro Sekunde. Alle Schüler:innen sollen mit einem einem Laptop oder Tablet ausstattet werden.
Die deutschen Verwaltungsbehörden möchte die SPD darüber hinaus zu mehr digitalen Serviceangeboten verpflichten. Alle Bürger:innen sollen die Möglichkeit erhalten die meisten behördlichen Dienstleistungen online abzuwickeln – ohne Zusatzkosten und bei vollem Datenschutz.
Datenhoheit für Bundesbürger
Anträge sollen – sofern möglich – mit wenigen Eingaben und Klicks zu erledigen sein. Dabei setzt die SPD, wie die Grünen und die FDP, auf ein Once-Only-Prinzip. Bürger:innen müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung dann nur noch einmal mitteilen – nicht jeder Behörde einzeln.
Darüber hinaus soll jede:r selbst bestimmen können, welche Daten und Berechtigungen wann welcher Behörde erteilt werden.
Wahlprogramm SPD: Mobilität
Die SPD möchte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen. Busse und Bahnen sollen klimaneutral werden und es soll großzügigere Fußgänger- und Radwege geben.
Alle deutschen Großstädte sollen zudem mit regelmäßigen Verbindungen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden werden. Das Bahnfahren soll laut SPD Wahlprogramm dabei grundsätzlich günstiger werden als als das Fliegen. CO2-Emissionen möchte man so reduzieren.
Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen
Wie die Grünen möchte auch die SPD ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einführen. Ziel der SPD ist es zudem, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sind. Subventionen für den Kauf eines Elektroautos sollen aufrecht erhalten bleiben.
Bezüglich weiterer Themenschwerpunkte findest du hier das aktuelle Wahlprogramms der SPD.
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