Seit dem 1. Januar 2021 greift in Deutschland die neue CO2-Steuer. Der Festpreis pro Tonne liegt bei zehn Euro. 2025 sind es 35 Euro. Doch ist die neue Bepreisung fair? Und: Leiden darunter nicht die Geringverdiener umso mehr? Eine Einordnung.
Für viele Autofahrer ist es immer noch ungewohnt: der Blick auf die Preisanzeige der Tankstelle. Auch einen Monat nach Jahresbeginn sorgen die hohen Zahlen, die dort hell erleuchtet präsentiert werden, noch immer für Verwunderung.
Jedenfalls empfinde ich es so, wenn ich mit meinem Elektroauto mal wieder in einen kleinen Stau vor der Tankstelle um die Ecke gerate. Die CO2-Steuer ist da – für den Autofahrer vermeintlicher Fluch, aber eigentlich ein Segen.
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Katastrophale Folgen beschränken
Die Klimaerwärmung ist Fakt. Wird diese nicht auf unter zwei Grad Celsius beschränkt, müssen wir mit katastrophalen Folgen rechnen. 100 Millionen Menschen in Afrika hätten bei weiter steigenden Temperaturen keinen Lebensraum mehr und müssten flüchten.
Welch unmenschliche Situationen hohe Flüchtlingszahlen zur Folge haben, können wir alle seit Jahren mit Schrecken verfolgen, wenn die großen Flüchtlingslager an den Grenzen Europas in den Medien präsent sind.
Zurecht hat sich in den letzten Jahren der Druck auf die Regierung massiv erhöht, endlich zielführende Schritte einzuleiten – nicht zuletzt durch die Bewegung Fridays for Future.
Und einen solchen ernsthaften Schritt hat es nun gegeben: Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, das unter anderem die Festsetzung eines CO2-Preises im Verkehrs- und Gebäudebereich beinhaltet.
Für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie ist eine solche Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nichts Neues. Doch nun müssen auch Betriebe aus den Bereichen Verkehr und Gebäude Emissionszertifikate erwerben. Also pro Tonne CO2, die sie ausstoßen, Geld bezahlen.
Für 2021 wird ein Festpreis von 25 Euro pro Tonne CO2 erhoben. Dieser Preis steigt schrittweise auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Kurz gesagt: Wer viel CO2 ausstößt, für den wird es teuer. Und wenn es ums Geld geht, beginnt bekanntlich selbst der unflexibelste Bürger sich zu bewegen.
Mit Nachdruck und Anreizen in die richtige Richtung
Das Ziel der Bundesregierung ist klar.
Was mit gutem Zureden nicht funktioniert hat, muss nun eben mit mehr Nachdruck durch eine CO2-Steuer angestoßen werden. Das Klimaprogramm 2030 soll Anreize für Innovationen schaffen. Und tatsächlich gibt es für Unternehmen konkrete Maßnahmen und Einsparungsmöglichkeiten.
Wer etwa seine Reisepolitik verändert, statt auf Geschäftsreisen vermehrt auf Online-Konferenzen oder statt auf Kurzstreckenflüge auf die Bahn setzt, profitiert doppelt: Durch geringere Reisekosten und eine geringere CO2-Steuer. Dass das funktioniert, haben die letzten Monate eindrücklich bewiesen.
Wer jetzt nichts tut, läuft zudem Gefahr, in weitere Kostenfallen zu treten. So ist der CO2-Fußabdruck eines Unternehmens zum Beispiel auch für die Banken relevant.
Wie Carola Gräfin von Schmettow aus dem Vorstand der HSBC Bankengruppe beim Weltmarktführertreffen 2020 in Schwäbisch Hall darlegte, können bei schlechter Klimabilanz höhere Zinsen von bis zu 0,4 Prozent die Folge sein. Wer sich nicht umstellt, wird hier doppelt belastet.
Ist es nicht möglich, den CO2-Ausstoß lokal weiter zu reduzieren, lohnt sich ein Blick auf den im Kyoto-Protokoll beschriebenen „Clean Development Mechanism“. Demnach sollen Treibhausgase, die an einem Ort der Erde entstehen und nicht vermieden werden können, durch Klimaschutzprojekte an einem anderen Ort eingespart werden.
Um diese zu finanzieren, kaufen Unternehmen Zertifikate entsprechender Projekte. Jedes Zertifikat steht für eine Tonne CO2, die eingespart und der eigenen Last gegengerechnet wird.
Mein Unternehmen hat beispielsweise nach vier Jahren intensiver Reduzierung die nicht zu vermeidende überschüssige CO2-Last genau auf diesem Weg ausgeglichen und ist daher seit 2021 klimaneutral.
Mehr Druck für Geringverdiener durch die CO2-Steuer?
Natürlich hat die CO2-Bepreisung nicht nur Auswirkungen auf Unternehmen, sondern auch auf Privatleute, denn die Kosten werden oft auf die Verbraucher umgelegt. Das macht sich dann eben an der Tankstelle oder beim Ölpreis bemerkbar.
Besonders Menschen mit geringerem Einkommen fühlen sich unnötig zusätzlich belastet. Ein Gedankengang, den ich zwar nachvollziehen kann, doch gleichzeitig widerlegen möchte. Denn gerade hier setzt die Bundesregierung auf Ausgleich.
Alle Einnahmen aus der CO2-Steuer werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert. So wird die EEG-Umlage nun jährlich gesenkt, was sich im Strompreis bemerkbar macht. Dieser ist seit dem 1. Januar 2021 bereits von 6,76 auf 6,50 Cent pro Kilowattstunde gesunken.
Die Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler sowie eine Besserstellung von Wohngeldbeziehern entlastet die Bürger genauso wie die Förderung klimaschützender Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität.
Je höher der CO2-Preis steigt, desto mehr kann hier gespart werden. Von günstigeren Bahntickets profitieren Privatleute genauso wie Unternehmen.
Wandel bedeutet Anstrengung. Doch hier müssen alle ihren Teil leisten, damit wir diese bewältigen können. Mit einem geänderten Verhalten kann jeder den eigenen CO2-Verbrauch reduzieren und vom staatlichen Ausgleich über die Einkommenssteuer profitieren.
Und nicht zu vergessen: Der Soli entfällt seit diesem Jahr für einen Großteil der Steuerzahler.
Langfristig und international denken
Häufig machen wir den Fehler, erst dann zu handeln, wenn der Druck eigentlich schon zu groß ist.
Ich hätte mir die Einführung einer solchen CO2-Bepreisung schon vor Jahren gewünscht und nicht erst um kurz vor zwölf. Erst mit Einführung der CO2-Steuer wird jetzt ein Return-of-Invest-Prinzip etabliert. Ohne diesen finanziellen Anreiz würden viele Unternehmen nichts tun. Davon bin ich überzeugt.
Klar ist auch: Langfristig muss und wird die nationale Maßnahme im europäischen Emissionshandel aufgehen. Die bisherigen Einzelanstrengungen in den Ländern sind nicht genug. Nur durch Einheitlichkeit auf europäischer Ebene sowie internationale Anstrengung können wir der Klimaerwärmung etwas entgegensetzen.
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