Twitter hat den Account von US-Präsident Donald Trump dauerhaft gesperrt und damit auf die Ereignisse der vergangenen Tage und seine jüngsten Tweets reagiert.
Das hat das soziale Netzwerk in der Nacht zum Samstag über seinen Safety-Account bekannt gegeben. Der Account @realDonaldTrump hatte zuletzt knapp 89 Millionen Follower und wurde von Donald Trump als wichtigster Kommunikationskanal genutzt.
Permanente Sperrung kommt kurz nach 12-stündigem Block
Die permanente Sperrung des Accounts kommt insofern etwas überraschend, als dass Twitter den Account am Mittwoch, kurz nach den Ereignissen im Kapitol, bereits vorübergehend und an Bedingungen geknüpft für 12 Stunden gesperrt hat.
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Unter anderem musste Trump einige Tweets löschen, die laut Twitter gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Dem ist Trump kurz vor Ablauf der Frist nachgekommen, woraufhin Twitter den Account erst kürzlich wieder freigegeben hatte.
#Twitter hat gerade bestätigt, den Account von Donald #Trump in Folge der Ereignisse der vergangenen Tage dauerhaft zu sperren. ⬇️ pic.twitter.com/vtDJLlhfii
— BASIC thinking (@basicthinking) January 8, 2021
Gründe für die permanente Sperrung
Grund für die permanente Sperrung des Accounts waren laut Twitter nun zwei weitere Tweets der US-Präsidenten. Darin heißt es:
The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!
Und:
To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th.
Im Zuge der aktuell aufgeheizten Stimmung im Land bewertet Twitter diese Aussagen als gefährlich, da sie zu weiterer Gewalt führen könnten.
After close review of recent Tweets from the @realDonaldTrump account and the context around them we have permanently suspended the account due to the risk of further incitement of violence.https://t.co/CBpE1I6j8Y
— Twitter Safety (@TwitterSafety) January 8, 2021
Unter anderem, weil die Nicht-Teilnahme an der Amtseinführung ein weiteres Signal für Trumps Anhänger sein könnte, dass die Wahl nicht legtim verlaufen sei und auch nicht dafür spräche, dass Trump das Versprechen zu einer geordneten Übergabe ernst meine.
Zudem spricht Twitter von „Plänen für zukünftige bewaffnete Proteste“, die sich bereits häufen – sowohl auf dem Netzwerk als auch an anderer Stelle. Twitter erwähnt unter anderem einen zweiten „Angriff auf das US-Kapitol (…) am 17. Januar 2021“. Genauere Details nennt das Netzwerk nicht.
Den genauen Prozess samt der einzelnen Bewertungen, die das soziale Netzwerk bezüglich dieser beider Tweets vorgenommen hat, hat Twitter im hauseignenen Blog dokumentiert.
Accounts von Politikern „stehen nicht über den Regeln“
Interessant ist in dem Zusammenhang auch, was Twitter über Accounts von gewählten Politikern und Staatsoberhäuptern schreibt: Laut dem „Public Interest Framework“ haben diese Accounts eine besondere Stellung auf der Plattform. Alleine schon, weil selbst Tweets, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen, ein großes öffentliches Interesse haben.
In ihrem Blogbeitrag stellen sie jetzt aber klar, „dass diese Accounts nicht völlig über unseren Regeln stehen und Twitter nicht zur Aufstachelung zur Gewalt nutzen dürfen“. Twitter positioniert sich so, als sei das schon immer eindeutig gewesen. Das Netzwerk spricht unter anderem davon, dies bereits seit Jahren so klar zu äußern.
Und doch kommt der konsequente Schritt der Sperrung des Trump-Accounts ziemlich überraschend, wenn man sich die Tatenlosigkeit des Netzwerks in den vergangenen Jahren anschaut. Aus diesem Grund kritisieren viele Nutzer, dass die Trump-Sperrung zu spät komme.
Was bedeutet die Sperrung für Trump…
Die Sperrung des Twitter-Accounts dürfte für Donald Trump ein schwerer Treffer sein. Schließlich hat er häufig betont, dass er keinen Sinn darin sehe, mit Journalisten zu sprechen, wenn er sein eigenes Medienunternehmen sein könne. Die fast 89 Millionen Follower und das omnipräsente Medienecho zu seinen neuesten Tweets geben ihm darin recht.
Twitter hat gegenüber CNN bereits betont, dass die Sperrung an seine Person gekoppelt ist, nicht nur an seinen Account. Sollte er sich, so berichtet CNN über eine Aussage eines Twitter-Sprechers, mit einem anderen Account auf Twitter versuchen zu äußern, werde auch dieser gesperrt.
Ausgenommen davon ist wohl der offizielle @POTUS-Account des Weißen Hauses, den Trump am 20. Januar ohnehin verliert. Dieser wird dann an seinen Nachfolger Joe Biden übergeben, wie er auch 2017 von Barack Obama an Donald Trump übergeben wurde.
… und für die sozialen Netzwerke?
Für die sozialen Netzwerke bedeuten die jüngsten Ereignisse wieder einmal, dass sie eine große Verantwortung tragen. Davon können sie sich auch nach der Sperrung nicht freisprechen. Weitere solcher Fälle werden folgen und auch dann wird sich wieder die Frage stellen: Wie damit umgehen? Wann reagieren?
Neben Twitter haben auch Facebook, Instagram, Snapchat und Twitch Trump-Accounts gesperrt, zudem wurden Accounts von weiteren Personen sowie einige Shopify-Stores geschlossen.
„Social Media Watchblog“-Gründer Martin Fehrensen fragt dazu: „Was ist, wenn Big Tech nicht mehr so dominant links liberal ist?“ Er finde den Schritt zwar richtig, gleichzeitig aber auch „furchteinflößend, wie viel Macht Big Tech hat“. Und:
Wenn Trump jetzt zu Parler oder Telegram (…) wechselt, ist der Welt auch nicht geholfen. Es drohen digitale Parallelgesellschaften.
Trump wird auf Twitter nicht mehr selbst stattfinden können. Und doch bleiben viele Fragen offen. Zur Macht der sozialen Netzwerke. Zu ihrer Verantwortung. Ihrem Umgang mit dieser Verantwortung in der Vergangenheit. Und vor allem in der Zukunft.
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