Die Bundestagsfraktionen der regierenden Koalition bestehend aus CDU, CSU und SPD wollen eine Paketsteuer für Online-Händler einführen. Durch die Abgabe soll ein Innenstadtfonds finanziert werden, der wiederum stationäre Händler für Ausfälle finanziell unterstützt.
Regierungskoalition fordert Paketsteuer für Online-Händler
Die beiden Unionspolitiker Christian Haase und Andreas Jung sorgen kurz vor Weihnachten im Jahr 2020 mit ihrem Positionspapier „Pakt für lebendige Innenstädte“ für Aufsehen. Konkret fordern die Abgeordneten de facto eine Refinanzierung der Innenstädte durch den Online-Handel.
Konkret umgesetzt werden soll dies durch eine Paketsteuer, die jeder Online-Händler für jedes verschickte Paket bezahlen soll. Genauere Details dazu sind bislang nicht bekannt. Es steht lediglich fest, dass sich „die Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet.“
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Unterstützung erfährt die Bundestagsfraktion der CDU / CSU dabei vom Koalitionspartner SPD. So sagt beispielsweise der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen.
Paketsteuer soll „Innenstadtfonds“ für stationäre Händler finanzieren
Die Abgaben der Online-Händler sollen laut dem Positionspapier direkt an das Finanzamt fließen. Von dort aus soll das Geld dann direkt in einen „Innenstadtfonds“ fließen, der an stationäre Händler ausgeschüttet wird.
Als Begründung führen Haase und Jung an, dass der Online-Handel bei der Paketzustellung auch die kommunale Infrastruktur nutzt, dabei jedoch im Gegensatz zu stationären Händlern keine Abgaben zahlt. Es gehe den Politikern darum „zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten“ beizutragen.
Vereinfacht ausgedrückt, möchten die Fraktionen von CDU, CSU und SPD also stationäre Händler durch Abgaben von Online-Händlern refinanzieren.
Handelsverband kritisiert Idee der Paketsteuer
Genau das jedoch ist nicht der richtige Weg. Die Kritik kommt dabei ausgerechnet vom Handelsverband Deutschland (HDE).
Dieser beklagt, dass durch eine entsprechende Online-Abgabe all jene stationären Händler bestraft werden, die sich neben dem Geschäft vor Ort durch einen Online-Shop eine zweite Einnahmequelle aufgebaut haben.
Viel wichtiger ist es deshalb beispielsweise, dass internationale Plattformen wie Amazon überhaupt erst einmal in Deutschland Steuern bezahlen. Ebenso wichtig ist es, dass Anbieter aus China, Taiwan und Co. sich an die geltenden Gesetze mit Blick auf Produktsicherheit und Steuern halten.
Es entsteht der Eindruck, dass das Positionspapier sein eigentliches Ziel verfehlt. Denn – und das ist durchaus erstaunlich – eigentlich forderte der HDE selbst im August 2020 einen Innenstadtfonds zur Rettung der Innenstädte.
Die 500 Millionen Euro fließen demnach unter anderem in eine Analyse der Lage der deutschen Innenstädte. Zugleich geht es dem HDE darum, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Niedergang vieler Zentren aufzuhalten.“ Eine Paketsteuer ist offensichtlich keine geeignete Maßnahme.
2020 ist ein Rekordjahr für den Online-Handel
Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und der Reduzierung von Kontakten hat der Online-Handel seit dem Frühjahr 2020 enorm profitiert.
Die Deutsche Post hat laut eigenen Angaben schon im November 2020 mehr Pakete zugestellt als im gesamten Jahr 2019. Bis zum Jahreswechsel erwartet die Post insgesamt ein Plus von 15 Prozent auf 1,8 Milliarden (!) Pakete.
Dementsprechend sind Zusteller und Dienstleister wie DHL, Hermes, DPD und GLS auch die großen Gewinner unter den Arbeitgebern im Krisenjahr 2020. Und auch im Jahr 2021 ist zunächst keine Veränderung erwartbar.
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