Ein Huawei-Verbot in Deutschland ist fast unmöglich

Der Mobilfunkstandard 5G steht in den Startlöchern. Und offenbar müssen wir uns in Deutschland auch keine Sorgen um ein mögliches Huawei-Verbot machen. Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium bestätigen, dass entsprechende Technik erlaubt sein soll.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Huawei als 5G-Ausrüster in Deutschland erlaubt sein. Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor, in dem sich die Zeitung auf Informationen aus Regierungskreisen beruft.

Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik (BSI) prüfen, ob die 5G-Ausrüstung von Huawei hierzulande bedenkenlos zugelassen werden kann. Dafür soll auch ein Sicherheitskatalog mit entsprechenden Prüfkriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet werden.

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Keine Gefahr für ein Huawei-Verbot in Deutschland

Ein mögliches Huawei-Verbot in Deutschland ist also fast unmöglich und so gut wie vom Tisch.

Im TKG soll nun ein neuer Begriff verankert werden – nämlich jener der „politischen Vertrauenswürdigkeit“. Gemeint ist damit laut T3n wohl das Informationstechnik-Sicherheitsgesetz des Bundesinnenministeriums.

Wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium allerdings Bedenken äußern, könnten sie trotzdem noch ein Huawei-Verbot aussprechen. Das würde auch gelten, wenn eine Prüfung durch das BSI zuvor erfolgreich verlaufen ist.

Dass das passiert, ist jedoch fast unmöglich. Schließlich haben sich sowohl das Bundeskanzleramt und als auch das Bundeswirtschaftsministerium bereits offiziell gegen ein Huawei-Verbot ausgesprochen.

Bundesinnenminister lehnt Huawei-Verbot ab

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat sich auch persönlich gegen ein Huawei-Verbot ausgesprochen.

„Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte der Politiker der FAZ schon im Januar 2020.

Seehofer sei gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen. Der Netzausbau würde sich laut ihm nämlich um mehrere Jahre verzögern, wenn wir den chinesischen Telekommunikationsausrüster vom 5G-Ausbau in Deutschland ausschließen würden.

Offensichtlich will sich die Bundesregierung in der wichtigen Frage der 5G-Netze von den USA nicht unter Druck setzen lassen.

5G-Ausbau in Deutschland steht in der Kritik

Allerdings steht der 5G-Ausbau in Deutschland bei einigen Menschen heftig in der Kritik, weil die gesundheitlichen Auswirkungen der 5G-Funkstrahlen nicht entschieden geklärt sind.

Der neue Mobilfunkstandard kann zwar der Schlüssel für neue Technologien sein und zum Beispiel autonomes Fahren revolutionieren.

5G soll aber auch in den oberen Frequenzbereich um 24 Gigahertz funken. Zudem benötigt man laut dem Nachrichtensender Ntv insgesamt 800.000 neue Funkmasten, um den Mobilfunkstandard überhaupt zu realisieren.

Eine möglicherweise gesundheitsschädliche Strahlung würde uns also flächendeckend erwischen. Ein Huawei-Verbot und damit eine Verzögerung des 5G-Ausbaus würde der eine oder andere Skeptiker dementsprechend sicherlich begrüßen, auch wenn der Bann – wie gesagt – sehr unwahrscheinlich ist.

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