Die Macht von Facebook, Google und Co. ist sowieso bereits enorm groß. Eine erfolgreiche eigene Kryptowährung würde diese Dominanz nur weiter stärken. Deshalb arbeiten einige US-amerikanische Senatoren bereits an einem neuen Gesetz. Kommt Facebook Libra überhaupt?
Im Juni 2019 hat Facebook mit der Libra Coin seine eigene Kryptowährung vorgestellt. Sie soll im Jahr 2020 erscheinen und es ohne eigenes Bankkonto ermöglichen, Geld an andere Nutzer zu verschicken, Rücklagen zu bilden oder Objekte oder Dienstleistungen zu kaufen.
Kurzum: Facebook Libra hat das Potenzial die finanzielle Infrastruktur auf der ganzen Welt umzukrempeln. Und genau diese große Vision von Facebook könnte das Projekt noch vor dem eigentlichen Start schon beenden.
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Der „Keep Big Tech Out Of Finance Act“ und seine Bedeutung für Facebook Libra
Der Grund für das vorzeitige Ende von Facebook Libra liegt in einem neuen Gesetzentwurf. Dieser trägt den unverblümten Namen „Keep Big Tech Out Of Finance Act“ und wird derzeit im Finanz-Ausschuss von mehreren US-amerikanischen Senatoren diskutiert. Die Mehrheit des Gremiums gehört den Demokraten an.
Konkret geht es den Politikern darum, die Marktmacht der großen Plattformen und Netzwerke zu beschränken. Die Regelung soll verhindern, dass Facebook und Co. selbst zur finanziellen Institution werden oder eng mit einer solchen Einrichtung verbunden sind.
Zwar fällt natürlich weder der Name Facebook noch die Libra Coin. Trotzdem ist es klar, worum es den Senatoren geht. Das zeigt sich an den Rahmenbedingungen des Gesetzes:
- Ein jährlicher Umsatz von mindestens 25 Milliarden US-Dollar ist die Grundlage.
- Betroffen sind Unternehmen, die einen öffentlichen Marktplatz, Austauschort oder eine Plattform anbieten, um sich mit Dritten zu verbinden.
- Jene Firmen dürfen keine Kryptowährungen einführen oder betreiben, die im großen Umfang als Rechnungseinheit, Wertanlage oder ihn ähnlicher Funktion zum Einsatz kommen.
Wer mit eigenen Projekten gegen das Gesetz verstößt, wird mit einer Strafe von einer Million US-Dollar belegt – pro Tag.
Die Regelungen und Richtlinien des neuen Gesetzes machen klar, dass es keinesfalls darum geht, kleinere Plattformen an der Entwicklung von eigenen Währungen abzuhalten. Das zeigt schon der sehr hoch angesetzte Mindest-Umsatz.
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Vielmehr sollen Facebook, Amazon, Google und Co. daran gehindert werden, auch noch ein Standbein in der Finanz-Industrie aufzubauen. Denn spätestens dann wäre es quasi unmöglich, die großen Tech-Konzerne zu zerschlagen. Ihre Marktmacht wäre zu groß.
Selbst Donald Trump unterstützt die Stoßrichtung des Gesetzes
Erstaunlicherweise könnten die treibenden demokratischen US-Abgeordneten selbst mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump rechnen. Dieser hat sowieso ein Problem mit Facebook, Google und Co. und hat zudem ein gespaltenes Verhältnis zu Kryptowährungen.
…and International. We have only one real currency in the USA, and it is stronger than ever, both dependable and reliable. It is by far the most dominant currency anywhere in the World, and it will always stay that way. It is called the United States Dollar!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Juli 2019
Auf Twitter schrieb Trump, dass die Facebook Libra beispielsweise nicht zuverlässig sei. Er betonte: „Wenn Facebook oder andere Unternehmen eine Bank werden wollen, müssen sie sich wie alle nationalen und internationalen Banken an die Bank-Regulierungen halten.“
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