Österreich hat eine neue Regierung und einen neuen Verkehrsplan. Der klingt erstmal gut, lässt beim genaueren Hinschauen jedoch einiges zu wünschen übrig. Hier wird genau an der falschen Stelle gespart, findet der Wiener Eisenbahnblogger Niki Schmölz.
Seit 18. Dezember 2017 ist in Österreich eine neue Bundesregierung im Amt. Eine doch sehr stark umstrittene Koalition, die sich aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) zusammensetzt. Es wurde somit die Koalition von ÖVP und der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ) abgesetzt.
In Sachen Verkehr und Mobilität hat die neue Regierung einiges vor. Da Verkehrspolitik in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, zurzeit in aller Munde ist, habe ich mir das Regierungsprogramm sowie die ersten Maßnahmen der Regierung und des Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) genau angesehen und bin ehrlich gesagt noch nicht völlig überzeugt.
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Bahn-Boom, wie zur Zeit unserer Ur-Großeltern
In Österreich fahren jeden Tag 4,5 Millionen Fahrgäste mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV), davon nutzen 3 Millionen Menschen die Bahn. Die Öffis und allen voran natürlich die Bahn sind in der 8,7 Millionen Einwohner starken Alpenrepublik wichtige und stark genutzte Fortbewegungsmittel.
Vor allem im städtischen Verkehr und auf den Verkehrsachsen zwischen den Ballungszentren freut sich der ÖV über steigende Fahrgastzahlen. In Wien gibt es zum Beispiel mehr Jahreskartenabos als zugelassene PKWs. Die Wiener Linien befördern jeden Tag über 2,5 Millionen Fahrgäste (Wien hat übrigens nicht ganz 2 Millionen Einwohner).
Verkehrsminister Hofer spricht selbst sogar von einem Bahn-Boom, wie ihn das letzte Mal unsere Ur-Großeltern und Großeltern erlebt haben. Damit hat er sicherlich recht, das Image der Bahn wird immer besser und die Fahrgastzahlen steigen jährlich.
In kleineren Städten und im ländlichen Raum herrscht jedoch vor allem der motorisierte Individualverkehr vor und das Schienennetz wird abseits der Städte dünn. Das ist meines Erachtens ein maßgebliches Problem im österreichischen Verkehrssystem. Der Weg zu einer Schnittstelle im „System Bahn“, also zu einem überregionalen Transportmittel, ist oft sehr weit.
Es ist oft eine 15-minütige Autofahrt notwendig, um zu einer Bahnstation zu gelangen. Am Bahnhof oder der Haltestelle selbst hat man dann oft nur wenige Parkplätze zur Verfügung. Die Hemmschwelle den öffentlichen Verkehr oder eben die Bahn zu nutzen, ist auf dem Land somit relativ hoch.
Ländlicher Raum ohne Zugang zu Hauptverkehrsadern
Die neue Bundesregierung will laut ihrem Regierungsprogramm nicht nur E-Mobilität und autonomes Fahren, sondern auch den Bahninfrastrukturausbau auf Haupt- und Nebenstrecken vorantreiben. Sie möchte somit den öffentlichen Verkehr generell stärken, für die Zukunft fit machen und eine Verkehrswende forcieren.
Man kündigte für die Bahnnetzentwicklung auch einen finanziellen Sondertopf an und Verkehrsminister Norbert Hofer und die FPÖ haben erst kürzlich wieder eine verstärkte Unterstützung für Nebenbahnen in Aussicht gestellt.
So wichtig und dringend notwendig die Hauptkorridore im Bahnverkehr sind, auch der Nah- und Regionalverkehr sind ganz wesentliche Punkte. Ja, die Regierung will auch Neben- und Anschlussbahnen stärken, aber konkrete Projekte oder Maßnahmen hat sie noch nicht kundgetan. Vor allem keine neuen Ideen oder Projekte.
Es ist an der Zeit, das „System Bahn“ stärker zu verästeln, um wirklich flächendeckend einen Bahnanschluss und somit sichere, ökologische und effiziente Mobilität zu bieten. Leider fehlt es oft auch in Stadtregionen, sprich in Stadt plus Stadtumland, an einem ausreichend dichten Netz im öffentlichen Verkehr und einer guten Taktung.
Hier wäre politischer Rückenwind entscheidend und vor allem finanzielle Mittel für Infrastruktur und Betrieb. Hier ist mit Verbesserungen im Moment nicht zu rechnen. Nicht zuletzt, weil, wie bereits vor Wochen angedeutet, nun eine Kürzung des Budgets für die ÖBB Infrastruktur, die für Bau und Instandhaltung der Bahninfrastruktur zuständig ist, angekündigt wurde.
Weniger Geld = schlechterer Service
Wie in den letzten Tagen mitgeteilt wurde, soll das Verkehrsministerium deutlich weniger Mittel bekommen, einen großen teil der Mittel will man bei den ÖBB einsparen. Die Verkehrsgewerkschaft Vida spricht sogar von 1,8 Milliarden Euro Kürzungen bei Bahn-Investitionen in der Rahmenplanperiode 2018 bis 2023.
Das wäre wichtiges Geld für den Verkehrsträger Schiene. Gerade in den letzten Jahren wurden die Finanzmittel für die Bahn oft aufgestockt. Somit ist die ÖBB auch sehr pünktlich und auch sehr zuverlässig, weil eben genügend finanzielle Ressourcen für Instandhaltung und Neubau da waren.
Nur ein Beispiel: Weniger Weichenstörungen oder Schienenbrüche bedeuten pünktlichere Züge. Um das aber sicherzustellen braucht es finanzielle Mittel für die regelmäßige Erneuerung und Instandhaltung der Infrastruktur.
Gerade deshalb ist es in meinen Augen absolut nicht zielführend, bei einer so wichtigen Infrastruktur zu sparen und eventuell notwendiges Wachstum zu verhindern. Wenn wir uns überlegen, dass in Österreich 2025 erst 90 % der Bahnhöfe barrierefrei sein werden und wir mit Kapazitätsengpässen sowie Stilllegungen von Nebenbahnen beziehungsweise Haltestellen konfrontiert sind, sollte man hier auf keinen Fall sparen!
Höhere Tempolimits sind falsche Priorität
Wie sich die Kürzungen schlussendlich auswirken, werden wir erst in den nächsten Monaten und Jahren sehen. Geplant ist es, einige kleinere Projekte in konjunkturschwache Zeiten zu verschieben, da die Bauwirtschaft im Moment ja ohnehin boomt. Auch manche Großprojekte, wie den Brenner Basistunnel, plant man, eventuell etwas zu drosseln.
Meiner Meinung nach spart man hier am falschen Platz. Eine so wichtige Infrastruktur für Wirtschaft und Bevölkerung auszubremsen ist sicherlich ein schlechter Weg um einen Staatshaushalt aufzubessern.
Minister Hofer hat aber gleich zu Anfang gezeigt, wo er Schwerpunkte setzt: Er denkt deutlich höhere Tempolimits auf Autobahnen und Rechtsabbiegen bei roter Ampel an, alles für einen besseren Fließverkehr, wie es heißt. Mehr als stärkere Umweltbelastung und mehr Risiko im Straßenverkehr wird’s wahrscheinlich dann doch nicht.
Eine Aufstockung des Infrastrukturbudgets ist übrigens erst zum nächsten Wahljahr geplant?.
Die ÖBB und die Direktvergabe
Ein ganz wesentlicher Punkt im Regierungsprogramm ist der freie Wettbewerb. In Österreich haben wir bei Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene eine Direktvergabe. Für die Erbringung dieser Leistungen wird also ohne Ausschreibung direkt die Staatsbahn ÖBB beauftragt.
Einerseits will man die Österreichischen Bundebahnen für den freien Wettbewerb fit machen und andererseits will man einen Maßnahmenplan zur schrittweisen Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren vorbereiten.
Jedoch will man sich erst mal auf überregionale Strecken, sprich den Fernverkehr, beschränken und sich für Nah- und Regionalverkehr aus gemeinwirtschaftlichen Gründen eine Direktvergabe offenhalten.
Ich finde es sehr gut, dass sich die Regierung mit dem Thema auseinandersetzt und daran arbeiten will. Für mich als Kunde und Freund der Eisenbahn ist es vor allem wichtig, dass es zu keinen Nachteilen in Sachen Qualität oder Preisgestaltung kommt.
Bis jetzt gab es aber noch keine konkreteren Aussagen oder Maßnahmen von der Regierung zu diesem Thema. Bis 2023 kann man ja Verkehrsdienstleistungen noch direkt vergeben.
Seidenstraße bis Österreich
Ein Punkt, der mir gut gefällt, ist die Anbindung an die Breitspur, sprich an die „Neue Seidenstraße“. Zurzeit endet die transsibirische Eisenbahn, die Europa mit Russland und China verbindet, im slowakischen Košice.
In einem Joint Venture der russischen Staatsbahn RZD und der ÖBB will man die Breitspur (1.520 Millimeter) bis nach Österreich, in die Nähe von Wien, verlängern. Zu diesem Zweck würde man auch ein 200 Hektar großes Güterterminal bauen. Hintergrund ist der, dass Österreich aufgrund seiner geopolitischen Lage im Herzen Europas ein guter Standort für weiteren Umschlag und Verteilerverkehr in Europa wäre.
Im Osten Österreichs hat man Anschluss an den Wasserweg Donau, an viele Autobahnen, den Flughafen Wien und an 3 transeuropäische Netzkorridore auf der Schiene. Dieses Potential sieht auch die neue Regierung und vor allem würde es für Österreich sehr viel Wertschöpfung bringen und Arbeitsplätze schaffen.
Der Transportanteil der Schiene auf dem Warenweg zwischen Europa und Asien steigt. Es wird auch weiterhin eine Steigerung prognostiziert, da die Bahn schneller als das Schiff und billiger als der Flieger ist.
Für Österreich kann es eine große Chance sein, hier frühzeitig zu investieren, aber wie und ob sich dieses neue Projekt mit Budgetkürzungen für die Infrastruktur vereinbaren lässt, wird sich erst zeigen.
Knappe Kapazitäten auf der Schiene
Kapazitäten sind, wie oben bereits angesprochen, für die Bahn ein zentrales Thema in ganz Europa und eben auch in Österreich. Einerseits haben wir einen stark wachsenden Personenverkehr und andererseits auch ein massives Güterverkehrswachstum. Laut Zahlen des österreichischen Verkehrsministeriums wird das jährliche Transportaufkommen auf der Schiene bis 2020 auf 130,36 Millionen Tonnen ansteigen.
Bis ins Jahr 2025 wird es laut Prognose auf 142,33 Millionen Tonnen, vielleicht sogar bis zu 186,4 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen. Zum Vergleich im Jahr 2002 hatten wir in Österreich ein Güterverkehrsaufkommen von 77,64 Millionen Tonnen pro Jahr.
Ein wichtiger Punk dabei sind die Flaschenhälse in Österreich, also Streckenabschnitte, wo es massiv an Kapazitäten für Personen- und Güterverkehr fehlt wie etwa zwischen Linz und Wels oder zwischen Wien und Wiener Neustadt.
Die neue Regierung möchte laut Programm hier weiterhin schnell an einer Beseitigung arbeiten. Einige Projekte sind in den vergangenen Jahren schon geplant worden und man hat mit der Umsetzung begonnen. Die neuen Kürzungen könnten aber hier auch voll zuschlagen und zu Verzögerungen führen.
Verkehrspolitik Österreich: Es fehlen neue Ideen
Ich freue mich, dass sich die neue Regierung in Österreich für eine Verkehrswende und eine starke Eisenbahn ausspricht. Nur bräuchte es dazu einerseits wirklich eine Umsetzung der „versprochenen“ Punkte aber auch endlich neue Maßnahmen und Ideen.
Zum Beispiel faire Bedingungen gegenüber dem Flieger. Kürzlich wurde die Flugticketabgabe halbiert, eine Kerosinsteuer gibt es ohnehin nicht. Hingegen haben wir mit einem Steuersatz von 15 Prozent die höchste Bahnstromsteuer in der EU, obwohl der Bahnstrom zu 92 Prozent aus Ökostrom kommt und man somit zu einem großen Teil emissionsfrei unterwegs ist.
Langfristig gesehen geht es darum, ökologische Verkehre sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr zu attraktiveren und den Flieger auf Kurzstrecken, sowie den LKW und das Auto soweit es geht zurückzudrängen.
Im Programm der neuen Bundesregierung wird auch nicht über Gelder oder neue Projekte für den Mobilfunkausbau oder WLAN im Zug gesprochen. Digitalisierung kommt praktisch überhaupt nicht vor. Man will lediglich eine einheitliche Auskunfts- und Vertriebsplattform für den gesamten ÖV in Österreich schaffen.
Es ist klar, dass auch ein Staatshaushalt ausgeglichen sein soll. Doch der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur, vor allem auch die Schiene, brauchen dringend finanzielle Mittel, um für Bevölkerungswachstum, Verstädterung und wachsendes Güterverkehrsaufkommen gerüstet zu sein.
Für eine Zukunft Bahn braucht es mehr!
Kürzungen im Budget sehe ich als absolut kontraproduktiv. Wenn es dem „System Bahn“ jetzt an Mitteln für den Ausbau sowie Kapazitäts- und Effizienzsteigerungen fehlt, kann das für Österreich im Verkehr und der Umwelt zu schlechten Auswirkungen führen und auch den Industriestandort Österreich schwächen.
Wir sind in Städten und in den Speckgürteln schon mit einer ineffizienten Nutzung von Infrastrukturen konfrontiert. Wir brauchen einen zuverlässigen und kapazitätsstarken öffentlichen Verkehr.
Viele Maßnahmen im Programm der neuen Bundesregierung sind sehr wichtig und haben teilweise auch hohe Dringlichkeit. Einerseits geht es um eine wirklich echte Umsetzung. Andererseits braucht es auch neue Maßnahmen, Pläne und Ideen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik.
