Weselsky gegen Weber. Gewerkschaft gegen Bahn. Es wird wieder geschlichtet. Und Bodo Ramelow und Matthias Platzeck sind auch wieder dabei.
Mal sehen, wann wieder gestreikt wird. Heute Morgen hat die Deutsche Bahn vermeldet, dass man in der Tarifrunde mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Matthias Platzeck, den früheren Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, als Schlichter benannt habe, nachdem die Gespräche beider Parteien erfolglos verlaufen waren.
Bodo Ramelow, derzeit Ministerpräsident von Thüringen, ist der Wunschkandidat der Gewerkschaft. „Schon im Schlichtungsverfahren im Frühsommer 2015 hat Bodo Ramelow bewiesen, dass er die schutzwürdigen Interessen der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Bordgastronomen und Zugbegleiter genau erfassen und gezielt einer tragfähigen Kompromisslösung zuführen kann“, sagte Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der GDL.
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Matthias Platzeck hatte bereits im Juni 2015 gemeinsam mit Bodo Ramelow das Schlichtungsverfahren bei der DB geführt. In den nächsten Tagen werden beide Schlichter einen ersten Sitzungstermin nach der Weihnachtspause vereinbaren, heißt es.
DB-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Ich bedauere, dass mit der GDL anders als mit der EVG am Verhandlungstisch keine Ergebnisse zu erreichen sind.“
Es fällt das böse Wort: „Streik“
Die Gewerkschaft freilich sieht die Sache anders. „Das Ziel der GDL ist und bleibt es, die Belastungssenkungen und eine echte Fünf-Tage-Woche mit anschließenden zwei Tagen Freizeit ohne Arbeitskämpfe zu erreichen. Unsere Mitglieder haben ausreichend bewiesen, dass sie jederzeit bereit und in der Lage sind, ihre Interessen auch mittels Streiks durchzusetzen, wenn die DB die betrieblichen Realitäten ignoriert und eine angeblich heile Welt vorgaukeln will“, sagte Weselsky.
Die DB schreibt, sie bringe in die Schlichtung ihr „umfängliches Angebot“ ein, das sie der GDL am 16. Dezember unterbreitet und bis dahin „in sechs Verhandlungsrunden immer wieder verbessert“ habe. Dazu gehöre unter anderem eine „verbindliche Initiative zur Verbesserung der Planbarkeit bei Schicht-und Nachtarbeit“.
DB zweifelt an „Praxistauglichkeit“ der Forderungen
Die DB zweifelt nach eigener Aussage „an der Praxistauglichkeit der GDL-Forderungen“, da diese zu einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich führen würden, wie es heißt.
Ulrich Weber (Audio: Deutsche Bahn):
Das jüngste DB-Gesamtpaket umfasst nach Angaben des Konzerns „insgesamt 4,2 Prozent in zwei Stufen, eine Einmalzahlung von 550 Euro sowie ein individuelles Wahlrecht für Mitarbeiter, zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer geringeren Arbeitszeit wählen zu können“. Nach der Einmalzahlung und einem ersten Lohnplus von 1,5 Prozent seien weitere 2,6 Prozent zur Umsetzung des Wahlrechts vorgesehen.
Schlichtung maximal 3 Wochen
Die GDL hatte nach insgesamt sechs „völlig ergebnislosen Tarifverhandlungen“ mit der DB am 23. Dezember 2016 die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. Das Schlichtungsverfahren kann bis zu drei Wochen dauern und um eine Woche verlängert werden. Für die Zeit des Schlichtungsverfahrens herrscht Friedenspflicht. Beide Seiten haben während der Schlichtung Stillschweigen vereinbart.
Schon in der letzten Tarifrunde musste ein Schlichtungsverfahren die Lösung bringen. Nach der längsten und härtesten Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und DB, die von Juli 2014 bis zum Mai 2015 währte, wurde der Tarifkonflikt beim Marktführer im Eisenbahnverkehrssektor durch ein von beiden Seiten akzeptiertes Tarifergebnis beendete.
Damals hatten die beiden Schlichter, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit einer Schlichtungsempfehlung, die einen von der GDL tarifierten und langfristig garantierten Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal enthielt, die Einigung herbeigeführt.
Ausführliche Fragen und Antworten zur Tarifrunde 2016 (Quelle: Deutsche Bahn)
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