Anfang des Jahres verschickte eine ziemlich unbekannte Firma namens Personal Audio Abmahnungen an Podcaster und Medienunternehmen: Sie würden das Patent für Podcasting besitzen, und damit seien Gebühren für die Nutzung der Technik nötig. Das Vorgehen von Patenttrollen ist zwar bekannt, doch die Briefe von Personal Audio sorgten trotzdem für Unruhe. Besaß die Firma wirklich seit 1996 ein Patent fürs Podcasten?
Dank an die Crowd
Aber Überprüfungen beim US Patent Office sind teuer und für einzelne Podcaster nicht zu tragen. Deshalb nahm im Mai die Electronic Frontier Foundation den Kampf gegen Personal Audio auf. Doch dazu brauchte es zwei Dinge: Einen Stapel Geld, um die nötigen Gebühren für eine Überprüfung zahlen zu können, und Beispiele, dass es Podcasts bereits vor dem Patent von Personal Audio aus dem Jahre 1996 gab.
Bei beidem war die Netzgemeinde äußerst hilfreich. Die angepeilte Spendensumme von 30.000 Dollar war nach zehn Stunden erreicht, am Ende konnte die EFF mehr als 76.000 Dollar einsammeln. Und es wurden auch Podcasts aus der Zeit vor 1996 gefunden. Jetzt hat die EFF die Petition für die sogannte „inter partes review“ bei der US-Patentbehörde eingereicht.
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Die Petition belegt einwandfrei: Podcasts gibt es schon länger, als es das von Personal Audio gehaltene Patent Nr 8,112,504 gibt. Als Beweise führt die EFF eine frühe Internet-Radio-Show von Netzpionier Carl Malamud namens „Geek of the Week“ an, sowie regelmäßige Online-Beiträge von CNN und CBC (Canadian Broadcasting Corporation). Im März 1993 berichtete die New York Times über Malamuds Plan, „eine wöchentliche dreißigminütige Radioshow im Internet zu übertragen“ – ein etwas hakeliges Verb, aber damals war das alles auch noch sehr neu. Am 31. März 1993 begann Malamud seine „Geek of the Week“-Show, die schon im ersten Jahr mehr als 100.000 Zuhörer pro Folge hatte. Auch die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten über die Internet-Sendung.
Schnell viel Geld eintreiben
„Personal Audio hat Podcasting nicht erfunden“, schreibt die EFF in der Petition. Der EFF-Anwalt Daniel Nazer ergänzt:
Wie die Petition belegt, ist Personal Audio nicht der wirkliche Erfinder dieser Technologie und sollte daher auch keine Gebühren von Podcastern verlangen dürfen. In der gesamten Geschichte des Podcastings findet sich nichts über Personal Audio.
Und genau das ist wohl der Knackpunkt: Das Geschäftsmodell von Personal Audio hatte offensichtlich noch nie etwas mit Podcasting zu tun. Vielmehr geht es der Firma um die finanzielle Verwertung von – laut EFF viel zu vagen – Patenten, die den strengen Anforderungen des Patent Office eigentlich gar nicht entsprechen. Sprich: Man will möglichst schnell reichlich Geld von bekannten – und weniger bekannten – Podcastern eintreiben. Diesem unsäglichen Treiben einen Riegel vorzuschieben, könnte nun jedoch gelingen. Zunächst heißt es allerdings abwarten, wie die US-Patentbehörden reagieren.
Bild: Graham Stanley / Flickr (CC BY2.0)
aus patentverwaltung ein geschäftsmodell zu machen sollte mMn sowieso verboten werden. das hat rein gar nichts mehr mit dem ursprünglichen sinn und zweck von patenten zu tun, bringt keinerlei volkswirtschaftlichen nutzen und ist insgesamt nichts weiter als eine unsägliche innovationsbremse.
ich frag mich schon lange warum da nichts von der regierung unternommen wird. schließlich gibt es eine große industrielobby die das genauso sieht. die 700.000 euro die man heutzutage braucht um die cdu zu kaufen sollten die problemlos aufbringen können.
Inwieweit kann dieses Patent den europäischen Raum überhaupt tangieren? Ich kann mir hier kaum eine Rechtsgültigkeit für ein derartiges Patent vorstellen. Zumal ein Podcast für mich nur eine Aufnahme ist. Derartige hat es schon in analoger Form für Radios, Platten, Kassetten usw. gegeben. Eine digitale Form unterscheidet sich hier in meinen Augen kaum, nur dass sie halt anders vertrieben werden kann, aber nicht zwingend muss. Sehr merkwürdig das Ganze!