Das Journalisten bedroht werden, Besuch von der Polizei oder den Geheimdiensten bekommen oder festgenommen werden, ist – leider – nichts neues. Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, der mit Edward Snowden zusammen die massive Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ öffentlich gemacht hat, hat sich bestimmt auch seine Gedanken darüber gemacht, was ihm alles passieren könnte. Doch die britischen Behörden wollten es mal ein bisschen anders machen. Statt Greenwald direkt zu konfrontieren, wurde sein brasilianischer Ehemann David Miranda auf dem Flug von Berlin nach Rio der Janeiro im Transitbereich des Flughafens Heathrow festgehalten und verhört.
Terrorismusverdacht?
Die Beamten beriefen sich dabei auf Anhang 7 zum Terrorism Act 2000 – so können Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, bis zu neun Stunden lang ohne Anklage festgehalten und verhört werden. Laut Dokumenten der britischen Regierung werden nur 3 von 10.000 Reisenden untersucht, 97 Prozent der Befragungen dauerten weniger als eine Stunde, und nur 0,06 Prozent der Menschen würden länger als sechs Stunden festgesetzt. Bei Miranda nutzten die Behörden nutzten diese Frist bis zur letzten Minute aus.
Und zu welchen Terrorismusvorwürfen hat man ihn befragt? Zu gar keinen, wenig überraschend. Stattdessen wurde er ausführlich über die NSA-Berichterstattung befragt, die Greenwald, Laura Poitras und der Guardian leiten. Und das neun Stunden lang. Doch am Ende ließen sie Miranda gehen, ohne formal Anklage zu irgendwas zu erheben – allerdings musste er seinen Laptop, sein Handy, mehrere Spielekonsolen, DVDs und USB-Sticks zurücklassen. Ob er sie wieder zurückbekommt, bleibt fraglich.
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Greenwald selbst, der sich in Rio aufhielt, wurde drei Stunden, nachdem Miranda festgesetzt wurde, von einem britischen Beamten über die Situation informiert. Der Beamte, der sich nur mit der Nummer 203654 vorstellte, erklärte Greenwald, dass Miranda weder mit einem Anwalt noch mit Greenwald selbst reden dürfe. Doch der Journalist kontaktierte den Guardian, der gleich mehrere Rechtsanwälte zum Flughafen schickte, sowie mehrere brasilianische Beamte. Doch niemand erhielt irgendwelche Auskünfte, nicht mal der brasilianische Botschafter in England.
Britische Marionetten
Angriffe auf die Pressefreiheit und Einschüchterungsversuche von Journalisten hat es immer gegeben, aber Greenwald sieht in der Festnahme von Miranda eine Eskalation: „Die Familienangehörigen von Journalisten als Ziele zu wählen, ist einfach despotisch. Doch die britischen Marionetten und ihre amerikanischen Meister scheinen von diesen Skrupeln unbehelligt zu sein.“
Doch der Einschüchterungsversuch gegen Greenwald, Poitras und den Guardian dürfte misslingen. Greenwald selbst zeigt sich in seinem Kommentar beim Guardian kampfbereit:
Wenn die britische und die amerikanische Regierung glauben, dass solche Taktiken uns abschrecken oder einschüchtern, weiter offensiv über diese Dokumente zu berichten, dann täuschen sie sich. Eher werden sie damit das Gegenteil bewirken: uns weiter zu ermutigen.
Dabei ist das womöglich nicht die erste Aktion, bei der Greenwalds Privatleben ein Ziel wurde. Ende Juni berichtete er The Daily Beast, dass er während eines Skype-Gesprächs Miranda angekündigt habe, ihm eine verschlüsselte Kopie der Snowden-Dokumente zuzuschicken. Greenwald tat es dann doch nicht, aber zwei Tage später wurde in das gemeinsame Haus in Rio eingebrochen – doch nichts wurde gestohlen, abgesehen von Mirandas Laptop.
Elektronische Überwachung von Journalisten? Gehört wohl leider zum Standardrepertoire jedes Geheimdienstes. Grundloses Festsetzen und Verhören von Angehörigen? Jetzt auch. Miranda war nicht das Ziel, sondern nur das Mittel zum Zweck. Die britischen Behörden begehen einen indirekten und trotzdem direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Hoffen wir, dass sich Greenwald und der Guardian nicht einschüchtern lassen.
Bild: Gage Skidmore – Flickr (CC BY-SA 2.0)
