Es ist ein Anfang: Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), das Geheimgericht, das sich mit der Ausslandsspionage der USA befasst, hat gestern ein Gerichtsurteil von 2008 freigegeben. In dem Verfahren wehrte sich Yahoo gegen die Herausgabe von Nutzerdaten im Rahmen von PRISM: Die Weitergabe von Daten aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss verstoße gegen die US-Verfassung. Doch das Gericht entschied auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zugunsten der Regierung – und Yahoo stand vor der Entscheidung: entweder Daten weitergeben oder Gesetze brechen.
Yahoo wurde also Teil von PRISM und Zuarbeiter für die NSA, zusammen mit vielen anderen Firmen, die auf Druck der Regierung oder auch freiwillig die Geheimdienste mit Daten versorgt haben. Das Urteil gegen Yahoo habe der Regierung ermöglicht, zusätzlichen Druck auf andere unwillige Firmen auszuüben und Unternehmen darin bestärkt, ohne Widerspruch Teil des Spionageprogramms zu werden, schreibt „Mercury News“.
Ein Schritt zurück nach vorn
Jetzt hat der FISC zwar nicht sein Urteil von 2008 zurückgezogen, aber zumindest die Geheimhaltung aufgehoben. Jedenfalls in Teilen: Die Entscheidung wird zwar veröffentlicht, das Gericht hat der US-Regierung aber erstmal eine Frist bis zum 29. Juli eingeräumt. Bis dahin soll ein Zeitplan darüber vorliegen, wie lange die Überprüfung der Geheimhaltungsstufe dauern wird. Und auch dann wird das Verfahren nicht plötzlich transparent: So erhält der Regierung ebenfalls die Möglichkeit, die Dokumente zu redigieren und Geheiminformationen zu schwärzen.
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Doch Yahoo gibt sich optimistisch. Nach fünf Jahren Geheimhaltung, in denen nicht einmal gesagt werden durfte, welches Unternehmen sich zunächst gewehrt hat, wurde letzten Monat zunächst der Name Yahoo von der „New York Times“ veröffentlicht. Man sei „sehr zufrieden“, sagte ein Yahoo-Sprecher zu CNET: „Die Veröffentlichung dieser Dokumente wird konstruktiv zur allgemeinen Diskussion um die Online-Privatsphäre beitragen.“ Vor allem dürfte das Unternehmen dabei hoffen, dass der durch PRISM angekratzte Ruf zumindest teilweise wiederhergestellt wird und die Nutzer wieder Vertrauen aufbauen.
Und was machen jetzt alle anderen?
Solche Persilscheine sind auch bei den anderen großen Tech-Unternehmen gefragt. Microsoft und Google haben daher ihrerseits Anträge beim FISC eingereicht, um die Anzahl von Anfragen der Geheimdienste im Rahmen der Auslandsspionage (sprich: PRISM) veröffentlichen zu dürfen. Bisher dürfen nur allgemeine Zahlen über Behördenanfragen weitergegeben, die präzisen Zahlen einzelner Behörden aber nicht aufgeschlüsselt werden.
Was im Urteil gegen Yahoo steht und was letztlich davon überhaupt veröffentlicht wird, sind und bleiben jedoch zwei verschiedene Dinge. Aber die Freigabe ist immerhin ein erster Schritt, wenn auch ein kleiner. Weitere müssen folgen.
