„Die Patenttrolle sind weit genug gegangen.“ So beginnt die EFF die Pressemitteilung über den Kampf gegen Personal Audio, die in den letzten Monaten Forderungen und Abmahnungen an Podcaster, prominent oder auch unbekannt, und an Unternehmen wie NBC und CBS verschickt haben. Dabei geht es um nichts weniger als das Recht am Podcast.
Nie etwas verkauft
Die EFF nennt Personal Audio „das klassische Beispiel eines Patenttrolls, der weder etwas produziert noch verkauft, sondern sein Patent als Waffe einsetzt, um mit Gerichtsverfahren zu drohen und außergerichtlich Vergleichszahlungen zu erpressen.“ Das Personal-Audio-Patent, um das es geht, stammt von 2012, beruht aber laut der Firma auf einem eigenen Patent, das bereits 1996 eingereicht wurde. Darin wurde auch eine Technik beschrieben (und patentiert), um „automatisch Mediadateien zu identifizieren und bereitzustellen, die als Episoden in einer Serie stehen.“ Personal Audio sieht das als Patent auf Podcasting und zieht daraus ihr Recht, Podcaster anzuschreiben und mit Gerichtsverfahren zu drohen, wenn sie nicht Nutzungsgebühren an Personal Audio zahlen.
Die EFF sagt, dass beide Patente viel zu vage sind, um den eigentlich strengen Anforderungen des US Patent Office zu genügen. Bei der hohen Zahl an Einreichungen werden aber nicht alle Patente wirklich inhaltlich und technisch geprüft – so auch dieses Patent, das nur äußerst entfernt und ungenau den Vorgang und die Idee des Podcastings beschreiben, nicht aber die Technik dahinter. Und damit ist es wie gemacht fürs Patenttrolling. Doch auch wenn – oder gerade weil – das Auftreten solcher Firmen und das blanke Ausnutzen von Patenten in letzter Zeit immer dreister geworden ist (letztens waren es Online-Einkaufswagen, Scanner oder das Ablehnen von Anrufen an die Voicemail) will sich die EFF jetzt wieder einmal quer stellen und den Kampf aufnehmen.
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Aber nicht alleine …
Denn es geht uns alle was an. Deshalb wendet sich die EFF an alle Nutzer des Internets. Denn die Auseinandersetzung mit Personal Audio wird wahrscheinlich nicht nur langwierig, sondern definitiv auch teuer: Das US Patent Office hat hohe Gebühren, gerade für einen Prozess, der so viel Aufmerksamkeit hat. Deshalb bittet die EFF um Spenden – auch weiterhin, denn das gesetzte Ziel von 30.000 Dollar für diesen speziellen Fall wurde innerhalb von zehn (!) Stunden erreicht. Mittlerweile steht der Spendenzähler bei über 41.000 Dollar.
Die finanzielle Rückendeckung ist also da, aber für das Verfahren gegen Personal Audio zählt die EFF auch weiter auf die Unterstützung der Netzcommunity. Um die Nichtigkeit des Patents zu beweisen, sucht die Stiftung nach „prior art“ im Jargon der US-Justiz. Dabei geht es um Beispiele von Medieninhalten in Episoden, die vor dem 2. Oktober 1996, dem offiziellen Datum des Personal-Audio-Patents, erschienen sind. Und auch hier zeigt sich die Community von ihrer engagierten Seite: Dutzende Links wurden bereits gepostet, hilfreiche Hinweise und Kommentare von Usern, die selbst bereits zu dem Zeitpunkt podcast-ähnliche Episoden übers Internet verfügbar gemacht haben.
Ob das für die gerichtliche Auseinandersetzung reicht? Wir können es nur hoffen. Viel Erfolg beim Kampf gegen die Trolle, EFF!
Bild: Screenshot / Electronic Frontier Foundation
