Patent-Streit: Microsoft will Google Maps abschalten

Wie komme ich doch gleich zu Geschäft X? Google Maps weiß Antwort. In welcher Straße steigt die Party? Google Maps weiß Antwort. Wie sieht die Umgebung der inserierten Wohnung wirklich aus? Google Maps und Street View wissen auch hier Antwort.

Der Kartendienst von Google hat sich über die Jahre zu einem viel genutzten und vor allem potenten Helferlein entwickelt. Zahlreiche Smartphone-Apps greifen überdies auf die Karten des Konzerns aus Mountain View zurück.

Nach dem Willen von Microsoft soll damit in Zukunft Schluss sein. Der Konzern wirft Google vor, mit dem Dienst ein Patent aus dem Jahr 1996 zu verletzen und hat vor dem Münchner Landgericht Klage eingereicht. Bei dem Patent geht es um eine Funktion, die gewährleistet, dass Kartenmaterial mit in einer anderen Datenbank hinterlegten Lagedaten von gesuchten Orten interagieren kann.

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Google muss wohl zahlen

„Wir haben hier einen Fall konkurrierender Unternehmen mit konkurrierenden Produkten“, so der Vorsitzende Richter Müller laut „Spiegel Online“. Die Google-Vertreter hätten zudem nur wenig glaubhaft machen können, dass das Patent enger gefasst interpretiert werden müsse. Eine Entscheidung soll erst im kommenden Mai getroffen werden. Müller hat allerdings eingeräumt, dass er Google und Motorola Mobility nach jetzigem Stand für die Patentverletzung haftbar machen wird.

Im schlimmsten Fall müsste der Zugriff auf den Dienst für alle Endgeräte mit deutscher IP-Adresse dann gesperrt werden. Zudem müsste die entsprechende App aus dem Google Play Store entfernt und eine Google-Maps-Sperre in die ausgelieferten Browser eingebaut werden.

Von einem Verbot würde vor allem Microsofts eigener Kartendienst Bing Maps profitieren. Vor Gericht argumentierten die Google-Anwälte vor allem mit der immensen Bedeutung von Google Maps: Der Dienst wird nicht nur millionenfach von Privatpersonen genutzt, nein, auch zahlreiche Behörden würden auf das Angebot zurückgreifen. Ein Ausfall hätte demnach „schlimme Folgen“. Microsoft dürfte Motorala bzw. Google gegenüber allerdings wenig nachgiebig gestimmt sein. Nach einer Motorola-Klage sah sich der Konzern zuletzt genötigt, sein europäisches Logistik-Zentrum in die Niederlande zu verlegen.

Dass es tatsächlich zu einer Abschaltung von Google Maps kommen könnte, scheint indes unwahrscheinlich. Ein Microsoft-Anwalt hat bereits durchblicken lassen, dass Lizenzgebühren eine Möglichkeit wären, „diesen Krieg zu beenden“.

Deutsche Gerichte bei Konzernen beliebt

Deutsche Gerichte werden von den Konzernen übrigens gerne auserwählt, da sie als den Patentinhabern vergleichsweise freundlich gesinnt gelten und – wer hätte das gedacht – überdies schneller arbeiten, als die US-Justiz. Aus diesem Grunde trugen auch Apple und Samsung ihre Design-Streitigkeiten zum Galaxy-Tablet vor einem Düsseldorfer Gericht aus.

Als Außenstehender mag einem das juristische Hick-Hack der Konzerne gelegentlich kleinlich erscheinen. In einer Branche, für die Innovationen wettbewerbsentscheidend sind, müssen selbige entsprechend geschützt werden. Die Kehrseite: Längst haben sich Patentstreits aber auch zu einem griffigen Hebel entwickelt, um unliebsame Konkurrenten zu behindern oder gar vom Markt zu drängen. Auch Microsoft wird sich diesen Vorwurf gefallen lassen müssen – ob berechtigt oder nicht.

Bild: Screenshot