Am Wochenende trafen sich die Finanzminister der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer der Welt um ein internationales Steuersystem vorzubereiten, dass die grassierende Steuerflucht von Internetunternehmen eindämmen soll.
Klangvolle Namen, immense Auswirkungen
Hauptanliegen der G20 ist es, Steuerschlupflöcher wie das „Double Irish With a Dutch Sandwich“ zu schließen. Dieses klangvolle Konstrukt ermöglicht es über drei Scheinfirmen – eine in Irland, eine in den Niederlanden und eine in einem Steuerparadies wie den Bermudas – die Gewinne der in Irland ansässigen Europa-Zentrale nahezu vollständig aus der EU zu schaffen. Nicht umsonst haben Google, Facebook und Apple ihr EU-Hauptquartier in Dublin aufgeschlagen.
Der Schaden für die restlichen Volkswirtschaften ist erheblich: Schätzungsweise wurden insgesamt 20 Billionen Dollar in Steuerparadiese transferiert – wobei nicht ersichtlich ist, wie diese Zahl zustande kommt. Fairerweise muss gesagt werden, dass die Steuertricks der Unternehmen durchaus legal sind – weswegen die G20 die Schlupflöcher nun schließen möchte.
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Interessen der USA unklar
Allen voran arbeiten Deutschland, Frankreich und Großbritannien daran, dass sich etwas ändert. Doch auch wenn die USA anscheinend – und unverständlicherweise – nicht mit dem gleichen Enthusiasmus mitzieht, steht die russische G20-Präsidentschaft hinter dem Vorhaben. Auch in der Abschlusserklärung der Finanzminister wird der Wunsch bekräftigt, „Maßnahmen zu entwickeln, um die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebungen anzugehen“.
Das wirkt – denn die G20 vereinen mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf sich. Und auch wenn die Berichte bezüglich der Position der Amerikaner nicht eindeutig sind: Auch in den USA wird daran gearbeitet, nationale Steuerschlupflöcher für Online-Händler zu schließen. Und da die üblichen Verdächtigen auch in den USA Gewinne in Steueroasen verschieben, würde es mich wundern, wenn Obamas Regierung da nicht genauso dahinter her ist.
OECD soll Aktionsplan entwerfen
Doch wie geht es konkret weiter? Die G20 hat den Ball zurück zur OECD zugespielt, auf dessen Report das Vorhaben fußt, Unternehmen künftig fair zu besteuern. Die Organisation soll nun bis zum nächsten Gipfel im September einen Aktionsplan entwerfen und ein multilaterales Übereinkommen entwickeln, dass die bislang 3.000 existierenden bilateralen Steuerabkommen ersetzen soll.
Ein Ansatz zum Beispiel ist, einfach einen Teil der globalen Aktivitäten eines Unternehmens zu besteuern – sprich 20 Prozent von Amazons Gewinn werden in den USA versteuert, 10 Prozent in Deutschland usw. Ich bin zwar kein internationaler Steuerexperte, aber das hört sich zunächst plausibel an. Ausgeschlossen hingegen scheint zu sein, dass ein international einheitlicher Steuersatz eingeführt wird. Auch das ist verständlich, schließlich wäre das wohl kaum zu realisieren.
OECD-Ziel: Weniger als zwei Jahre
Egal welches System sich letztendlich durchsetzt: Für Amazon & Co. scheinen die Tage des Steuern-Sparens wohl gezählt. Zwar mahlen internationale Mühlen durchaus langsam, aber eine gemeinsame, eindeutige Absichtserklärung ist bei solchen Gipfeln ja nicht immer drin. Und auch wenn sich die Gewinne von den multinationalen Unternehmen dadurch verringern werden, so wird vermutlich kein Konzern überproportional belastet, die Volkswirtschaften können sich über frische Steuereinnahmen freuen und kleinere, nationale Wettbewerber dürften von der Steuergerechtigkeit profitieren.
Sicher, in Dublin werden gestern keine Sektkorken geknallt haben. Doch die Tatsache, dass die ins Visier genommenen Unternehmen in den letzten Tagen auffällig ruhig waren, spricht dafür, dass man sich letzten Endes bewusst ist, dass die Steuerschlupflöcher zu Recht geschlossen werden. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, bis wann das nun tatsächlich geschieht. Ziel der OECD: Weniger als zwei Jahre.
Bild (aus 2011): Flickr / World Economic Forum (CC BY-SA 2.0)
