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Droht bald eine Abgabe auf Cloud-Dienste?

11. Dez 2012

Unsere südlichen Nachbarn machen sich mit einem Vorstoß bei der Tech-Industrie unbeliebt: Die österreichische Autorengewerkschaft fordert nämlich, dass auch auf Cloud-Dienste wie Dropbox und Google Drive Urheberrechtsabgaben gezahlt werden sollen. Dass sich dagegen Widerstand von Computer-Herstellern und Internet-Firmen regt, überrascht kaum.

Die Forderung ist eine Weiterentwicklung der Abgabe auf Leerkassetten, die vor geraumer Zeit in Deutschland und Österreich eingeführt wurde. Während die Gebühr in Deutschland nach und nach auf nahezu alle physischen Speichermedien ausgeweitet wurde – von CD/DVD bis hin zur externen Festplatte und dem Computer – sind in Österreich nur die Silberscheiben abgabepflichtig. Das möchte man nun ändern und die Cloud – in der sich in Deutschland noch abgabefrei speichern lässt – gleich mit einbinden.

27 Euro Gebühr für 1 Terabyte

Hintergrund ist, dass in Österreich derzeit eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes diskutiert wird und die Content-Industrie die Gelegenheit nutzen möchte, neue Gebühren einzuführen. So schlägt man beispielsweise für eine externe 1 TB-Festplatte eine Gebühr von 27 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vor. Ganz schön happig. Zum Vergleich: In Deutschland werden für jeden verkauften PC 13,65 Euro fällig, für Festplatten zwischen 7 und 9 Euro. Zwar feilscht man auch hierzulande um den Betrag, aber grundsätzlich ist die Abgabe relativ akzeptiert.

Auch wenn der Vorschlag der Gebührenhöhe eher unverschämt ist, so ist der Vorstoß mehr als verständlich. Seit Jahren geht die Reichweite von CD/DVD-Brennern kontinuierlich zurück; die Zahl der Rohlinge ist von 2005 auf 2008 sogar um fast ein Drittel zurückgegangen – sprich, es wird weniger gebrannt, also kommen auch weniger Urheberrechtsabgaben bei den Rechteinhabern an.

Die Gegner der kontroversen Gebühr kritisieren die Belastung der Konsumenten und argumentieren, dass dadurch 30 bis 50 Millionen Euro eingenommen würden. Gegenwärtig lägen die Einnahmen aus der Abgabe aber nur bei etwa 8 Millionen Euro pro Jahr. Auch werden laut der GfK externe Festplatten nur zu 3 Prozent mit Privatkopien bespielt. Ob das in der Cloud auch so ist, ist unbekannt. Dennoch kann das Argument leicht ausgehebelt werden, da auch Rohlinge für andere Zwecke benutzt werden, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Vorschlag: Abgaben nur für Pay-Dienste?

Es wird wohl damit enden, dass man für Festplatten eine moderate Abgabe festsetzt, doch für den Cloud-Speicher ist der Ausgang noch ungewiss. Der Grund ist auch, dass Speicherdienste überwiegend ein Freemium-Modell verfolgen, sprich User generieren nicht automatisch Umsatz. Ein Vorschlag zur Güte wäre demnach Abgaben nur zu erheben, wenn auch tatsächlich Geld fließt, doch es steht in den Sternen, ob man sich darauf einigen wird.

Die Gegner stören sich nämlich vor allem an einer pauschalen Gebühr und schlagen als Alternative eine allgemeine Kulturabgabe oder eine Finanzierung über Rundfunkgebühren und Internet-Anschlüsse vor. Und genau damit machen sie sich meiner Meinung nach angreifbar: Denn während die Umsätze, die aus Privatkopien entstehen – von DVDs über Cloud-Speicher – der Industrie zufließen sollen, sollen die Urheberrechtskosten von der Gesellschaft getragen werden, schließlich sind auch Kulturabgaben und Rundfunkgebühren Pauschalen.

Man darf also davon ausgehen, dass die Content-Industrie bald auch bei uns berechtigterweise Änderungswünsche anmelden wird – insbesondere wenn die österreichischen Nachbarn nun die Initiative ergreifen und damit Erfolg haben sollten.

Bild: Flickr / alf.melin

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Über den Autor

Robert Vossen

Robert Vossen hat erst Los Angeles den Rücken gekehrt und dann leider auch BASIC thinking. Von 2012 bis 2013 hat er über 300 Artikel hier veröffentlicht.

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15 Kommentare

  • Irgendwie versuchen in letzter Zeit recht viele Parteien unter dem Deckmantel von Urheberrecht im Internet Geld zu machen, weil ihre veralteten Geschäftsmodelle nichts mehr abwerfen. Da wird dann einfach das Internet zum Feind erklärt und jeder Nutzer ist pauschal ein Urheberrechtsverletzer oder Umsonstkonsumierer und muss für Inhalte zahlen, ob er sie will oder nicht.

  • „..die Zahl der Rohlinge ist von 2005 auf 2008 sogar um fast ein Drittel zurückgegangen – sprich, es wird weniger gebrannt, also kommen auch weniger Urheberrechtsabgaben bei den Rechteinhabern an.“
    Ja und? Sie tun ja fast so, als wenn der User schuld hat. Wie gesagt wir reden hier von einer Pauschale die verlangt wird um mögliche (illegale) Kopien von Filmen/Büchern/Musik entgegenzuwirken.
    Egal ob man einer der schwarzen Schafe ist oder man die Festplatte für persönliche Dinge (wie zum Beispiel RAW-Fotos) nutzt. Im Prinzip müsste man die verklagen, wegen Unterstellung einer Straftat. Ich finde das einfach nur frech.
    Genauso die GEZ. Sollen sie doch Pay-TV einführen wie SKY. Aber sie wissen ja selbst, das dann das nur noch 2% der Menschen machen würde und so fast nichts mehr erwirtschaftet wird. Willkommen in der nicht-freien Marktwirtschaft.. man man man

  • die urhebermafia forciert doch den trend weg vom besitzen und speichern des inhalts, hin zum leihen und streamen. wieso sollte ich dann für speichermedien überhaupt noch eine abgabe zahlen müssen?

    nehmen wir doch ein ganz konkretes beispiel: warum sollte ich eine abgabe auf den bluray player mit integrierter festplatte zahlen, wenn mich die aktuellen und zukünftigen tv programme den jeweiligen inhalt nichtmal speichern lassen?

  • Da war ist es dann wieder vorbei mit Kostenfrei. Schade das der anfängliche Werbespruch nicht eingehalten wird und wieder Möglichkeiten gesucht werden Umsatz zu machen. Es ist wohl etwas nur solange umsonst, wie man auf Kunden fangen will 🙂
    Bedauerlich 🙁

  • Auch eine Cloud sind nur Festplatten und es wurde dann ja schon die Abgabe einmalig „Bezahlt“, zumal nach geltenden Recht der Besitzer zahlen muss und nicht der Nutzer und dies wären Dropbox , Google , MS oder Apple.
    Streng genommen ist jede Internetverbindung eine Cloud, so das bei einer Datenfreigaben dann ja jeder Zahlen müsste der auf einen Rechner zugreift.
    Daher mehr eine „Österreichische Schnapsidee“, da könnte man sogar einfacher eine Internet Urheberrechtsabgabe einfordern.

  • Urheberrecht … wenn diejenigen, die immer kassieren wollen, wenigstens die RECHTE daran hätten …
    Naja, die Clouds sind eh bald wieder verschwunden. Die Regierungen wollen die Daten abgreifen, irgendwelche Vereine wollen abkassieren und die Anbieter wollen auch Geld dafür (die erbringen wenigstens eine Gegenleistung).

    Wenn man sich ansieht, was der durchschnittliche User alles für „Raubkopien“ bezahlt, die er gar nicht machen darf …

  • Robert, warum sind diese Änderungswünsche berechtigt? Ich find es ja schon allerhand, dass ich dafür zahlen muss, dass ich zB mit nem Brenner urheberrechtlich geschütztes Material vervielfältigen KÖNNTE. Ich zahle ja auch keine Abgabe, wenn ich mir ein Messer kaufe, weil ich damit jemanden umbringen könnte. Denn WENN ich ne Straftat begehe, bekomm ich eh ne Strafe. Da braicht man nicht im Vorfeld jeden verdächtigen. So langsam reichts mir einfach komplett von der Content-Industrie, echt.

    • Netter Vergleich, aber ein kleiner Haken: Die Urheberrechtsabgabe wurde gemeinsam mit dem Recht auf Privatkopien eingeführt. Demnach darfst du eine gekaufte CD ein paar Mal für den Eigengebrauch kopieren, ohne dass du eine Straftat begehst. Da aber weniger gebrannt wird, sondern Sicherheitskopien zunehmend auf eigenen Festplatten und in der Cloud gemacht werden, muss man doch fairerweise das System umstellen oder ergänzen oder nicht? Ganz abgesehen davon: In Deutschland gibt es bereits eine Abgabe auf Festplatten, die weitestgehend akzeptiert ist.

      Ich finde es aber schade, wie hier in den Kommentaren pauschal die Content-Industrie als Bösewicht dargestellt wird. Mir fehlt da ein wenig die Argumentation. Und ich glaube kaum, dass es dir „mit der Content-Industrie einfach komplett reicht“ oder schaust du nicht gerne Filme und hörst Musik? Dafür muss man schließlich auch bezahlen.

  • Angenommen, ich müßte für die Cloud eine Urheberrechtspauschale zahlen. Heißt das, ich kann einfach Musik darin speichern und sie automatisch legal, weil ich dafür ja dann schon bezahlt habe?

    Und was ist, wenn ich eigene Bilder darin speichere, bekomm‘ dann Geld von der Urhebermafia?

    Fragen über Fragen…

  • @tobtilo Deine Fragen sind einfach zu beantworten: Du darfst Privatkopien Deiner gekauften Inhalte in Deinem Cloud-Speicher ablegen (nicht aber weiterverbreiten). Daher möchten die Österreicher ja wohl auch eine Urheberrechtsabgabe für Cloudspeicher kassieren, falls ich das nicht falsch verstanden habe. Du kannst auch Deine selbstgeschossenen Bilder dort ablegen; Geld bekommst Du aber nur, falls diese so gut sind, dass jemand dafür bezahlen möchte, um sie zu nutzen :-).

  • Rein rechtlich dürfte sich das nicht durchsetzen lassen, da es auf die dem Cloudspeicher innewohnenden naxdien schon Abgaben gibt, heißt natürlich nicht, dass es nicht versucht wird.

    Die Frage ist doch eigentlich ganz anderer Natur und geht dem Gerechtigkeitsempfinden gegen den Strich. Warum soll ich pauschal für etwas zahlen, was ich nicht nutze? Und da muss ich einigen meiner Vorredner Recht geben, freie Marktwirtschaft ist das nicht. Dem Hersteller der Bettdecken wird auch nicht vergütet, dass zwei Leute drunter kuscheln. Außerdem stößt die Begründung der Abgabe bei zunehmendem Kopierschutz an seine Grenzen, hier besteht eine Entschädigung für Privatkopien, die so wegen des Kopierschutzes nicht mehr angefertigt werden dürfen.

    Etwas anderes liegt dieser Diskussion noch inne: Musik, Bücher und Filme sind immer einfacher zu vervielfältigen, aber werden nicht oder kaum günstiger. Für aktuelle Lieder bei Downloadportalen zahle ich genauso viel pro Lied wie auf dem Album, obwohl ich nichts physisches erhalte, sondern den Speicher sogar noch selbst stelle. Der Gewinn der günstigen Vervielfältigung wird also gänzlich von der inhaltsschaffenden Branche beansprucht. Der Mensch neigt dazu, sich solcher Ungleichgewichte zu entledigen, in dem er sich sein Recht einfach nimmt, das kann auch zur Rebellion führen.

    Rein marktwirtschaftlich ist der Fall relativ klar, die Menschen wollen mehr Inhalte konsumieren. Der Teil ihres Einkommens, den sie bereit sind dafür auszugeben steigt aber nur mäßig. Die einfache Vervielfältigung und der Vertrieb via Internet können Abhilfe schaffen. Es gibt keinen Grund mehr Lieder zu Alben zu sammeln und auf einmal zu veröffentlichen. Hier könnte ein Kompromiss liegen, wenn nicht alle Beteiligten zu emotional und konservativ an die Sache rangehen würden.

    Ich für meinen Teil kaufe vornehmlich CD ohne Kopierschutz, Bücher analog, und Filme so selten wie irgend möglich,

  • @Christoph Englich: Sicher ist das nicht komplett „frei“. Allerdings kann es nur die absolute Freiheit geben, wenn sie keiner missbraucht. Und das wird nun einmal gemacht.

    Noch kurz zu dem Preisvergleich eines MP3-Files und der gekauften CD: Der Grund, warum sich die Preise nicht so extrem unterscheiden, liegt einfach an den Herstellungskosten einer CD: Diese sind durch die grossen Mengen einfach nicht so hoch, als dass sie so ausschlaggebend wären.

  • Na super, vielleicht sollten man drüber nachdenken das ähnlich wie die Zwangssteuern für die GEZ zu handhaben.

    Ein Pauschalbetrag, von jedem Bürger zu zahlen der schon mal einen Baum gesehen hat…..
    Warum? Bäume bestehen aus Holz – aus Holz könnte man Papier machen – auf dieses Papier könnten Presseerzeugnisse gedruckt werden.
    Ergo…. jeder Baum ist abgabenpflichtig …. da die wenigsten Bäume allerdings Portemonais besitzen werden einfach die Bürger zur Kasse gebeten.

    Bei den GEZ Schergen hats ja auch geklappt….. 🙁