Warum die Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert ist

Die Petition 35009 gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat nur 21.366 statt der nötigen 50.000 Mitzeichner gefunden. Oha. Urheber der Petition, Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm, darf sein Anliegen damit nicht im Bundestag dem Petitionsausschuss vortragen. Nun wird vielerorts gerätselt, wie das passieren konnte. Bei ACTA, den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung waren wir schließlich auch erfolgreich.

Wolfgang Michal von Carta fragt bereits, ob das Netz seine Zugkraft verloren habe. Irgendwie hätten alle berühmten Netzaktivisten von Lobo bis Beckedahl nicht so laut getrommelt wie sonst. Und andere sehen das Problem darin, dass Kramm Mitglied der Piratenpartei und damit umstritten ist. Die Leute werden argwöhnisch geguckt haben: Wenn nicht einmal die eigenen, netzaffinen 35.000 Mitglieder der Partei mitzeichnen und mittrommeln, dann muss doch da irgend etwas faul sein. Es allein auf die Piraten zu schieben, wäre aber zu einfach. Das Thema habe schlicht keine Schwein interessiert, formuliert es wörtlich Marcel Winatschek von Amy & Pink. Er haut ziemlich drauf und nicht mit allem, was er schreibt, bin ich einverstanden, wohl aber hiermit:

Zusätzlich wird es immer schwieriger, Menschen für ihre Sache zu gewinnen. Denn sie werden langsam müde. Jede Woche möchte uns irgendwer anderes ans Bein pinkeln. Firmen, Regierungen, Anwälte.

Das stimmt zwar. Aber andererseits gilt es in den Augen der Presse ja auch schon als Bewegung, wenn 20.000 Menschen auf Facebook an einem Wochenende bei einer Anti-Fastfood-Gruppe auf „Gefällt mir“ klicken. Dass sich der Widerstand gegen ein fragwürdiges Gesetz nicht ebenso formieren lässt – es darf doch bitte nicht an der Usability liegen – ist in der Tat ernüchternd. Vielleicht hätte man einfach einen Aufruf auf Facebook schalten sollen. Und doch stimmt es: Ich bin langsam müde.

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Wo ist da überhaupt ein Problem?

Mit welcher Vehemenz einige Stellen immer wieder gegen die Freiheit des Internets ankämpfen, ist schon bemerkenswert. Als wenig politischer Mensch habe ich selten Lust, mich überhaupt damit zu befassen. Aber wenn es hart auf hart kommt, bin ich natürlich auch dabei. In allen anderen Fällen greift der gefühlte Automatismus: Für die ganz ganz blöden Ideen echauffiert sich jemand, ein paar wichtige Leute schreiben flammende Reden, drehen Videos. Die eigenen Leser fragen, warum denn bitteschön an dieser Stelle nicht auch etwas über dieses wichtige Thema stehe, also setzt man sich auch hin, motiviert wieder andere. Und irgendwann knicken die ersten, bald die meisten Politiker ein und aus dem Gesetz wird nichts, weil sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt.

Kam es diesmal hart auf hart? Nein, irgendwie nicht. Das Thema ist sehr diffus. Wir haben wohl zu wenig dagegen getrommelt, konnten zu wenig über die möglichen Folgen sagen, die schwer abzusehen sind. Und abgesehen davon dürften die meisten da draußen überhaupt nicht verstehen, wo eigentlich das Problem ist. Ein paar Großverleger um die eh verhasste Bild-Zeitung wollen Geld dafür, dass ihre Überschriften bei Google News verlinkt werden. Den Blödsinn wird Google nicht mitmachen und die Verlage deswegen dort aussortieren (wodurch Google News deutlich weniger interessant wird) oder den Nachrichtenaggregator ganz abschalten, worunter vor allem die Kleinen leiden werden, die sich mühsam etwas aufgebaut haben.

Die Verlage haben ohnehin schon gewonnen

Welche Seiten würden die Leute ansteuern, wenn es kein Google News mehr gäbe? Die, die sie eh schon kennen. Sprich: Bild, Welt, SpOn und Focus. Und die Kleinen? Machen wir uns nichts vor: Die haben es ohnehin nicht geschafft. Ich kenne nur wenige Beispiele von Blogs oder kleinen Nachrichtenmagazinen, die den Sprung in die Aufmerksamkeit der breiten Masse gefunden haben. Wenige, die vom Bloggen wirklich leben können. Die klassischen Themen von Blogs – längst von Sueddeutsche und Focus besetzt. Die Verleger haben das Spiel gewonnen, mit oder ohne Leistungsschutzrecht. Wer heute Techniknachrichten will, findet sie wahlweise auf Bild.de oder im Online-Bereich der Märkischen Allgemeinen. Was würde sich durch ein Leistungsschutzrecht überhaupt ändern, wird ein Leser fragen, außer dass Google den Verlagen ein bisschen von seinen Millionen abgibt?

Und doch wäre es schade. Schade um eben diese Kleinen, die es eine Zeitlang versuchen konnten. Und deswegen hoffe ich, dass sich der gesunde Menschenverstand vielleicht doch noch irgendwie durchsetzt, ob mit oder ohne Petition. Vielleicht gibt es doch in Bundestag und Bundesrat noch ein paar kluge Köpfe, die erkennen, dass ein solches Gesetz Blödsinn wäre. Vielleicht müssen auch die Großverleger es erst selbst erkennen, wenn ihre Umsätze einbrechen. Irgendwer wird da hoffentlich sehr spät noch zur Vernunft kommen. Und wir, wir wissen nun, was diesmal wahrscheinlich schief gelaufen ist, und wie wir es beim nächsten umstrittenen Gesetz besser machen können. Seid euch sicher: Da kommen noch genug.

Bild: Chrisnain (CC BY-SA)