Bereits mit einem einzigen Feind schläft es sich meist nicht besonders gut. Laut dem anlässlich des heutigen Welttags gegen Internetzensur veröffentlichten Bericht „Feinde des Internets“ von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat das freie Web dabei gleich zwölf an der Zahl: Bahrein, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland (Belarus). Und das sind nur die ärgsten Widersacher der freien, weltumspannenden Netzkommunikation.
Zahlreiche weitere Staaten versuchen sich an einer mehr oder weniger stringenten Überwachung der täglichen Datenflut. Hier zählt ROG nochmals 14 Länder, die von der Organisation aufgrund ihrer Zensur-Aktivitäten „beobachtet“ werden, darunter auch erneut Staaten, die man auf dieser Liste nicht unbedingt erwarten würde – nämlich die gefestigten Demokratien Australien, Frankreich, Türkei und Südkorea.
Australien wird dabei für den Einsatz eines Filtersystems kritisiert, in Frankreich sorgen weiterhin die Regelungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen für Unmut, die Türkei sperrt tausende Websites und setzt kritische Journalisten unter Druck, und Südkorea blockiert das Internet an vielen Stellen, um das Einsickern nordkoreanischer Propaganda zu verhindern.
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Damit gesellt sich das westlich orientierte Quartett zum wiederholten Mal zu einem Pulk aus mehrheitlich instabilen und/oder autokratisch geführten Staaten wie Ägypten, Eritrea, Malaysia, Russland, Sri Lanka, Thailand, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nicht mehr auf der Beobachtungsliste zu finden sind hingegen Venezuela und Libyen; ihren Platz nehmen nun Indien und Kasachstan ein.
Zur Begründung heißt es bei ROG: Während Indien die Internetüberwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai im Jahr 2008 deutlich verschärft habe, kontrolliere Kasachstan das Netz seit gewalttätigen Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark. In Libyen sei mit dem Sturz Gaddafis demgegenüber eine „Ära der Zensur“ zuende gegangen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur eine Zwischenepisode bleibt. Interessant ist zudem die Streichung Venezuelas. Dort habe aufgrund eines 2011 verabschiedeten Gesetzes Grund zur Besorgnis bestanden. In der Praxis seien die negativen Folgen aber weitgehend ausgeblieben.
Anders in Thailand: Das südostasiatische Land laufe Gefahr, bald zu den „Feinden des Internets“ zu gehören. Diese Staatengruppe aus Diktaturen und Autokratien tut unbeeindruckt alles, um ihren Bevölkerungen den Zugang zu freien Informationen zu verwehren. Online-Inhalte werden gefiltert, kritische Blogger und Journalisten verhaftet, unter Druck gesetzt und mitunter sogar mit dem Tod bedroht.
Die Zügel besonders drastisch angezogen haben dabei laut ROG China und Iran. Dort mündete offenbar die Angst der herrschenden Klasse vor einem gesellschaftlichen Aufbegehren nach dem Vorbild der Arabischen Revolution in verstärkter Repression. Iran plant demnach sogar ein eigenes, natürlich vollständig kontrolliertes, „nationales Internet“. Zeichen der Hoffnung sieht „Reporter ohne Grenzen“ hingegen in Birma. Dort habe das regierende Militär nicht nur zahlreiche Aktivisten freigelassen, sondern ebenfalls Webseiten freigegeben.
Abseits derartiger Extrembeispiele ist die Internetwelt aber ebenfalls weit entfernt von der absoluten Glückseligkeit. Während direkte Zensurmaßnahmen nach ROG-Angaben zunehmen, sei global ein noch stärkerer Trend zur Überwachung zu beobachten. Online-Dienste und Soziale Netzwerke sind darüber hinaus auf Seiten von Verfolgern als auch Verfolgten längst zentrale Instrumente der Informationsbeschaffung. Mit teils drastischen Auswirkungen.
„Die Sicherheitsdienste verhören und foltern Gefangene nicht mehr, um an die Namen von Mitstreitern zu gelangen. Nun wollen sie die Passwörter für Facebook, Skype oder Vkontakte.“ Ein einziges, kleines Wort genügt dann, um Hunderte auf einen Schlag auszuliefern. Mein tief empfundener Respekt gilt daher all jenen, die sich trotz Gefahr für Leib und Leben tagtäglich gegen Repression und Unterdrückung mit Wort und Tat zur Wehr setzen.
(Christian Wolf)
