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Amüsant und ärgerlich: Koalition will Leistungsschutzrecht für Verlage auf den Weg bringen

5. Mrz 2012


Oh nein, oh nein, oh nein. Die haben doch nicht wirklich? Doch, die haben. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat gestern beschlossen, ein „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ auf den Weg zu bringen. Ausformuliert (PDF, Seite 4) klingt das so:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.

Gemeint ist damit allen Ernstes, dass Google News, aber auch Rivva und Co. die Verlage dafür bezahlen sollen, dass Teile ihrer Artikel dort erscheinen. Um die Bezahlung kümmern soll sich eine Verwertungsgesellschaft, ähnlich wohl der VG Wort. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, die mich daran zweifeln lassen, dass dieser Unfug jemals in Kraft tritt.

  1. Wie würde Google News bei einem live geschalteten Leistungsschutzrecht der neuen Fassung aussehen? Wird der Suchriese wirklich Geld dafür bezahlen, dass man Überschrift und kurze Artikelanrisse verlinkt? Oder macht man dann Google News in Deutschland lieber gleich ganz dicht?
  2. Ab wann gilt ein Presse-Erzeugnis als genutzt? Google verbreitet keine ganzen Artikel weiter, sondern allenfalls Ausrisse. Muss ein Aggregator schon dafür zahlen, wenn er eine Überschift verwendet? Könnte Google das deutsche Google News so umbauen, dass man selbst kostenlos aus der Nummer rauskommt?
  3. Werde ich als Blogger dann auch reich, wenn ich bei Google News gelistet bin? (Wir zum Beispiel sind.) Oder werden Blogger und kleine Verlage aus Google News und Co. rausgekickt, damit die Suchmaschine die Kosten gering halten kann?
  4. Wer bekommt eigentlich das Geld für die Hunderte von Publikationen, die Texte von Nachrichtenagenturen verwenden?
  5. Muss ich den Blödsinn mitmachen? Oder kann ich als Verleger auch darauf verzichten, entlohnt zu werden?
  6. Wäre das Ganze in dem Fall vielleicht sogar eine Chance für Blogs und kleine Verlage, groß rauszukommen? Angenommen, Google und Co. würden nur noch Erzeugnisse aufnehmen, die auf den Leistungsschutz verzichten, dann wären diejenigen künftig deutlich prominenter platziert.

Wer hat sich das Ganze nur ausgedacht? Wer in den hohen Verlagshäusern mit direktem Draht zur Koalition hat da nicht erkannt, dass Google News für ihn Werbung bedeutet? Dass Besucher von Nachrichtenaggregatoren erst auf Verlagserzeugnisse aufmerksam werden? Die meisten Verlage zeigen sich mit der Absichtserklärung zufrieden. Den beiden Zeitschriftenverbänden BDZV und VDZ geht sie noch nicht einmal weit genug, was wieder einmal die Notwendigkeit von Verbänden im 21. Jahrhundert in Frage stellt.

Die Chance liegt in der Frage, ob man das Recht in Anspruch nehmen muss oder nicht: Wenn nicht, dann würden kurzfristig diejenigen profitieren, die auf Google News noch zu finden wären, während sich die anderen den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Langfristig würde das Angebot allerdings für Besucher weniger attraktiv und alle würden verlieren. Man kann also nur hoffen, dass da jemand in der Koalition noch einmal etwas weiter denkt, als von der Wand bis zur Tapete und dass der Entwurf schnell in den Papierkorb wandert.

(Jürgen Vielmeier, Bild: OpenSourceWay (CC))

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Über den Autor

Jürgen Vielmeier

Jürgen Vielmeier ist Journalist und Blogger seit 2001. Er lebt in Bonn, liebt das Rheinland und hat von 2010 bis 2012 über 1.500 Artikel auf BASIC thinking geschrieben.

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13 Kommentare

  • Ich denke eher in eine andere Richtung, nämlich dass wir so echt Probleme bekommen.

    Ich als Blogbetreiber darf dann ja gar nichts aktuelles mehr schreiben, weil gleich jemand kommt und sagt ich muss zahlen.

  • Ich sehe das Problem nicht ganz: In der verlinkten PDF und im Zitat steht doch, dass die „Verbreitung von Presseerzeugnissen“ gemeint ist.

    Das würde ich so interpretieren, dass die Wiedergabe kompletter Artikel oder Fotos gemeint ist, nur die Überschriften z.B. würden vermutlich nicht darunter fallen.

  • Spannendes Thema, ich denke auch das Blogger sich (noch) keine Sorgen machen müssen. Der Entwurf scheint momentan nur auf Newsdienste Dienste abzuzielen. Aber so war es ja auch mit der Mautgebühr: Zuerst die LKWs (=Newsdienste) und jetzt wo das System durchgesetzt und etabliert ist, wird mit zunehmender Häufigkeit darüber nachgedacht auch die PKWs (=Blogs) hinzuzunehmen.

    Gut wäre, wenn Google den ganzen Kram im Keim erstickt und die gleiche Nummer fährt wie mit diesem Zeitungsverlag in Belgien. Der wurde kurzerhand aus dem Index gekickt, weil auch er Geld für Googles Kundenvermittlung eingeklagt hat und heult nun rum dass Google das Urteil sehr eng ausgelegt. Quelle: http://www.golem.de/1107/85019.html

  • Ich finde dieses Thema auch sehr interessant und ich hoffe, dass man auf diesen „Leistungsausgleich“ verzichten kann.
    Die Verlage, welche den Nutzen von Google News in Frage stellen, dürften dann aus dem Index verschwinden und zumindest kurzzeitig dürfte dies kleineren Seiten zu gute kommen.

    Vielleicht sollte man die Verlage auch darauf hinweisen, dass Sie in den organischen Suchergebnissen zu finden sind. Der ein oder andere möchte seine selbsterstellten title- und discription-Tags dort vielleicht auch entfernen.

    Willkommen im 21. Jahrhundert!

  • Das ist doch schlicht ein schlechter Witz, was die da wieder planen.

    Die Verlage meckern ja immer rum, dass Google mit ihren Sachen gewinne macht. Wie genau denn eigentlich? Bei Google News ist doch noch gar keine Werbung drin… 😀
    Kann also nur ebenfalls die Google Suche gemeint sein.

    Interessant wäre auch, wem denn dieses Leistungsschutzrecht zustehen würde. Da könnte man sich doch dann auch einfach als Blogger mit anmelden und würde so ebenfalls Geld bekommen um sich ein Stück vom Verlagskuchen zu greifen. Einfach weil man es denen nicht gönnt. Kann man ja notfalls wieder spenden für eine Aktion gegen das Leistungsschutzrecht.

    Hoffentlich reagiert Google genauso wie in Belgien. Die Verlage die auf Geld bestehen, weil Google ja so böse ist und denen Besucher bringt, sollten konsequent aus News UND Suchergebnissen entfernt werden. Ist schließlich kein Unterschied zwischen beiden, es werden jeweils Überschriften und Auszüge ausgegeben.

  • „Verbreitung von Presseerzeugnis.“
    Ist eine Webseite ein Presseerzeugnis?

    Wann kommt diese elende CDU/CSU endlich im 21. Jahrhundert an. Die sollen sich mal um Gesetze für Kaffeefahrten oder Bingorunden kümmern, das spricht wenigstens ihre Wähler an.

  • Definitiv das sinnfreieste Gesetzesvorhaben, von dem ich lange gehört habe. Als ob ich durch den kurzen Text bei Google/Google News schlau werde und deswegen den Artikel nicht mehr lese. Ganz im Gegenteil, ich lese ihn doch nur, weil ich mich nicht durch hundert Nachrichtenseiten wühlen muss, sondern in bei Google gefunden habe.

    Außerdem wo ist den der Unterschied zu den Testpassagen, die die Verlage selbst über ihre RSS-Feeds verbreiten? Nur weil damit keiner Geld verdient? Oh, doch, schon wieder Anbieter wie Google, die die RSS.Reader zur Verfügung stellen und Werbung einbinden… Warum machen die Verlage es hier freiwillig und wollen es in Suchmaschinen und News-Aggregatoren verbieten?

    Die großen Künstler haben früher alle Voneinander abgeschrieben und abgemalt und keiner war eingeschnappt. Und hier werden doch noch nicht mal echt Inhalte kopiert.

  • Google und hierauf wollen die Partien Ihr großzügiger Spender (Frieda Springer als Du Freundin von Merkel) möglichst neue Einnahmequellen schaffen. Schließlich braucht die Regierungs Mob diese alle damit die Mehrheit der Bürger weiterhin dumm blieben und in 2 Jahren wieder die „Mutti“ wählen.

    Nur wird so was vielleicht eher ein Eigentor.

    Man stellt sich nur vor. Google schei.. auf diesen Vorschrift und ist weil deren Unternehmen nicht in Deutschland zu Hause ist auch nicht zu greifen.

    Klar unsere Ilse Aigner wird dann wieder ein Brief an Google schrieben, aber diese werden sich tod lachen.

    Ergo es kommen keine neue Einnahmen. Da sieht die nächste Spende an die Union aber mager aus.

    Oder Google & Co kicken einfach alle Verlinkungen an die entsprechende Verlage weg, wenn sie zahlen müssten.

    Dann würden die Verlage aber schnell dumm schauen wenn Ihnen vielleicht 70 bis 80% von Ihr Traffic wegfällt.

    Irgendwann dann eine Weile später setzen sich die Verlage und Google zusammen und beschließen die Regelung das Google nicht zahlen muss.

    In die Zwischenzeit schafft aber die Abmahnmaffia und Ihre Anwälte viele zusätzliche Einnahmen weil sie dann mit jeden kleinen Blogger abmahnen.

    Ein Vorschlag an die derzeitige Regierung.

    Ihr habt doch so viele Probleme mit den Internet. Entweder posten die Leute eine eigene Meinung die Euch nicht passt., oder die Musikindustrie macht Druck weil deren alten Geschäftsmodell nicht mehr geht.

    Wie wäre es mit eine generellen Verbot vom Internet in ganz Deutschland?

    Dann wären alle Probleme weg und ihr könntet dann mit staatsfreundliche Medien wie TV; Rundfunk und Zeitung nur noch eure Meinung verbreiten.

    Also Herr Freidrich (Innenminister) auf gehts zu Internet Verbot für Deutschland!