"Vermummungsverbot für das Internet": Axel E. Fischer auf Twitter niveauvoll zersägt

Axel E. Fischer (CDU) ist Bundestagsabgeordneter und dort Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Seine Forderung nach einem Vermummungsverbot im und einen Radiergummi für das Web hat ihm am vergangenen Wochenende eine Menge Spott eingebracht und auf Twitter für eine bemerkenswert kreative Art von Hohn gesorgt. Zusammen mit einer artverwandten Umbenennung von Tieren hat die deutsche Twitterszene sich in diesen Tagen von seiner besten Seite gezeigt. Hut ab!

Fischer gab der „Badischen Neuen Nachrichten“ ein Interview und sagte darin, es müsse ein Verbot von selbst gewählten Pseudonymen im Web geben, eine Art Vermummungsverbot. Diese Forderung wiederholte er auf seiner Facebook-Seite:

Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“. Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbst gewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.

Eine erstaunliche Forderung, die einen kleinen Widerspruch in sich birgt: Ich kann mich zwar verstecken, bin aber doch nur vermeintlich anonym. Wieso braucht es dann ein Verbot? Im nächsten Absatz seiner Forderung kristallisiert sich heraus, dass es Fischer eher um Werbung des unbeliebten neuen, elektronischen Personalausweises geht:

Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz. Kunden wie Anbieter von Internetdiensten können von den verbesserten Möglichkeiten profitieren.

Dabei ist der elektronische Personalausweis durchaus dazu geeignet, mit verschiedenen Pseudonymen zu arbeiten. Seine Sicherheit wird bezweifelt und die Gefahr einer totalen Kontrolle der Kreditwürdigkeit eines jeden Bürgers steigt. Mit einer weiteren These legt Fischer noch einmal nach:

Andererseits brauchen wir darüber hinaus die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht.

Das kann für einige unliebsame digitale Erinnerung zwar wünschenswert sein, technisch aber praktisch nicht durchführbar. Populismus also von Seiten Fischers, oder einfach Unkenntnis der Materie? Twitter-Nutzer vermuteten Letzteres und bezweifelten, dass der Abgeordnete viel von dem versteht, für das er da eintritt. Normalerweise bricht an dieser Stelle ein Shitstorm los, der den Verursacher südlich der Gürtellinie trifft. Dieses Mal ging es aber überraschend niveauvoll zu: Twitterer deuteten ironisch auf Fischers Unkenntnis hin und legen ihm Aussagen in den Mund, die technisch gesehen offensichtlicher Unsinn sind. Fast alle haben da seit gestern viele Beispiele zu veröffentlicht, deswegen hier nur noch eine kleine Auswahl:

Das trifft einen weiteren Trend vom Wochenende: Die EinBuchstabenDanebenTiere, Tiere kreativ unbenannt. Darunter finden sich zum Beispiel…

Es ist auch ein Zeichen dafür, dass Twitter in Deutschland langsam im Mainstream angekommen ist. Und dass die deutsche Webszene durchaus kreativ und niveauvoll sein kann. Sogar in ihrer Kritik. Fischers These, bei Kommentaren unter Pseudonymen leide die Qualität, kann ich maximal teilweise zustimmen. Auch hier bei BT kommen natürlich zu Weilen Kommentare, die uns Autoren nicht gefallen. Nur wenige Kommentatoren überhaupt benutzen hier ihren Klarnamen. Viele schimpfen zwar unter Pseudonym, geben aber auch eine korrekte E-Mail oder sogar einen Link zu Ihrer Website an. Das ist für mich genauso wertvoll wie ein Klarname. Und dann gibt es hin und wieder Kommentatoren, die – aus welchem Grund auch immer – nur unter Pseudonym etwas Konstruktives zur Diskussion beitragen oder gar ein Lob aussprechen. So oder so: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verwendung von Klarnamen hier irgend etwas an den Diskussionen unter den Beiträgen verbessern oder verschlechtern würde.

Vorbei sind allerdings auch die Zeiten, in denen man als Blogbetreiber jeden Kommentar zugelassen und geschluckt hat, egal wie reißerisch oder verletzend er war. Ich hab an anderer Stelle schon einmal darauf hingewiesen: Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Eine gewisse Netiquette lässt sich auch ohne Klarnamen einhalten.

(Jürgen Vielmeier)