Macht mal ein wenig Platz da vorne: hier kommt die Website-Steuer! Zumindest in den USA ist jeder Gedanke an eine vom Staat verordnete Netzneutralität erst einmal vom Tisch. Der Grund ist ein neuer Richterspruch, den der Kabelnetzbetreiber Comcast vor dem Bundesberufungsgericht in Columbia erstritten hat.
Zur Vorgeschichte: Die Federal Communications Commission (FCC), die US-Regulierungsbehörde, hatte einen Regelkatalog aufgestellt, an den sich die Telcos des Landes halten sollten. Mehrere Dienstbetreiber aus dem Internet hatten sich ebenfalls für diese Marschroute ausgesprochen. Hier noch einmal die Richtlinien in der Übersicht.
- Das offene Internet muss das oberste Ziel sein. Nutzer sollen auf alle (legalen) Inhalte zugreifen dürfen.
- Nutzer können jede Applikation und jeden (legalen) Dienst im Internet in Anspruch nehmen.
- Nutzer können die Art des Zugangs frei wählen (Computer, Notebook, Handy).
- Der Wettbewerb soll weiter gefördert werden.
- Es gilt ein Nicht-Diskriminierungsgebot: Bestimmte Dienste und Netzinhalte dürfen nicht priorisiert oder eingeschränkt werden.
- Zu jeder Zeit muss die Transparenz gewahrt sein; damit soll das Netzwerk-Management offen gelegt werden.
Eine schöne Idee, aber leider Pustekuchen, hat nun das Berufungsgericht befunden: die FCC sei überhaupt nicht weisungsberechtigt. Comcast war schon im Jahr 2008 juristisch gegen den Protest der Behörde vorgegangen – als es darum ging, Bittorrent-Nutzern pauschal den Hahn abzudrehen. Zwar würden nicht viele User Torrents verwenden, doch schon diese wenigen würden aufgrund des Traffic-Volumens ausreichen, um den übrigen Kunden das Surferlebnis zu vermiesen.
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Das neue Urteil des Gerichts bringt damit den kompletten FCC-Regelkatalog ins Wanken. Es erlaubt nun Internet-Anbietern in den Staaten, bestimmte Dienste aus dem Zugangsangebot zu drosseln, zu besteuern oder komplett zu sperren. Wer datenintenisve Dienste wie Hulu, YouTube oder andere Video-Sites besucht, könnte nun völlig rechtens von derartigen Maßnahmen betroffen sein.
In einer ersten Stellungnahme (PDF) lässt die FCC mitteilen, dass sie weiterhin für ein freies Internet kämpfen werde: „Die FCC wird diese Politik – die nur dazu dient, um Innovationen und Investitionen zu fördern und gleichzeitig die Rechte der Kunden zu schützen und zu stärken – auf ein solides, gesetzliches Fundamant stellen.“ Wie die Behörde dies allerdings anstellen will, lässt sie zunächst offen. Laut der „New York Times“ werden die ersten Kongressabgeordneten bereits nervös: Comcast hat gerade NBC Universal formal übernommen und avancierte (ebenfalls vorerst formal) damit zum weltgrößten Medienkonzern. Völlig legal könnte das Unternehmen nun den eigenen Programmen im Netz die Vorfahrt gewähren – und bei den Konkurrenz-Angeboten den Hebel „Sperre“ umlegen. Doch noch ist die Übernahme nicht durch die Kartellbehörden abgesegnet… hier kann also noch einiges passieren.
(André Vatter)
