EU-Petition für Netzneutralität: Befreit das Internet aus seinen Fesseln

Ich hatte kürzlich schon einmal über die neu entflammten Bemühungen von Skype berichtet, zurück ins UMTS-Netz zu kommen. Die Provider haben aus vorgeblichen Gründen der Netzauslastungen mehr oder minder sämtliche VoIP-Leistungen aus den Kundenverträgen gestrichen. Doch im Zuge der in den Staaten geplanten Regeln zur Netzneutralität wittern nicht nur VoIP-Anbieter ihre Chance. Grob umschrieben besagen die von der FCC vorgegebenen Richtlinien, dass…

1. …das offene Internet das oberste Ziel sein muss. Nutzer sollen auf alle (legalen) Inhalte zugreifen dürfen.
2. …Nutzer jede Applikation und jeden (legalen) Dienst im Internet in Anspruch nehmen können.
3. …Nutzer die Art des Zugangs frei wählen können (Computer, Notebook, Handy).
4. …der Wettbewerb weiter gefördert werden soll.
5. …ein Nicht-Diskriminierungsgebot gilt: Bestimmte Dienste und Netzinhalte dürfen nicht priorisiert oder eingeschränkt werden.
6. …zu jeder Zeit die Transparenz gewahrt sein und damit das Netzwerk-Management offen gelegt sein muss.

In den Staaten gehen zur Stunde die Provider auf die Barrikaden, halten dagegen und klagen laut, dass die Netzauslastung schon heute so hoch und der Wettbewerb völlig ausreichend sei. Dabei haben die Anbieter meinem Informationsstand nach noch einige Hintertürchen offen, selbst wenn die Regeln verbindlich würden: Ich finde nirgendwo ein Verbot, das sie daran hindert, pauschal die Surf-Geschwindigkeit zu drosseln oder ebenso pauschal die Preise anzuheben (wer mehr weiß, bitte Info an mich).

Der Wirbel im amerikanischen TK-Sektor schwappt nun auch über den Atlantik. In Brüssel leisten die bislang benachteiligten Dienstanbieter ordentlich Lobbyarbeit für ein offenes Internet. So hat auch Skype heute einen Abgesandten nach Brüssel geschickt, um vor dem Kommission für das Anliegen zu werben. Denn auch in Europa steht in Kürze eine neue Reform der Netzregulierung an; nach ersten Berichten soll bereits ab dem kommenden Dienstag darüber beratschlagt werden.

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Um den Behörden verständlich zu machen, dass nicht nur einzelne Anbieter, sondern eben alle Internetnutzer von einem offenen Internet profitieren können, wurde eine europaweite Petition gestartet: Auf euopeninternet.eu könnt ihr als Mitzeichner eure Stimme abgeben. Die in der Petition formulierten Forderungen orientieren sich sehr stark an den von der FCC aufgestellten (und oben erläuterten) Regeln. Eine Übersetzung des Gesuchtextes findet ihr auch auf netzpolitik.org.

(André Vatter)