Alle Blicke der Zensursula-Kritiker sind derzeit hoffnungsvoll auf Horst Köhler gerichtet. Unterschreibt der Bundespräsident bis Ende der Woche das umstrittene Netzsperren-Gesetz? Ruft er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, um sich Klarheit (sprich Rechtssicherheit) zu verschaffen? Ich habe leider keine Glaskugel zur Hand. Fest steht aber: Wenn Köhler bis Ende der Woche das Gesetz ebenfalls durchwinkt, tritt es am kommenden Samstag in Kraft. Ben Schwan von der taz hat den Stichtag zum Anlass genommen und sich bei Michael Rotert, dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, nach dem aktuellen Stand der Dinge erkundigt – da der Interessenverband ja schließlich zahlreiche Internet-Dienstleister vertrete.
Demnach musste das Bundeskriminalamt fast schon dazu überredet werden, die Sperrliste „nicht als Excel-Datei“ an die Internet-Provider zu schicken, sondern in einem verschlüsselten Format. Außerdem geht Rotert davon aus, dass die Liste innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein wird – trotz der angedrohten Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro. Zudem könnten die Domain-Blockaden technisch sehr einfach umgangen werden. Den missbrauchten Kindern sei damit nicht gedient, dass eine Frau von der Leyen sich hinstellt und erzählt, „wie wunderbar die Sperren funktionieren“. Das Problem: Viele Politiker wüssten mit dem Internet nichts anzufangen, deshalb hoffe er auf junge Abgeordnete, die der gesamten Materie offener gegenüber stehen.
Darüber hinaus teile er die Befürchtungen vieler Internetnutzer, dass die einmal errichtete Sperr-Infrastruktur missbraucht werden könnte. Erste Forderungen zum Beispiel von Rechteinhabern seien bereits laut geworden, obwohl sich das Gesetz ausschließlich gegen Kinderpornografie richte. Die Vergangenheit (Stichwort: Autobahnmaut) habe gezeigt, dass die Politik auf dem Standpunkt stehe, „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Dies gelte insbesondere für die Zeit nach der Wahl.
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(Michael Friedrichs)
Sehr interessant, der Mann scheint vernünftig zu sein.
Wieso sind so nicht die Politiker?
Die meisten Politiker sind zu alt und nicht offen für neue Dinge, bzw. haben eine festgefahrene Meinung. Wir brauchen viel mehr neue, junge und vor allem weltoffene Politiker, die bereit sind, sich neuen Dingen zu öffnen.
[…] Zitat vom Basic Thinking Blog. […]
Sehr praktisch, wenn die „Kinderfreunde“ die einschlägigen Seiten gleich auf dem Tablett serviert bekommen. Das erspart die Recherche. Wie blöd kann man eigentlich sein ???
Was ist gegen Transparenz bei den Sperrlisten einzuwenden? Diejenigen die sich Zugang zu KiPo verschaffen wollen, tun das unabhängig von der Sperrliste. Die die keine Ahnung haben landen auf dem Stoppschild und dann im Knast – richtig wichthtig ist die Transparenz jedoch für die kritische Öffentlichkeit! Wenn jeder Bürger die Sperrliste einsehen kann, dann kann auch jeder Bürger kontrollieren, ob damit kein Unsinn getrieben wird. Deshalb freue ich mich über die Aussage, dass die Sperrlisten zu finden sein werden und wundere mich über die Geldbuße die angedroht ist. Wie war das noch? Transparenz ist die neue Objektivität – mehr davon!
@Henric: das kann ich so nur unterschreiben. Es wurde ja im Vorweg schon ausführlichst kritisiert, wie unpraktisch die Netzsperren sind, dass die „User“ dieser Seiten die eigentlichen Bilder eh postalisch tauschen und bla. Deshalb versteh ich den Aufschrei jetzt nicht, wenn die Listen publik gehen und jeder somit überprüfen kann, was da auf den Index gesetzt wird.
Die Satire von StUrsula & SpUrsula & ZensUrsula
Berlin, 29. Juli 2009 – StUrsula und ihre Zwillingsschwester SpUrsula lassen Straßensperren in Thailand errichten, damit deutsche Pädophile keine Möglichkeit haben, Kontakte zu thailändischen Kindern zu knüpfen. Den beiden ist wirklich einzig und allein daran gelegen, dem Wohl thailändischer Kinder zu dienen. Der große Erfolg durch Internetsperren gegen die OIP, die organisierte internationale Pädophilie, ermutigten StUrsula und SpUrsula an den lokalen Behörden vorbei zum alles entscheidenen Schlag gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern auszuholen und die organisierte Kriminalität endlich zu zerschlagen.
Damit machen die beiden den riesigen Imageverlust wieder wett, den die rote ZensUrsula und ihre Partei erlitten haben. Durch ein fürchterliches Mißverständnis verloren 134.015 Bundesbürger* den Verstand, als sie eine Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten mitzeichneten.
Dabei soll doch nur die gesetzliche Grundlage für eine generelle Zensur geschaffen werden, um ohne Gerichtsverfahren jede beliebige Internetadresse indizieren und sperren zu können. Diese bedauernswerten Geschöpfe verstehen immer noch nicht, daß Internetsperren unser aller Wohl dienen, so wie liebevolle Eltern auf das achten, was ihre Kinder tun. Gute Eltern lesen 1984, um zu verstehen, wie unser großer Bruder sich um uns alle sorgt.
Auch wird jetzt mit dem Gerücht aufgeräumt, ZensUrsula litte unter einer Persönlichkeitsspaltung. Dies kann gar nicht sein. Wie sich jetzt zeigt, handelt es sich um eineiige Zwillinge, die, um die Ermittlungen gegen Kinderschänder nicht zu behindern, ihre wahre Identität verschleiert haben. In der Politik weiß man nie, wen man wirklich vor sich hat! Doch die Sonne von Thailand bringt es an den Tag!
Natürlich war es aufgefallen, daß ZensUrsula oft auf zwei Hochzeiten tanzte. Doch niemand machte sich ernsthaft Gedanken darüber. Sie wurde stets als aufrechte Demokratin einer im Prinzip sozialistischen Volkspartei angesehen. Niemand hätte auch nur im entferntesten daran gedacht, sie mißachte grundgesetzlich verankerte Rechte und linke sogar das Parlament mit ihrem Neusprech.
All das war nur Tarnung, Täuschung und Vorbereitung dessen, was jetzt offenbar wird. Thailand, das Land des Lächelns, eigne sich sehr gut, ein Exempel zu statuieren, war aus engeren Kreisen der Ministerin zu hören. Doch wie gut, daß keiner weiß, welche von beiden es dieses Mal war.
* Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Es geht doch gar nicht darum, dasses technisch machbar ist, das zu umgehen. Da gibt es viele Beispiele. Aber derjenige muss nun schon einen gewissen technischen Aufwand treiben um die Sperren zu umgehen. Nun kann er (doer sie) sich nicht mehr so leicht rausreden…
nicht der gleiche Andi wie im Vorkommentar, aber:
Ich hatte Herrn Rotert als Dozenten in einer Netzwerkvorlesung an der Hochschule und der Mann weiss in der Tat wo von er redet. War unter anderem auch am Aufbau der ersten Vernetzung in D beteiligt. Seine Annekdoten sind immer interessant gewesen. Soweit ich weiss wurde er auch in der ersten E-Mail in D adressiert 😉
Leider hat er mir ein zwei mal zu wenig Stellung bezogen. Andererseits ist er ein Vertreter eines Wirtschaftsverbandes und somit auch verpflichtet. Ich denke er tut was er kann.
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