Morgen Vormittag treffen sich in Berlin die Mitglieder des Wirtschafts- und Technologie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Der einzige Tagesordnungspunkt der Politiker: Die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden auch zahlreiche Sachverständige eingeladen, die den Ausschuss-Mitgliedern morgen Rede und Antwort stehen sollen. Da die Redezeit der 90-minütigen Sitzung begrenzt ist, haben die Experten bereits umfangreiche Stellungnahmen verfasst. Eine interessante und vor allem lesenswerte Zusammenfassung der Skripte habe ich übrigens vorhin bei Netzpolitik gefunden.
Da der Verlauf der Anhörung nicht ganz unwichtig für den geplanten Gesetzesentwurf ist und um der Zensursula-Thematik mehr Gewicht zu verleihen, haben sich auch die Initiatoren der Online-Petition wieder zu Wort gemeldet. Ihr Ziel: bis Mittwoch die magische Grenze von 100.000 Unterstützern zu erreichen. Knapp 3.800 Unterschriften fehlen dafür noch. Aktuell sieht es leider nicht danach aus, dass dieses Ziel erreicht wird. Laut Mitzeichner beteiligen sich pro Stunde derzeit nur rund hundert neue Unterstützer an der Online-Petition. Also ran an die Tasten und mitmachen – noch ist Zeit.
(Michael Friedrichs)
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worum gehts hier? kinderpornoseiten zu sperren oder nicht? kann das mal jemand mit einem satz sagen?
es geht darum, das unnütze gesetz, dass nur dazu dar ist, diese zu verstecken und nicht um gegen diese vorzugehen, zu kippen
ich habe jetzt keine Zeit mich durch zulesen. Leider wird bei diesem Posting davon ausgegangen, das jeder zur Thematik bescheid wüßte. Ich jedenfalls nicht. Bei der stasi 2.0 aktion habe ich meine gegenstimme gegeben da das problem mit schäuble ersichtlich ist. Aber wie verhält es sich hier. Es sollen ausschließlich Kinderpornoseiten gesperrt werden und ich soll dagegen sein? Erklärung bitte! Was habe ich falsch verstanden?
@Anonymous: dieser Beitrag von Zapp http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04 erklärt die Situation sehr schön in 10 Minuten.
Eine nette Übersichtsseite mit den wichtigsten Argumenten findet sich auch hier:
http://zeichnemit.de/
Kann man schneller überblicken, als das 10m-Video oben, das aber trotzdem sehenswert ist.
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk das video zeigt alles sehr schon innerhalb von 2 minuten 😉 Eine bessere und zugleich schnellere Erklärung hab ich noch nicht gefunden.
Es sind noch genau 665 nötig. Die Übersichtsseite wird nicht real-time aktualisiert. Die aktuelle Zahl erhält man beim Klick auf „Mitzeichner“.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=3860;sa=sign Die echten zahlen gibt es hier…
@Georg: meines Wissens nein. Die ID der Mitzeichner (jetzt bei 993xx) bleibt bestehen, darunter sind jedoch auch Fakes und zurückgezogene Unterschriften (wohl eher selten), die lt. Aussage der Mitarbeiter dort laufend gelöscht werden (nicht erst nach Abschluß der Laufzeit).
Die Zahlen unter zeichnemit.de oder http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html zeigen also m.E. ein genaueres Bild.
Für weitere Fragen etc. auch gerne #petition unter freenode (IRC) – dort sind meist Leute anzutreffen, die den Verlauf der Mitzeichnung, das Presseecho und die Gegenaktionen und Aufrufe verfolgen.
Ich habe gleich nochmal auf Twitter aufgefordert zu unterzeichnen, vielleicht gab es ja bisher noch ein paar Faule, die nicht mitgezeichnet hatten. Ich wusste gar nicht, dass bei der Zählung der Stimmen auch zurückgezogene mit dabei sind. Hoffentlich sind das wirklich nur ganz wenige, aber davon gehe ich optimistischerweise einfach mal aus…
wo genau soll man unterschreiben und bis wann geht die Aktion? Uhrzeit?
@Anonymous:
Es geht um die Onlinepetition beim Bundestag, bei der man bis zum 16.6. mitzeichnen kann:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
(btw: link auch oben im Text)
[…] Basic Thinking: Online-Petition: Knapp 3.800 Unterschriften fehlen noch bis zu den 100.000 […]
Noch rund 1.800 Unterschriften fehlen bis zu den 100.000
[…] This post was Twitted by toxicbrain – Real-url.org […]
Das kann nicht mehr lange dauern 🙂 Abgesehen von der Lobenswerten Beteiligung, was bringen 50.000 zusätzlich Unterschriften? Vielleicht sollte man sich entsprechend von der Örtlichkeit der Anhörung am Tag der Anhörung einfinden. Wenn da 50.000 zusammenkommen hat das bestimmt noch mehr Wirkung!
[…] This post was Twitted by basicthinking – Real-url.org […]
Du musst leider draußen bleiben…:
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mal ne Frage:
Ich hör immer „Löschen statt Sperren“. Find ich ja auch richtig. Aber warum ist „Sperren“ Zensur und „Löschen“ nicht?
ciao
Die Anhörung heute war ja auch eher ein Witz. Aber immmerhin sind die 100.000 Unterschriften voll.
Schön das wir auf die 100.000 Unterschriften gekommen sind. =)
„Aber warum ist “Sperren” Zensur und “Löschen” nicht?“
Weil es nicht bei den Seiten bleiben wird… Bombenbauer, radikale Linke / Rechte, Störenfriede… wir finden schon was zum Blockieren.
„Morgen Vormittag treffen sich in Berlin die Mitglieder des Wirtschafts- und Technologie-Ausschusses des Deutschen Bundestages“
Gab es da kein Ergebniss oder warum härt man nichts?