In wenigen Wochen, genauer gesagt am 7. Juni 2009 finden die Europawahlen auch in Deutschland statt. Die Meisten von euch werden bereits von eurem jeweiligen Wahlbezirk Informationsbriefe bekommen haben, die euch über die Vorgehensweisen informieren. Einige Monate später gibt es dann erneut eine Wahl, die wohl genauso wichtig ist, wie die Zukunft Europas. Die Bundestagswahl 2009 steht an. Spätestens einen Tag nach dem 27. September 2009 werden wir alle wissen, wie die Ergebnisse dieser Wahlen ausschauen und wer die Zukunft von uns allen maßgeblich beeinflussen wird. Wie wird sich unsere Informationsgesellschaft weiterentwickeln? Welche Grenzen werden geschaffen und mit was für Einschränkungen werden wir leben müssen? Ein Aufruf für mehr politisches Engagement und für mehr Selbstbewusstsein.
Deutsche Politik-Landschaft besticht durch Beständigkeit
Schaut man sich das deutsche Politikspektrum mal an, so hat sich in den vergangenen Jahren nicht allzu viel verändert. Führungspersönlichkeiten haben sich verändert, die Namen sind andere und auch die einzelnen Programme unterliegen stets einem leichten Wandel der Zeit. Und dennoch sind es noch immer die Grundsätze einer jeden Partei, die ihre Politik bestimmt und auf deren Pfaden sie sich noch immer bewegen. Da mögen die Parteien noch so sehr aufschreien. Fakt ist, dass jede einzelne Partei sich noch immer genau auf die Kernkompetenzen konzentriert, wie sie es schon seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten tut. Die FDP ist ein Synonym für Wirtschaft und Eigenverantwortung, die Grünen für Nachhaltigkeit, die SPD und die Linkspartei für einen sozialen Staat mit Fokussierung auf den Durchschnitts-Arbeitnehmer und die CDU/CSU für einen wirtschaftlich orientierten Staat, der sich hauptsächlich auf die konzentriert, die bereits heute besonders viel Einfluss haben.
Was ich nicht kenne, das wähle ich nicht
Vor einigen wenigen Jahren wurde aus unserem großen Vier-Parteien-System ein größeres Fünf-Parteien-System. Die Linke hat sich aus dem linken Flügel der SPD gelöst und sich mit einem eigenen Programm, eigenen Köpfen und einer eigenen Philosophie dem Wahlkampf gestellt. Durch ihre in der Bevölkerung sehr populären und teilweise auch populistischen Forderungen nach mehr staatlicher Macht, mehr sozialem Einfluss und finanziellen Programmen hat sie sich innerhalb kürzester Zeit zum fünften großen System in Deutschland entwickelt. Die anderen Parteien, und davon gibt es gar nicht mal so wenige, haben es schwer, sich im großen Machtspiel der Parteien durchzusetzen. Alleine für die Europawahlen sind es neben den 5 großen Parteien noch rund 25 weitere Parteien, die mit ihren Programmen für Veränderung und Verbesserung der politischen Verhältnisse sorgen möchten. Doch, seien wir mal ehrlich, wer hat sich überhaupt mit diesen Parteien befasst? Sie werden in den Medien kaum erwähnt. Die Folge: Die meisten Menschen wissen überhaupt nichts von solch einer Partei und sind denn auch vorsichtig, wenn sie in ihrer Stadt an Ständen angesprochen werden. Was ich nicht kenne, das wähle ich nicht. Doch kennen wir die fünf großen Parteien überhaupt?
Neue Parteien können sich nur schwer durchsetzen
Eine neue Partei kann sich nur dann in diesem festgefahrenen System etablieren und durchsetzen, wenn sie eine große Zahl von Personen hat, die sich mit dem Programm dieser Partei nicht nur identifiziert sondern sich aktiv daran beteiligt. Dies passiert jedoch erfahrungsgemäß nur dann, wenn ein großer Umbruch in der Gesellschaft erfolgt, die sehr viele Menschen auf einmal dazu veranlasst, aus ihrem traditionellen Wahlschema auszubrechen. Vor einigen Jahren ist genau dies passiert, weswegen wir es eben nicht mehr mit einem großen Vier-Parteien-System zu tun haben. Die Partei Die Linke hat sich hierfür genau den richtigen Rahmen ausgesucht. Die Entscheidung der SPD, die sogenannte Agenda 2010 einzuführen, hat bei einem großen Teil der Bevölkerung zu Unmut geführt. Ein Unmut, der auch innerhalb der SPD selbst zu vielen Diskussionen geführt hat. Das ein Teil einer Partei sich abspaltet und in einem solch stabilen System wie der in der Bundesrepublik Deutschland es schafft, sich bundesweit zu etablieren, ist wohl einmalig in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Es zeigt, dass bestehende politische Strukturen durchaus durchbrochen werden können. Die Linke wird heute gezwungenermaßen ernster genommen als noch vor einiger Zeit, wo sie nur als temporäre Randerscheinung in den Köpfen der Politiker zu finden war. Die Geschichte zeigt jedoch auch, dass eine Partei sich nur dann in ein bestehendes Gefüge integrieren kann, wenn sie mit ihrem Programm genau den Nerv der Zeit trifft und den Unmut der Menschen über ein bestimmtes Thema in Wählerstimmen verwandeln kann.
Die Partei der Zukunft ist eine Partei aus der Informationsgesellschaft
Ich denke nicht, dass sich bei den kommenden Europawahlen und der anstehenden Bundestagswahl etwas an der bestehenden Struktur verändern wird. Keine andere Parteien außer den eben genannten werden es schaffen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Dafür ist die aktuelle doch sehr brisante Problematik der Wirtschaftskrise noch zu prominent und die Geschichte lehrt uns, dass wir bei akuten Problemen lieber auf bewährte Mittel zurückgreifen, anstatt mit einer neuen Entscheidung, einer neuen Wahlentscheidung, ein Risiko eingehen. Dennoch bin ich mir sicher, dass sich im kleineren Kreis durchaus etwas bewegen wird. Aktuell hätte meiner Ansicht nach nur eine Partei in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten die Chance, in das Parlament einzuziehen, die sich aktiv mit der Informationsgesellschaft auseinandersetzt und diese auch selbst lebt.
Eine solche Partei, müsste natürlich einen sehr langen Atem haben. Denn solch gravierende Umbrüche, die zum Beispiel zur Entstehung von der Partei „Die Linke“ geführt haben, passieren sehr selten. Dennoch könnte mit den Jahren ein großer Zulauf entstehen, der diese Partei vielleicht zur nächsten oder übernächsten Bundestagswahl tatsächlich zu einer großen Konkurrenz für die großen Parteien machen könnte. Eine solch junge Partei müsste mit Sicherheit mit einigen Problemen kämpfen. Zum Einen wird es an einem vollständigen Wahlprogramm mangeln, da die notwendigen Experten nicht gerade einfach aufzutreiben und für die Thematik zu begeistern sind. Zum Anderen fehlen gerade zu Anfang die notwendigen finanziellen Mittel, um größere Kampagnen zu finanzieren und mehr Mitglieder zu werben. Alles in allem ein sehr steiniger Weg, der jedoch auch viele Vorteile mit sich bringen könnte.
Eine solche Partei würde von Anfang an aktive Teilnehmer aus unserer modernen Informationsgesellschaft involvieren und sie aktiv mit einbinden. Neue Mitglieder wären nicht nur ein winziges kleines Rädchen in einem großen Apparat, sondern könnten mit ihrer Meinung und ihren Ansichten diese neue Partei entscheidend mit beeinflussen. Eine neue Partei müsste nicht auf die zahlreichen Stammwähler Rücksicht nehmen, sondern könnte das Programm verabschieden, welches den Wünschen dieser neuen Wählerschaft am ehesten entspricht. Eine junge Partei, eine offene Partei. Eine Partei, deren Aussagen man selber mit gestalten und mit schaffen kann. Eine Partei, welche sich den neuen Begebenheiten unserer Informationsgesellschaft nicht entzieht, sondern sie in ihren Programmen aktiv verarbeitet. Zum Wohle der Gesellschaft, der Unternehmen und jedes einzelnen Individuums.
Wahlen zu boykottieren ist keine Lösung
Dies soll ein Aufruf dafür sein, auch mal hinter das scheinbar so vertraute System zu schauen und sich die zahlreich vorhandenen Alternativen anzusehen. Jeder hat die freie Wahl, sich für die Partei zu entscheiden, die seinen Wünschen nach Gerechtigkeit am ehesten nahe kommen. Und wenn meine Meinung bei einer kleinen Partei angesiedelt ist, dann sollte ich genau diese Partei wählen, selbst wenn sie es nicht im ersten Anlauf ins Parlament bringen kann. Eine einzelne Stimme kann auf den ersten Blick vielleicht nicht viel bewirken, aber wenn die Menschen ihren Frust und ihren Ärger eher dafür nutzen würden, den etablierten Parteien ihre Stimme zu verweigern und stattdessen in Massen eine alternative Partei wählen würden, so kann alleine dies große Veränderung bewirken. Die jeweilige Wunschpartei bekommt mit jeder einzelnen Stimme, mit jedem einzelnen Mitglied mehr Geld, kann damit stärker ihrer Arbeit nachgehen, somit für mehr Informationskampagnen sorgen und letztendlich wieder mehr Mitglieder gewinnen.
Geht wählen und lasst euch nicht davon abbringen. Es ist die falsche Entscheidung, aus lauter Ärger und Frust gar nicht wählen zu gehen. Zeigt mit eurer Stimme, dass ihr euch für Deutschland und für Europa interessiert. Bestraft die Parteien, die eurer Ansicht nach nichts als nur heiße Luft von sich geben und gebt anderen, kleineren Parteien die Chance, es besser zu machen.
(Alper Iseri)
