Sonstiges

Deutschland ist ein elektronischer Polizeistaat

13. Mai 2009

stop-elektronischer-polizeistaat

Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperre – Begriffe, die sich anhören wie die Unworte des Jahres 2009, gehören seit Monaten leider zu meinem normalen Wortschatz. Und demnächst wird mit „Elektronischer Polizeistaat“ wohl noch ein weiteres Unwort hinzukommen. Wie ich darauf komme? Ein aktueller Bericht der US-amerikanischen Security-Firma Crytohippie zeigt, dass Deutschland zu den zehn Staaten der Welt gehört, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden. Insgesamt hat das Unternehmen 52 Länder unter die Lupe genommen. Wenig überraschend sind die Spitzenreiter des Negativ-Rankings: China (Platz 1), Nordkorea (Platz 2), Weißrussland (Platz 3) und Mütterchen Russland auf dem vierten Platz. Jetzt wird es allerdings interessant, denn unter den Top 10 befinden sich auch drei europäische Länder. Die Briten überwachen ihre Bürger demnach am stärksten und haben sich damit den 5. Platz erkämpft, gefolgt von den Franzosen auf Rang 9 und Deutschland auf Platz 10.

„Dass wir im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden sind, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung“, meint der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. Wir seien zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betreffe, immerhin gehöre Deutschland in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung habe unser Staat einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden sei.

Das Problem dabei: Viele Bürger seien deswegen beunruhigt, allerdings sagen und tun nur die wenigsten etwas dagegen. Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten Nutzerdaten für die Betroffenen haben kann. Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei noch einiges an Aufklärungsarbeit nötig, um die deutschen Nutzer über mögliche Gefahren im Netz zu informieren. Viele Menschen seien sich nicht bewusst, dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit nachvollzogen werden kann.

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Auch einen Seitenhieb in Richtung Politik hat der Datenschützer parat:

Die Politikergeneration, die heute das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien zusammen.

Was dabei herauskommen kann, dürfte ja hinlänglich bekannt sein.

Via: Telepolis

(Michael Friedrichs)

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Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

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37 Kommentare

  • Das Ergebnis ist ja durchaus nachvollziehbar. Die Diskussion um Datenschutz ist in Deutschland voll im Gange. Da bin ich jetzt mal gespannt, was es noch für Reaktionen auf diese Meldung geben wird!

    Nebenbei bemerkt: Ich habe diese Seite erst seit kurzem abonniert und finde es erstaunlich, dass der Informationsfluss sehr groß und qualitativ hochwertig ist. Daher ein Dankeschön!

    Gruß Fabian

  • Überraschend ist das Ergebnis nun wirklich nicht, wenn man sich noch etwas an die im April 2006 veröffentlichten Zahlen der Telefonüberwachungen erinnert. 😉

    @Benno: Für TOR gibt es jedoch mehr als genug ausführliche Anleitungen und Werkzeuge um nahezu den gesamten Netzwerkverkehr durch das TOR-Netz zu jagen.

  • also ich hab mal TOR zum testen genutzt und hab mich einfach nur so sehr über die langsamen Geschwindigkeiten geärgert. Da kann ich ja gleich wieder mit dem Modem oder DSL 1000 anfangen

  • tor ist definitiv zu langsam.
    auch wenn die damit argumentieren, doch den eigenen rechner ins netzwerk einzubeziehen, damit andere ihn nutzen können.
    das macht tor j e t z t nicht schneller.
    das einfach keine alternative

  • Jep, das ist klar… aber so schlimm ist Deutschland doch gar nicht… *grins* nur auf Platz 10 … wäre interessant wie die DDR dort abschneiden würde, wenn Sie denn heute noch existieren würde..

  • Wir werden sicher bald einen „besseren“ Platz belegen. Die haben gerade erst begonnen uns zu überwachen!

  • „Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien“ ist ein eine schöne Umschreibung für den Club der alten Herren und Damen die alles was mit Eelkrtonischen Medien zu tun hat, noch nie gesehen und gehört haben.;-)

  • nochmal den alten Diercke Weltatlas rauskramen: Auf welchem Kontinent liegt Russland? Na?

    Nur so nebenbei.

    🙂

  • Es ist nicht nur der Staat, der uns überwacht. Das folgende Beispiel fand ich gestern bei Stefan Niggemeier, einem der bekanntesten deutschen Blogger.
    Kommentar #85: Nur als Info: Bei den Kommentatoren „Schubek” (#38), „Printhouse” (#40) und „hubert” (#45, #52, #73, #76), „Poblematiker” (#74) handelt es sich offenbar um dieselbe Person.
    — Stefan Niggemeier — 13. Mai 2009, 3:24 #

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wutmaeander-zur-qualitaetsdebatte/

    Wenn ich richtig informiert bin, verstößt eine Auswertung von IP-Adressen gegen das existierende Datenschutzrecht. Und schon gar nicht darf man das veröffentlichen.

  • […] [] Just landed: Visualisierung von reisenden Twitterern 3 mins agoDeutschland ist ein elektronischer Polizeistaat 9 mins agoTorrent-Kontrolle mit ‘Trackr’ im App Store 10 mins agoiPhone Web Interface for […]

  • der vergeich ist nicht fair, nordkorea hat noch nichtmal internet, handys oder ein nennenswertes telefonnetz. Die sollten auf platz eins, ist ne viel sportlichere leistung als bei china.

  • Nach den Innenministern der letzten 12 Jahre ist das alles ja auch nicht wirklich überraschend. Kein Wunder das Wolfgang und Otto so gut befreundet sind obwohl die beiden aus unterschiedlichen Parteien kommen.

  • Kann mich der Meinung von #3, #10 und #19 nur anschließen.

    Ist schon traurig was für Maßnahmen ergriffen werden um dennoch keinen wirklichen Schutz zu gewährleisten.

    Unnötige Nutzung von Steuergeldern.

  • @ 12 neurotiker.

    Nein, falsch.
    Das ist kein Datenschutzproblem, das ist schlichte Trollhygiene.
    Wenn jmd. eine Meinung vertritt, gerne. Wenn derjenige sich jedesmal ummaskiert um künstlich ein Masse zu generieren, ist dies schlicht verlogen.

    Und da ist es imho legitim, die mitlesenden über eben diesen Fakt aufzuklären um eine (durch denjenigen) gewollte Verzerrung zu verhindern.

    Just my 0,02 €

  • Ich lache micht tot. Russland auf dem 4. Platz?
    Ich hab 15 jahre in Russland gelebt und kenn mich im russischen internet immer noch sehr gut aus. Das wird zwar ofiziell überwacht, aber man hat vieel mehr Freiheit im Netz im Vergleich zu Deutschland. In Russland gabs bis zu diesem Jahr nicht mal ein richtiges Gesetzt, das Copyright schützte. Impressumpflicht auf Webseiten gibts sowieso nicht.

  • Echt traurig aber leider wahr … ich würde mir wünschen das wir uns im dem einen Fall mal unsere Vorbilder nicht bei der DDR suchen sondern bei Grichenland oder der gleichen…. armes Deutschland.

  • @ 22 Sebastian:
    „Trollhygiene“ ist im Datenschutzrecht nicht vorgesehen. Es ist schlicht und ergreifend verboten, IP-Adressen auszuwerten. Es sei denn, es gibt eine gesetzliche Befugnis dazu.
    Deshalb gibt es ja die Online-Petition gegen das neue Gesetz, das unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie die Freiheit im Internet gefährdet. Auch ein guter Zweck (Troll- oder Kinderporno- oder sonstige Bekämpfung) heiligt nicht alle Mittel.
    Auch heute setzt sich Herr Niggemeier mal wieder über das Datenschutzrecht hinweg:
    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/denn-sieh-das-schlechte-liegt-so-nah/
    Siehe dazu seinen Kommentar #100.

  • Diesen Kommentar habe ich gerade (natürlich mit Hinweis auf Basic Thinking Blog …! DANKE) online gestellt:

    „Wehret den Anfängen!“ – Dafür ist es längst zu spät. Der heimlich in den Ländern eingeführte Bundestrojaner war der Sündenfall und ein eklatanter Bruch der grundgesetzlich verbrieften informationellen Selbstbestimmung. Zusammen mit der irrwitzigen Vorratsdatenspeicherung ist der Bundestrojaner inzwischen legalisiert. Jetzt kommt der nächste Schritt: Die Zensur des Internet. Frau von der Leyen kann man noch Inkompetenz, Dummheit und Aktionismus zugute rechnen, aber Innenminister Schäuble weiss genau was er tut: Er demontiert die bürgerlichen Freiheiten zu Gunsten einer illusionären Staatssicherheit. Der Traum der DDR-Stasi vom rundum überwachten und bevormundeten Staatsbürger, wird in der Bundesrepublik Wirklichkeit! Wer hätte das im Herbst 1989 für möglich gehalten!?

    Aus meiner Sicht ist die erreichte und zu erwartende elektronische Überwachung aller Bürger Deutschlands eine massive Gefahr für den Rechtsstaat. Die Menschen- und Bürgerrechte, die in allen Sonntagsreden gerade von deutschen Politikern immer wieder beschworen werden, sie sind hier in Deutschland von staatswegen nicht mehr garantiert. Eine Schande für jede demokratische Gesellschaft und für die angebliche „Freie Welt“. Dagegen muss man online mit allen demokratischen Mitteln auf die Barrikaden gehen: Unterzeichnen Sie Petitionen gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes! Mehr unter: http://www.storyal.de/weblog.htm

  • Verehrte Leser und Betreiber.
    Habe diese Seite erst heute entdeckt….Moechte hier einmal dokumentieren, wie weit wir in punkto Ueberwachung und Sperre unliebsamer Websites die Chinesen eingeholt haben.
    Meine Website befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen in der BRD aus eigener 45jaeriger Erfahrung. Seitdem ich die Fuerungsspitze der Polizeigewerkschaft kritisiert habe, wird meine Seite regelmaessig fuer laengere Zeit aus dem GOOGLE-Suchmaschinenbereich „Menschenrechtsverletzungen in der BRD“ gesperrt. Zunaechst im Jan/Febr. nun erneut im gesamten April….
    „Wer es noetig hat seine Mitmenschen zu belauschen, hat mit Sicherheit eine Menge Dreck am stecken“…
    MfG. Gregor Schock ..Hamburg….http://www.polithammer.de