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Abmahnung: Politik-Blogger Markus Beckedahl bekommt Post von der Deutschen Bahn

3. Feb 2009

Die Deutsche Bahn und deren Boss Hartmut Mehdorn machen sich mal wieder unbeliebt. Dieses Mal aber ausnahmsweise nicht bei den unzähligen Fahrgästen und den 173.000 bespitzelten Mitarbeitern, sondern bei den Kollegen von netzpolitik.org. Das Politik-Blog hatte am Samstag ein hochinteressantes internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht. Heute Nachmittag bekam Herausgeber Markus Beckedahl einen netten Brief – genauer gesagt eine E-Mail mit einem pdf-Format im Anhang – von den Anwälten des Transport-Unternehmens. Der Vorwurf: Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Wie wir festgestellt haben, veröffentlichen Sie im Wortlaut und als pdf-Dokument auf Ihrer Homepage unter […] einen Vermerk des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG vom 28. Oktober 2008 über die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bahn AG mit der Network Deutschland GmbH.

Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.

Wir fordern Sie daher auf, den Gesprächsvermerk im Wortlaut und als pdf-Datei sofort von Ihrer Homepage zu entfernen.

Bis zum 6. Februar habe Beckedahl nun Zeit, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist werde sich die Deutsche Bahn gerichtliche Schritte vorbehalten.

Interessant ist auch der letzte Satz in dem Schreiben:

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Einleitung von strafrechtlichen Schritten behalten wir uns ausdrücklich vor.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie der mutige Blog-Kollege auf die Abmahnung reagieren wird. Aus eigener Erfahrung kann ich nur raten, keinen Schritt ohne anwaltlichen Beistand Rat zu unternehmen. Gerade bei einer Unterlassungserklärung gibt es viele Dinge zu beachten. Von den Kosten ganz zu schweigen.

(Michael Friedrichs)

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Über den Autor

Michael Friedrichs

Michael Friedrichs hat als Redakteur für BASIC thinking im Jahr 2009 fast 400 Artikel veröffentlicht.

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39 Kommentare

  • Je größer die Unternehmen umso mehr Frechheiten erlauben sie sich, erst die Mitarbeiter bespitzeln, was ja schon Frechheit genug ist. Wie sieht das eigentlich die Justiz?

    Und dann noch jemanden der die Tatsachen über die ganze Sache berichtet abmahnen!

    Hoffentlich bekomme ich jetzt keine Abmahnung!?

  • Ist denen von der Bahn nicht bewusst das ein Blogger den ganzen Abmahnkram auch berichtet und somit das Image des Unternehmens vielleicht noch viel mehr Schaden nimmt? **kopfschüttel**

  • @#6

    Ich glaube da muss sich Die Bahn keine Gedanken mehr zu machen. Bei so vielen schlechte Nachrichten, wie über die täglich kusieren. Die Bahn kommt wöchentlich in die Medien und zum Großteil nicht gerade positiv.

    Wie heißt es doch so schön: Ist der Ruf erstmal ruiniert lebt es sich recht ungeniert!

  • Ist unrechtmäßige Überwachung mittlerweile Usus?…

    "Ach ne…" war der Gedanke als ich letzte Woche erstmals vom "neuen deutschen Datenskandal" der Deutschen Bahn las, denn wer z.B. regelmäßig die Big Brother Awards und verbundene Themen verfolgt, weiß bereits, dass die Bahn anschei…

  • *schmunzel*, nie war das Zitat passender, daß ist jedenfalls meine persönliche Meinung:

    „Die haben die Kacke am Schuh für sich gepachtet“.

  • Nennt man so was eigentlich „Bärendienst“? Ich kann nur hoffen, dass sich die Reaktion der Bahn schnell und laut im Netz verbreitet. Ich finde es grundsätzlich bemerkenswert wie manch ein Großkonzern seine internen Probleme auch noch öffentlich dokumentiert. Ohne Reaktion hätte in wenigen Tagen kein Hahn mehr danach gekräht. Aber so? Warten wir einmal!

  • Dazu kann man doch nur eines sagen: „Getroffene Hunde bellen!“ Ich habs doch schön immer geusst, die Bahn versucht mit allen Mitteln, ihrem ohnehin schon miesen Image zu schaden. Mit Erfolg, wie man sieht!

  • Bravo Beckedahl und meine allergrößte Hochachtung. Ich finde nur schade das die DB noch immer eine Art Monopol Stellung hat. Wäre das nicht so würde bei denen eh keiner mehr fahren!
    An die DB: Ihr manövriert eucht echt in ein dermassen großes Abseits mit solchen Klagen und das schlimme daran . Ihr merkt es noch nicht mal. So eine Klage muss doch an bestimmten Stellen bei der Bahn-Führung (lach) überhaupt genehmigt werden! Ist so! da frag ich mich aber wirklich ob da lauter Idi… und Dummk…. sitzen. Scheinbar schon. Fakt ist das die (noch) „ach so große“ DB nichts, wirklich nichts weiter gegen Markus machen kann. Checken die das wirklich nicht??
    Ich bin auf 180 – ich – muss – mich – beruhigen!
    Kann ich aber nicht 100%
    Morgen schreib ich einen Artikel auf meinen Blog in dem ich meine Wut gegen diesen unmenschliechen Shit-Konzern voll rauslasse.

    Komm her DB – so gehts nicht – jetzt reichts !!!

  • Also sollte es sich um eine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis handeln, das ja jetzt keines mehr ist;-) dann könnte Markus eventuell wirklich ein Problem haben. Ich will hoffen, daß es nicht zu eine Anklage kommt, aber so eine Abmahnung kann ja auch schon verdammt unangenehm und verdammt teuer werden.

    Interne Memos heißen nicht umsonst so!

    Wie ist Markus darauf gekommen, daß er das veröffentlichen darf, ohne danach Probleme zu bekommen?

  • Bin mal gespann, wie sich die Bahn nach dem „spontanen“ und reichweitenstarkem Blog- und Medienrummel in der Sache verhalten wird.

    Ich wette 10 zu 1, dass sie kurzfristig einen Rückzieher machen werden, sobald sie festgestellt haben, dass es nicht ausreicht, gegen netzpolitik.org vorzugehen, sondern dass sie einen Kampf gegen freistehende Windmühlen im Netz eröffnet haben. Windmühlen, die längst auch von den etablierten, großen Medien (Zeitungen, TV, Radio, etc.) Beachtung erfahren und Wert geschätz werden. Und über die dort auch berichtet wird … zuweilen bis in’s ferne China 😉

  • […] Binnen weniger Stunden sind unter dem Blogbeitrag zur Abmahnung bereits 179 Kommentare erschienen – darunter viele Trackbacks anderer Blogs, die bereits über den Vorfall berichten. (z.B. Spreeblick,  onlinejournalismus.de, Timo Heuers Weblog,   Weblog.Micha-Schmidt.net, Indiskretion Ehrensache, weblog.wanhoff.de, off the record,  Timo Heuers Weblog,   50hz,  Sammelmappe,   datenschutz-ist-buergerrecht.de,  Basic Thinking Blog, Reizzentrum); […]

  • Naja Abmahnungen werden ja teilweise gerne als große Mundtotmachkeule genutzt. Ob das in diesem Fall nun der Fall ist kann ich nicht beurteilen, aber der private Blogbetreiber kann sich kaum dagegen weher und wenn dann kostet das trotzdem so viel das es wohl im normalfall die billigere Variante ist die Abmahnung einfach zu akzeptieren, auch wenn man evtl. im Recht ist, denn war hat schon Lust sich durch die Instanzen zu kämpfen um dann doch auf den Anwaltskosten sitzen zu bleiben.

  • Finde die Abmahnung, wenn sie nach dem Entfernen des Zitates keine weiteren Schritte einleiten in Ordnung. Es geht um eine Rufschädigung, die kein Unternehmen möchte.

    Zudem ist es so allemal besser, als einen Brief und als Anlage eine Rechnung von X.XXX EUR zu bekommen.

    Aber OK – Meinung ist Meinung

  • Naja normalerweise ist ja so eine Mahnung immer mit einer Kostennote verbunden. Das scheint in diesem Fall ja nicht der Fall zu sein. Von daher ist das ganze auch noch in Ordnung. Aber es gibt da ja auch ganz andere Geschichten. In diesem Fall kann man das ganze ja evtl. noch nachvollziehen, wobei ich glaube das die Bahn mit Füße still halten und nichts tun insgesammt besser gefahren währe.

  • Wenn ich mir rivva anschaue, dann ist dies das totale PR Desaster für die Bahn. Das Übertrifft ja sogar den BT Verkauf. Hab noch nie so viel zu einem Thema auf rivva gesehen.

  • Die Bahn beweist momentan absolutes Fingerspitzengefühl sich weiter beliebt zu machen. Da wundert es mich nicht, dass momentan die Rücktrittsforderungen durch die Nachrichten geistern. Da springen jetzt viele drauf und die Spirale ist meiner Meinung nach nicht mehr zu stoppen.

  • „Finde die Abmahnung, wenn sie nach dem Entfernen des Zitates keine weiteren Schritte einleiten in Ordnung. Es geht um eine Rufschädigung, die kein Unternehmen möchte.“

    „Interne Memos heißen nicht umsonst so!

    Wie ist Markus darauf gekommen, daß er das veröffentlichen darf, ohne danach Probleme zu bekommen?“

    Schon mal grundsätzlich vom Prinzip „Whistleblower“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower) gehört? Wenns nach euch geht, senden Monitor / Panorama / Der Spiegel ect. in Zukunft auch nur noch Pressemitteilungen, denn es sind ja Mitteilungen an die Presse, nich?

  • Die Faszination an der Sache ist, dass hier offensichtlich mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird. Der Konzern, großer Arbeitgeber und Wichtigkeitsfaktor für die deutsche Wirtschaft kann sich fast jeder Eskapade erlauben, denn letztendlich wird mit der ins Land getragenen Zeit Gras darüber wachsen, der kleine Blogger wird innerhalb kürzester Zeit gemahnt und es wird mit Klage gedroht. Wer kann schon einen Rechtsstreit mit der Bahn gewinnen?

  • Bahn setzt auf Viral-Marketing…

    Die Bahn hat ein "neues" und günstiges Marketing-Instrument entdeckt: Mundpropaganda oder Neu-Sprech Virales Marketing. Das klappt in der hoch vernetzten Internet-Welt natürlich hervorragend. Darktiger.org wurde ein streng geheimes …

  • Toll finde ich ja wie sich jetzt einige Politer über die 200000 Bahnmitarbeiter deren Daten Missbraucht wurden und ganz wichtig ohne Verdacht untersucht wurden. Ich wette ja das die gleichen Politiker für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, die ich an sich ja fast noch schlimmer finde, auch wenn ich das Verhalten der Bahn nicht gut heißen kann, auch wenn der Aufschrei bei Korruption sicher genauso groß währe.

  • Abschließend kann man feststellen, dass es sich bei der Aktion doch um einen kostenlosen und erfolgreichen Linkbait gehandelt hat…